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# taz.de -- Verfassungsänderung in Russland: Putins Blitzoffensive
> Um breite Debatten zu verhindern, baut der Kreml das Staatsgefüge im
> Eiltempo um. Die Opposition ist ratlos.
Bild: Gibt Macht ab und behält sie doch: Wladimir Putin
Tag eins: Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine Rede an die Nation.
Die Regierung geht. Tag zwei: Ein neuer Premier ist ernannt. Tag drei: Die
Arbeitsgruppe für die von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen hat
getagt. Tag fünf: Putin legt dem Unterhaus des russischen Parlaments ein
Gesetzespaket zur „Vervollkommnung der Regulierung bestimmter Fragen der
Organisation öffentlicher Macht“ vor. Tag sechs: Eine neue Regierung steht.
An Tag acht, am Donnerstag, soll das Parlament bereits über die
Verfassungsänderungen beraten. Zustimmung der Abgeordneten ist geradezu
Staatspflicht.
Es gibt wenige Dinge in Russland, das zeigen die vergangenen Tage, die so
schnell funktionieren wie das [1][Umschreiben der Verfassung]. Das
Eiltempo, mit dem der Kreml im Moment an den Umbau des Staatsgefüges geht,
ist die Überrumpelungstaktik eines Mannes, der qua seiner Ausbildung im
sowjetischen Geheimdienst Spezialoperationen schätzt.
„Verfassungsblitzkrieg“ nennt so mancher in Russland denn auch die
Schaffung von Strukturen, mit der [2][Putin Macht] abgibt und sie doch
behält.
Der Arbeitseifer, der derzeit in Moskau herrscht, dient einem groß
angelegten Ablenkungsmanöver. Eine breite politische und gesellschaftliche
Debatte, die Putin bei seiner Rede in Aussicht stellte, kann es in diesem
kurzen Zeitraum gar nicht geben – und soll es auch nicht. So schafft Putin
ein System, von dem bislang niemand sagen kann, in welche Richtung es
weist. Zurück bleiben Spekulationen – und allerlei Optionen für den
Präsidenten, wie es nach 2024, wenn seine Amtszeit endet, für ihn
weitergehen soll.
Die russische Gesellschaft als solche hat dazu bislang keine Position.
Selbst [3][die Opposition] steht ohnmächtig und gespalten daneben, spricht
von einem „Staatsstreich“ – und hat keine Antwort auf die umfassenden
Einschnitte im Staatsgefüge. Den Moment der Verblüffung hat Putin bereits
2014 genutzt, als er die Krim im Schnelldurchlauf zu Russlands
Herrschaftssubjekt machte. Nun versucht er erneut, Euphorie zu entfachen.
Die Russen aber sind erst einmal nur eins: verwirrt.
23 Jan 2020
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[3] /Verfassungsaenderungen-in-Russland/!5658393
## AUTOREN
Inna Hartwich
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