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# taz.de -- „Volksabstimmung“ in Russland: Putin forever
> Russlands Präsident gibt sich keine Mühe mehr, die demokratische Fassade
> zu wahren. Unverblümtere Verachtung gegenüber den Wählern ist kaum
> möglich.
Bild: Protest mit Maske gegen die Verfassungsreform am 1. Juli in Moskau
Auf die russischen Wähler*innen ist Verlass: Bei der „Volksabstimmung“ üb…
die [1][sogenannte Verfassungsreform], die allerdings längst eingetütet
war, sind 65 Prozent an die Urnen gegangen. Knapp 78 Prozent haben mit Ja
gestimmt. Präsident Wladimir Putin kann zufrieden sein, das Klassenziel ist
erreicht. Sollte er erneut antreten, woran kein Zweifel besteht, ist sein
Arbeitsplatz im Kreml bis 2036 gesichert. Damit würde er – außer im Falle
vorzeitigen Ablebens, sogar den dienstältesten Generalsekretär der KPdSU
Leonid Breschnew toppen. Der brachte es nur auf 18 Jahre an der
Staatsspitze, bevor er mit den Füßen zuerst aus dem Regierungssitz getragen
werden musste.
Dass die Verantwortlichen bei der Auszählung kreativ zu Werke gingen, ist
dabei kaum noch der Rede wert. Das ist in Russland ohnehin seit jeher
Business as usual. Aufschlussreich hingegen ist die schrille Begleitmusik
zu dem einwöchigen Abstimmungsmarathon, der nichts anderes als eine
Alibiveranstaltung war.
Auch diesmal wurden [2][die Wähler*innen wieder in bewährter Manier unter
Druck gesetzt]. Sei es bei der Stimmabgabe zu Hause unter fachkundiger
Anleitung oder durch instruierte Betriebsleitungen, die ihren Belegschaften
im Falle von Verweigerung mit Konsequenzen drohten. Dass dem Kreml die
nackte Angst im Nacken sitzt, macht auch der Umstand deutlich, dass eine
Demonstration einiger hundert Putin-Gegner am Mittwochabend in Moskau von
Sicherheitskräften kurzerhand abgeräumt wurde.
Doch noch ein weiteres Detail verdient Beachtung. Als Dmitri Medwedew Putin
2008 als Präsident ablöste, um damit den Weg für dessen Wiederwahl vier
Jahre später zu ebnen, versuchte das Regime zumindest noch, die Verfassung
ein- und damit eine demokratische Fassade aufrecht zu erhalten. Doch mit
diesen Bemühungen ist es offensichtlich vorbei. Augen zu und durch heißt
jetzt die Devise. Unverblümter kann man seine Verachtung gegenüber dem
Wahlvolk kaum ausdrücken.
Diejenigen, die unter Putin für sich keine Perspektive sehen, werden ihre
Schlüsse aus den jüngsten Ereignissen ziehen. Wer kann, sucht schon jetzt
das Weite. Dieser Trend dürfte sich jetzt weiter verstärken. Damit ist
beileibe kein Staat zu machen.
2 Jul 2020
## LINKS
[1] /Volksabstimmung-in-Russland-endet/!5693377
[2] /Russlands-Praesident-unter-Druck/!5696809
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Wladimir Putin
Verfassungsänderung
Referendum
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