# taz.de -- Volksabstimmung in Russland endet: Putin in neuer Verfassung | |
> 20 Jahre an der Macht sind nicht genug: Wie sich Russlands Präsident | |
> Wladimir Putin durch ein Referendum die Basis für lebenslanges Regieren | |
> sichert. | |
Bild: Wählen auf der Datsche: Mit mobilen Wahlbüros erreicht das Referendum a… | |
Anastasia ist Erstwählerin. Gerade erst feierte die Studentin ihren 18. | |
Geburtstag. Im Wahlbüro in der Ordschonikidse Straße im Süden des Moskauer | |
Zentrums fällt die junge Frau auf. | |
Sie sei ein Unikum, lacht dort Wahlleiter Viktor Katkow. So junge | |
Wählerinnen verliefen sich nur selten zu ihm, meint er. An diesem Tag war | |
sie bisher die einzige unter 20 Jahren. Ihre Mutter hatte die Studentin mit | |
zur Abstimmung genommen. | |
Die Kommunistische Partei hat den Rentner für diese „gesellschaftliche“ | |
Aufgabe abgeordnet. Katkow nimmt den Auftrag sehr ernst. Verfassungen | |
müssten immer wieder der Wirklichkeit angepasst werden, sagt er. Die | |
Amerikaner rühmten sich zwar, ihr Grundgesetz fast 200 Jahre lang nicht | |
verändert zu haben. Doch sei das wirklich sinnvoll, resümiert der ehemalige | |
Ingenieur für Energietechnik. | |
## Nur 29 Wähler kommen bis zum Nachmittag | |
In dieser Abstimmung geht es um insgesamt 206 Veränderungen. Der Wähler | |
kann sie billigen oder auch nicht. Diese Prozedur der „odobrenie“ lockt | |
nicht jeden Bürger an und besitzt auch keine juristische Kraft. An diesem | |
Montag um 15 Uhr haben erst 29 Wähler ihre Stimme bei Viktor Katkow | |
abgegeben. Das seien nicht einmal ein Prozent der eingeschriebenen | |
Wahlberechtigten, sagt der Wahlleiter. | |
Seine Partei hat sich dafür entschieden, gegen die Eingriffe in die | |
Verfassung zu stimmen. Das ist bemerkenswert, da die Kommunisten bisher | |
immer einen Dreh gefunden haben, um den Wünschen Wladimir Putins zu | |
entsprechen. Diesmal bleiben sie hart. Das entbinde ihn jedoch nicht von | |
den Aufgaben des Wahlleiters, der die Abstimmung auf der lokalen Ebene | |
garantieren muss. | |
Im Wahlbüro der Berufsschule für Dienstleistungen im Gaststätten- und | |
Hotelgewerbe sind außer Katkow noch fünf weitere Helfer im Einsatz. Die | |
Aufgabe ist ermüdend, jeder Besucher wird als ein besonderes Ereignis | |
wahrgenommen. Dennoch schätzt der Leiter, dass das Endergebnis den Kreml | |
zufriedenstellen wird. | |
80 Prozent der abgegebenen Stimmen seien für die Veränderungen und nur 20 | |
Prozent dagegen, wirft eine Kollegin ein. Ihr ist nicht bewusst, dass sie | |
damit die Ergebnisse von Exit-Polls preisgibt. Deren Verbreitung ist | |
während des laufenden Wahlgangs eigentlich verboten. Mit demokratischen | |
Feinheiten nimmt es in Russland niemand so genau. | |
Am Eingang liegen Gesichtsmasken für die Besucher bereit. Die Mitarbeiter | |
halten Abstand. Wer das Büro betritt, muss wie im Flughafen durch einen | |
Sicherheitsrahmen. | |
Viktor Katkow trägt ein blaues Oberhemd und einen karierten Schlips. Er | |
hinterlässt einen sehr korrekten Eindruck. Ihn umgibt noch so etwas wie die | |
Aura eines kommunistischen Funktionärs aus der alten Partei. Im Vergleich | |
zu den Zöglingen Wladimir Putins aus der Kremlpartei Vereinigtes Russland | |
(VE) scheinen diese alten Herren im Rückblick ehrlich und rundum anständig. | |
Warum braucht Russland plötzlich eine Verfassungsveränderung? Darauf kann | |
die Wahlkommission in der Berufsschule keine klare Antwort finden – man | |
müsse eben mit der Zeit gehen. | |
## Der Weg zum Referendum | |
Als sich der Präsident am 15. Januar mit einem Appell zu einer | |
Verfassungsänderung unangekündigt zu Wort meldete und zugleich | |
Premierminister sowie das Kabinett auswechselte, waren selbst enge | |
Mitarbeiter des Kremlchef überrascht und überrumpelt. Putin schien um seine | |
Zukunft besorgt. Wie sollte es nach der nächsten Präsidentenwahl 2024 | |
weitergehen, dann, wenn die geltende Verfassung seine eigene Wiederwahl | |
ausschließt? Putin benötigt die Legitimität der Volksabstimmung, auch wenn | |
sie nicht bindend ist. Das Volk soll ihn zu seinem Kandidaten machen. | |
Allerdings zeigt die russische Geschichte, dass derartige Quasireferenden | |
kaum lange vorhalten. Die Abstimmung im Frühjahr 1991 für den Erhalt der | |
Sowjetunion lag schon im August in Trümmern. | |
Die geltende russische Verfassung hielt nun, im Frühjahr 2020 kein | |
Schlupfloch mehr bereit, um Putins Machterhalt zu garantieren. Die Lösung, | |
über eine Aufwertung des Staatenbundes zwischen Russland und Weißrussland | |
die Voraussetzungen für eine Wiederwahl des Kremlchefs zu schaffen, war | |
nach zähen Gesprächen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander | |
Lukaschenko gescheitert. Der Weißrusse wollte nicht auf Souveränität | |
verzichten, offensichtlich. | |
Es musste also eine andere Lösung her. Auf Versammlungen zur | |
Verfassungsänderung schlugen die anwesenden Honoratioren mehr als 200 | |
Verfassungsänderungen vor, die angenommen wurden. Natürlich erst nach | |
Endredaktion durch den Kreml. So kam ein Sammelsurium zusammen. Erst nach | |
und nach wurde deutlich, worauf es wirklich ankommt. Wladimir Putin, seit | |
20 Jahren mit Unterbrechungen als Präsident Russlands an der Macht, wollte | |
wiedergewählt werden. | |
Auf dem Wahlzettel mit den Veränderungen fällt der Passus über die | |
„Nullifizierung“ der Amtszeiten nicht auf. Auch die offizielle Werbung | |
spart die mögliche Wahl eines ewigen Präsidenten aus. | |
Sowjetastronautin Valentina Tereschkowa hatte im März diesen Vorstoß zur | |
Wiederwahl gewagt. Wladimir Putin stimmte erleichtert zu. Innerhalb von | |
zwei Tagen gaben das Verfassungsgericht, die regionalen Parlamente und das | |
Oberhaus ihr Plazet. | |
Die anderen Eingriffe in die Verfassung gelten dagegen nur als Dekoration, | |
die vom Hauptzweck, der Herrschaft auf Lebenszeit, ablenken soll. Für | |
konservative Wähler wird die Ehe zwischen Mann und Frau festgeschrieben, | |
die Indexierung von Renten versprochen, sowie russische Sprache und die | |
Rolle der Russen als staatsbildender Ethnos festgehalten. Nebenbei wird | |
überdies die Überlegenheit des russischen über internationales Recht | |
verankert. | |
Das Potpourri soll in unterschiedlichen Milieus mobilisieren. Einzelne | |
Punkte herauszugreifen, lässt die Wahl nicht zu. Wer im Block für alles | |
stimmt, verlängert auch Putins Zeit als Quasimonarch. | |
Erst kürzlich gab der Präsident das Motto aus, mit der Suche nach einem | |
Nachfolger würde nur Zeit vertan. Arbeiten! hieße es jetzt. Bislang wurden | |
in 20 Jahren Putin-Herrschaft die Ärmel vor allem in Kriegen gegen | |
Georgien, die Ukraine oder Syrien hochgekrempelt. | |
Die neue Verfassung liegt unterdessen schon in den Buchläden aus. | |
Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärt das damit, dass die Wähler schließlich | |
wissen sollten, wofür sie stimmten. Das bekommen die Bürger eigentlich auch | |
so mit, nur eines wird ihnen verschwiegen: das Plazet zur Wiederwahl | |
Wladimir Putins, das sich im Kleingeschriebenen verbirgt. | |
Die Verkäuferin in der Kette Bücherlabyrinth reagiert erregt. Die Wahlen | |
seien doch erst am 1. Juli beendet, meint sie auf Frage nach einem neuen | |
Exemplar. | |
Ursprünglich war das Referendum schon für den 22. April angesetzt. Dann kam | |
Corona. Die Frage nach einem Ersatztermin blieb länger unbeantwortet, bis | |
der Kremlchef im Mai das Virus für besiegt erklärte und die Abstimmung für | |
den 1. Juli ansetzte. Seither gilt Russland, zumindest das patriotische, | |
als weitgehend virusfrei. | |
## Wählen auch aus der Sommerfrische | |
Die Bürger dürfen schon seit dem 25. Juni wählen: zu Hause, elektronisch | |
oder in den Wahlbüros. In den Hausfluren hängen die entsprechenden | |
Ankündigungen. Auch eine Bestellung der ambulanten Urne nach Hause ist | |
möglich, ebenso eine Abstimmung während der Sommerfrische auf der Datscha. | |
Am 1. Juli sind die Wahllokale zum letzten Mal geöffnet. | |
Offiziell soll die Entzerrung Staus vermeiden und Ansteckungen verhindern. | |
Kritiker gehen jedoch davon aus, dass der entzerrte Wahlmodus vor allem | |
dazu dient, um die zivilgesellschaftliche Kontrolle zu erschweren. | |
Wahlbeobachter von der Initiative Golos dokumentierten unzählige Verstöße. | |
Wer sich gegen Missbrauch absichern möchte, geht am besten kurz vor | |
Toresschluss zur Wahl, rät ein Aktivist. | |
Journalisten und Beobachter behaupten unabhängig voneinander: Der Druck auf | |
die Wähler sei extrem. Lehrer würden dazu gezwungen, Angehörige zur | |
Abstimmung zu schleppen. Die Mobilmachung sei total, meint ein alter | |
Bekannter. | |
Der frühe Wahltermin lässt vermuten, dass Putin fürchtet, bei einer | |
Verlegung in den September könnte die Wirtschaftskrise die Bürger von der | |
Wahl abhalten. Umfrageinstitute sagen für den Herbst Proteste voraus. | |
Zurzeit steht es nicht allzu rosig um die Werte des Präsidenten. Seit | |
Herbst 2017 ist das Vertrauen in ihn von 59 auf mittlerweile 25 Prozent | |
gesunken. Dennoch: Mehr als 60 Prozent billigen nach wie vor seine | |
Herrschaft, auch wenn ihn im Vergleich zu 2018 heute nur ein Drittel der | |
Wähler wieder zum Präsidenten mache würde. | |
Erstwählerin Anastasia wird am Ende im Wahlbüro in der Ordschonikidse | |
Straße beschenkt. Es gibt ein blaues Gummibändchen für den Arm mit der | |
Aufschrift. „Ja, ich habe die Zukunft verändert.“ Und den guten Rat einer | |
Mitarbeiterin im Rentenalter, wo sie das Häkchen machen sollte. | |
Außerdem nimmt Anastasia an einer Lotterie teil. 2.000 Rubel für ein Essen | |
mit Freunden spendiert der Staat für die Wahl. Anastasia hat ein schlechtes | |
Gewissen. Sie hat gegen die Verfassungsänderungen gestimmt. | |
1 Jul 2020 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
## TAGS | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
Referendum | |
Russland | |
Russland | |
Russland | |
Russland | |
Russland | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
Russland | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Opposition in Russland: Vorwurf Landesverrat | |
Der Ex-Journalist und Mitarbeiter einer Raumfahrtbehörde Iwan Safronow soll | |
Informationen an die Nato weiter gegeben haben. Nun wurde er angeklagt. | |
Proteste in Russland: Rebellion im Fernen Osten | |
In Sibirien sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Festnahme | |
eines Gouverneurs zu protestieren. Er soll für Morde verantwortlich sein. | |
Verfassungsänderung in Russland: Leben unter dem ewigen Putin | |
Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr | |
2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle. | |
Verfassungsreferendum in Russland: Sieg mit Beigeschmack | |
Die Wähler*innen stimmen für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident | |
Putin bis 2036. Wahlbeobachter registrieren über 2.000 Verstöße. | |
Protest vor russischer Botschaft in Berlin: Feminismus ist keine Hexerei | |
Eine russische Aktivistin fordert Toleranz und setzte sich für | |
Sexualaufklärung ein. Nun drohen ihr bis zu sechs Jahren Haft. | |
„Volksabstimmung“ in Russland: Putin forever | |
Russlands Präsident gibt sich keine Mühe mehr, die demokratische Fassade zu | |
wahren. Unverblümtere Verachtung gegenüber den Wählern ist kaum möglich. | |
Verfassungsreform in Russland: Referendum vertagt | |
Präsident Putin kündigt wegen Corona eine Verschiebung der Abstimmung an. | |
Ab Montag haben alle eine Woche frei. Der Lohn kommt trotzdem. | |
Regierungswechsel in Russland: Großes Rätselraten | |
Experten sinnieren über die Motivation von Präsident Putin. Der könne | |
künftig seine Macht abgeben, ohne sie abzugeben, lautet ein Szenario. | |
Erste Linie Moskau–Krim: 33 Stunden bis Simferopol | |
Jetzt fährt ein Zug von Moskau auf die von Russland annektierte Krim. Eine | |
Reise voller Erinnerungen an eine patriotische Vergangenheit. |