# taz.de -- Verfassungsänderung in Russland: Putins Blitzoffensive | |
> Um breite Debatten zu verhindern, baut der Kreml das Staatsgefüge im | |
> Eiltempo um. Die Opposition ist ratlos. | |
Bild: Gibt Macht ab und behält sie doch: Wladimir Putin | |
Tag eins: Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine Rede an die Nation. | |
Die Regierung geht. Tag zwei: Ein neuer Premier ist ernannt. Tag drei: Die | |
Arbeitsgruppe für die von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen hat | |
getagt. Tag fünf: Putin legt dem Unterhaus des russischen Parlaments ein | |
Gesetzespaket zur „Vervollkommnung der Regulierung bestimmter Fragen der | |
Organisation öffentlicher Macht“ vor. Tag sechs: Eine neue Regierung steht. | |
An Tag acht, am Donnerstag, soll das Parlament bereits über die | |
Verfassungsänderungen beraten. Zustimmung der Abgeordneten ist geradezu | |
Staatspflicht. | |
Es gibt wenige Dinge in Russland, das zeigen die vergangenen Tage, die so | |
schnell funktionieren wie das [1][Umschreiben der Verfassung]. Das | |
Eiltempo, mit dem der Kreml im Moment an den Umbau des Staatsgefüges geht, | |
ist die Überrumpelungstaktik eines Mannes, der qua seiner Ausbildung im | |
sowjetischen Geheimdienst Spezialoperationen schätzt. | |
„Verfassungsblitzkrieg“ nennt so mancher in Russland denn auch die | |
Schaffung von Strukturen, mit der [2][Putin Macht] abgibt und sie doch | |
behält. | |
Der Arbeitseifer, der derzeit in Moskau herrscht, dient einem groß | |
angelegten Ablenkungsmanöver. Eine breite politische und gesellschaftliche | |
Debatte, die Putin bei seiner Rede in Aussicht stellte, kann es in diesem | |
kurzen Zeitraum gar nicht geben – und soll es auch nicht. So schafft Putin | |
ein System, von dem bislang niemand sagen kann, in welche Richtung es | |
weist. Zurück bleiben Spekulationen – und allerlei Optionen für den | |
Präsidenten, wie es nach 2024, wenn seine Amtszeit endet, für ihn | |
weitergehen soll. | |
Die russische Gesellschaft als solche hat dazu bislang keine Position. | |
Selbst [3][die Opposition] steht ohnmächtig und gespalten daneben, spricht | |
von einem „Staatsstreich“ – und hat keine Antwort auf die umfassenden | |
Einschnitte im Staatsgefüge. Den Moment der Verblüffung hat Putin bereits | |
2014 genutzt, als er die Krim im Schnelldurchlauf zu Russlands | |
Herrschaftssubjekt machte. Nun versucht er erneut, Euphorie zu entfachen. | |
Die Russen aber sind erst einmal nur eins: verwirrt. | |
23 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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