# taz.de -- Verfassungsreform in Russland: Referendum vertagt | |
> Präsident Putin kündigt wegen Corona eine Verschiebung der Abstimmung an. | |
> Ab Montag haben alle eine Woche frei. Der Lohn kommt trotzdem. | |
Bild: Putin hinter der Maske im Schutzanzug in einem Krankenhaus für Corona Pa… | |
Moskau taz | Viele russische Bürger hatten schon schon seit Tagen erwartet, | |
dass sich Präsident Wladimir Putin anlässlich der [1][Corona-Pandemie] | |
eigentlich mit einer Ansprache ans Volk wenden müsste. Denn auch Russland | |
ist verunsichert. | |
Zuletzt kletterte die Zahl der Infizierten von 495 auf 658. Viele vermuten | |
überdies, dass die niedrigen russischen Fallzahlen mit der Art der Zählung | |
und Qualität der Tests zu tun haben dürften. Auch Moskaus Bürgermeister | |
Sergei Sobjanin räumte am Dienstag ein, die Zahlen entsprächen nicht dem | |
tatsächlichen Ausmaß der Infektionen. | |
Am Mittwoch wandte sich Wladimir Putin in einer TV-Ansprache ans Volk. Er | |
hielt sich diesmal nicht lange auf. „Wir sehen, wie sich die Situation um | |
die Epidemie verschärft, die globale Wirtschaft ist bedroht“, meinte Putin, | |
der wegen des Virus eine geplante Reise nach St. Petersburg verschoben | |
hatte. Dank der russischen Maßnahmen gelinge es noch, der Epidemie Einhalt | |
zu gebieten. Eine völlige Abschottung sei aber nicht möglich, räumte der | |
Kremlchef mittlerweile ein. | |
Er verschwieg auch nicht, was ihm besonders Kopfschmerzen bereite: [2][Die | |
geplante Abstimmung über die Verfassungsänderungen] am 22. April. Bis | |
zuletzt hielt sich der Kreml die Entscheidung eine Verschiebung offen. „Sie | |
wissen, wie wichtig mir das ist“, sagte Putin, der auf dem Stuhl | |
herumrutschte. | |
## Moralische Legitimation | |
Ein feiner Seufzer war zu hören. Der Präsident hatte gelitten. Schließlich | |
sollte ihm die Abstimmung das Recht auf lebenslange Führerschaft einräumen. | |
Juristisch zwar nicht sauber, doch sollte die Stimme des Volkes die | |
Entscheidung moralisch legitimieren. | |
Nun wird überlegt, den Wahlgang im Juni oder September abzuhalten. Denn die | |
Gesundheit der Wähler sei das höchste Gut, meinte Putin. Inzwischen wird | |
auch überlegt, wie Moskau unter Quarantänebedingungen die Feierlichkeiten | |
zum 75. Tag des Sieges über Hitlerdeutschland am 9. Mai abhalten könne. Das | |
ist ein Datum, das zentrale Bedeutung für das Selbstverständnis der | |
Machthaber in Moskau besitzt. | |
Der Kremlchef verfügte noch eine Reihe von sozialen Erleichterungen für | |
Bürger, die von sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus | |
betroffen sind. So sollen für das nächste halbe Jahr alle finanziellen | |
Zuwendungen, zum Beispiel Kindergeld, verlängert werden, ohne dass neue | |
Nachweise erbracht werden müssen. | |
Ab kommenden Montag gilt darüber hinaus die nächste Woche als arbeitsfrei | |
bei vollem Lohnausgleich. Ab Donnerstag sind Bürger über 65 Jahren | |
verpflichtet, ihre Wohnung nicht mehr zu verlassen. Um das sicherzustellen, | |
kündigte Bürgermeister Sergei Sobjanin an, auch die kostenlose | |
Metrofahrkarte für Rentner für die Dauer der Krise zu sperren. | |
25 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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