# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Nicaraguas ewiger Präsident | |
> Die Wahl ist Daniel Ortega sicher. Dafür hebelte er die Verfassung aus, | |
> entmachtete die Opposition und krönte seine Frau zur Vizepräsidentin. | |
Bild: Dem Sieg der Ortegas steht wenig entgegen | |
Es war ein traumatischer Moment im Leben von Präsident Daniel Ortega, als | |
er 1990 abgewählt wurde. Elf Jahre nach dem Sturz von Diktator Manuel | |
Somoza war der revolutionäre Eifer in Nicaragua verpufft. Die Wähler sagten | |
den Umfragen zum Trotz überraschend „Nein“ zu Ineffizienz und | |
Mangelwirtschaft. An seiner Abwahl hatte der Comandante der sandinistischen | |
Befreiungsfront (FSLN) noch lange zu knabbern. Zwar hatte er sich bei der | |
piñata, der schamlosen Selbstbereicherung der sandinistischen Kader vor dem | |
Regierungswechsel, noch schnell Busunternehmen, Zuckerrohrhaciendas, | |
Sägewerke und eine Villa im Zentrum von Managua unter den Nagel gerissen | |
und war materiell bestens versorgt. Aber es war die Macht, die Ortega | |
interessierte. | |
Dabei gab es allerdings ein Hindernis: Umfragen zufolge konnte er nur mit | |
35 Prozent der Stimmen rechnen. Schließlich fand er einen Umweg. Der führte | |
über eine Aussöhnung mit seinen Erzfeinden – der katholischen Kirche und | |
der konservativen Liberalen Partei (PLC) unter dem korrupten Präsidenten | |
Arnoldo Alemán (1997–2002). Mit Alemán schloss Ortega 1999 eine seither | |
immer wieder um neue Abmachungen ergänzte Vereinbarung, [1][gemeinhin als | |
el pacto bekannt]. Darin ist die Aufteilung der Posten im obersten Gericht | |
und dem Wahlrat zwischen beiden Parteien vorgesehen; außerdem soll für | |
einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen bereits ein | |
Stimmenanteil von 35 Prozent ausreichen und dem Zweitplatzierten ist ein | |
Parlamentssitz garantiert – ebenso dem scheidenden Präsidenten. Es ist ein | |
Pakt der gegenseitigen Straffreiheit durch Immunität. | |
Ortega brauchte ihn, weil ihn seine Stieftochter Zoliamérica des sexuellen | |
Missbrauchs bezichtigte; Alemán kam die Vereinbarung 2003 zu Hilfe, als ihn | |
ein Gericht wegen Veruntreuung von 10 Millionen US-Dollar zu 20 Jahren Haft | |
verurteilte. Eine sandinistische Berufungsrichterin wandelte kurze Zeit | |
später die Strafe in einen „Hausarrest“ um, der Alemán Bewegungsfreiheit … | |
der Hauptstadt Managua gewährte. | |
Von dem konservativen Kardinal Miguel Obando y Bravo, den die Sandinisten | |
beschuldigten, im Bürgerkrieg die rechten Contras unterstützt zu haben, | |
ließ sich Ortega 2005 mit seiner langjährigen Weggefährtin Rosario Murillo | |
verheiraten. Zuvor bat Ortega öffentlich um Verzeihung für die Fehler der | |
Vergangenheit, unter vier Augen versprach er dem Kardinal eine | |
wertkonservative Politik, sollte er wieder an die Macht kommen. Damit war | |
der Keim für eines der striktesten Abtreibungsgesetze Amerikas gelegt. Was | |
die beiden annäherte, war die Notwendigkeit: Ortega brauchte das Wohlwollen | |
der Kirche für seine Wiederwahl, Obando brauchte Straffreiheit für seinen | |
Ziehsohn Roberto Rivas. Der hatte über Jahre hinweg krumme Geschäfte mit | |
der Regierung Alemán getätigt und der Kirche Stipendien, eine Radiofrequenz | |
und Lizenzen zur zollfreien Einfuhr von Luxusautos verschafft. Rivas ist | |
seit 20 Jahren Vorsitzender des Wahlrats. | |
## Zurück an die Macht | |
So gelang Ortega 2006 mit 37,9 Prozent der Stimmen die Rückkehr auf den | |
Präsidentensessel. In den nächsten zehn Jahren baute er Schritt für Schritt | |
seine Herrschaft aus. Die Macht sei ein Aphrodisiakum, sagte der vor drei | |
Jahren verstorbene sandinistische Ex-Innenminister Tomás Borge. [2][2009 | |
erklärte er]: „Egal was die anderen sagen, wir werden die Macht nie wieder | |
abgeben.“ | |
Den nächsten Pakt schloss Ortega mit den Wirtschaftsbossen, die eine | |
Wiederholung der kommunistischen Staatswirtschaft fürchteten. Das werde es | |
nicht geben, sie dürften unbehelligt ihre Geschäfte machen, sofern sie sich | |
nicht in die Politik einmischten, signalisierte Ortega. Die Absprache | |
funktionierte. Militär und Polizei brachte der Präsident unter seine | |
Kontrolle, indem er die Regeln für Beförderungen änderte. Einfluss sicherte | |
er sich auch über seinen Bruder Humberto, der von 1979 bis 1994 | |
Verteidigungsminister gewesen war. Bald waren die Einzigen, denen Ortega | |
wirklich vertraute, die Mitglieder seiner eigenen Familie. Ihnen schanzt er | |
Pfründe zu wie ein allmächtiger Gutsherr. | |
So ist sein Sohn Rafael Vorsitzender der staatlichen Erdölgesellschaft, die | |
die Lieferungen aus dem Bruderland Venezuela verteilt. Sohn Laureano leitet | |
seit 2009 ProNicaragua, die Behörde, über die alle ausländischen | |
Investitionen laufen, zum Beispiel das gigantische transozeanische | |
Kanalprojekt, das mit dem Geld des chinesischen Telekommunikationszaren | |
Wang Jing realisiert werden soll. Die Töchter Luciana und Camila sind | |
Präsidentenberaterinnen, die Söhne Maurice, Daniel und Juan Carlos | |
kontrollieren den staatlichen TV-Kanal 6 und mehrere Privatsender. | |
Ortegas esoterisch angehauchte [3][Frau kandidiert bei der Wahl am 6. | |
November als Vizepräsidentin]. Ein derartiges Ausmaß an Vetternwirtschaft | |
habe es im Land zuletzt unter dem Diktator Somoza gegeben, kritisiert Dora | |
Maria Téllez, ehemalige sandinistische Comandante und heute eine der | |
[4][schärfsten Kritikerinnen des Ortega-Clans]. Fast alle einstigen | |
Weggefährten haben sich von Ortega abgewendet – mit Ausnahme von Bayardo | |
Arce, der als Wirtschaftsberater des Präsidenten fungiert. | |
## Unbegrenzte Wiederwahl | |
Nach seinem Wahlsieg 2006 stand Ortega vor dem Problem, dass die Verfassung | |
von 1995 keine direkte Wiederwahl vorsah. Deshalb reichte er bei dem von | |
ihm und Alemán kontrollierten obersten Gerichtshof Verfassungsklage ein. | |
Das Gericht erklärte den Verfassungsartikel im September 2009 für „nicht | |
anwendbar“. Zuvor hatte es bereits Alemán von allen Korruptionsvorwürfen | |
befreit. 2011 wurde Ortega mit 62 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die | |
Wahl war überschattet von Betrugsvorwürfen und wurde von der Opposition | |
nicht anerkannt; [5][EU-Beobachter sprachen von zahlreichen | |
Unregelmäßigkeiten]. | |
Die Zweidrittelmehrheit des FSLN im Parlament beschloss 2014 eine | |
neuerliche Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl Ortegas zu | |
ermöglichen. Außerdem dürfen nun auch Militärs Kabinettsposten innehaben, | |
es gibt eine Frauenquote von 50 Prozent, der Präsident darf per Dekret | |
regieren, Steuern erlassen (wofür bis dahin allein das Parlament zuständig | |
war), und er braucht für den Sieg in der ersten Wahlrunde nur noch eine | |
relative Mehrheit. | |
Doch noch immer gab es ein paar störende Stolpersteine. Zum einen die | |
Popularität Ortegas. [6][Je nach Umfrage liegt sie bei 44 bis 67 Prozent]. | |
Studiert man die Details, kommen Zweifel auf: 48 Prozent erklären sich für | |
unpolitisch oder machen keine Angaben zu ihrer politischen Präferenz; 70 | |
Prozent sagen, sie seien unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage. | |
Trotz im Schnitt 4,5 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ist Nicaragua | |
nach Haiti das ärmste Land der Hemisphäre. Der Reichtum ist extrem ungleich | |
verteilt, 30 Prozent der Bevölkerung sind arm, das durchschnittliche | |
Jahreseinkommen beträgt gerade einmal 2000 US-Dollar pro Kopf, so wenig wie | |
sonst nirgends in Mittelamerika. Auf dem Land, wo 40 Prozent der | |
Bevölkerung leben, ist Ortega allerdings populär. Dafür sorgen | |
populistische Sozialprogramme: billiges Erdöl aus Venezuela, Lehrer und | |
Ärzte aus Kuba, billige Kredite, geschenkte Traktoren, Baumaterialien, Kühe | |
und Schweine. | |
## Die Opposition juristisch kaltgestellt | |
Hätte Ortega wirklich so viel Zustimmung, wie die Umfragen behaupten, hätte | |
es all der Manöver nicht bedurft, mit denen er die Opposition lahmlegte. | |
Sein Hauptproblem war, dass Alemán, sein Verbündeter, immer mehr Rückhalt | |
verlor, während neue Oppositionsbewegungen im Aufwind waren, wie die | |
Sandinistische Erneuerungsbewegung MRS, die vor allem in der kleinen, | |
städtischen Mittelschicht verankert ist und mit ihrer fundierten Kritik im | |
Ausland und einigen wenigen kritischen Medien wie dem Portal El | |
Confidencial Wellen schlägt. 2008 entzog ihr der Wahlrat die Zulassung | |
„mangels aktualisierter Register“. Der Einspruch dagegen vergammelt seither | |
in den Schubladen der Justiz. | |
Der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI), einer Abspaltung der PLC unter | |
Führung des 2006 zweitplatzierten Kandidaten Eduardo Montealegre, erging es | |
ähnlich. Mit 24 von 92 Abgeordneten war die PLI die stärkste | |
Oppositionspartei im Parlament und hatte eine Koalition für die Demokratie | |
geschmiedet, Keim einer Einheitsfront gegen den Ortega-Clan. Im Juni dieses | |
Jahres beschloss das oberste Gericht unter Berufung auf einen uralten | |
parteiinternen Zwist, dass der Parteivorsitz dem inzwischen verstorbenen | |
Politiker Rollin Tobie Forbes zu übertragen sei, und damit dessen Anwalt | |
Pedro Reyes. Der gilt als Strohmann Ortegas. | |
Alle Kandidaturen der PLI, einschließlich die des populären | |
Präsidentschaftsanwärters Luis Callejas, wurden hinfällig. Demonstrationen | |
gegen den Beschluss wurden von Sicherheitskräften und regierungsnahen | |
Schlägertrupps aufgelöst. Ähnlich ergeht es seit Jahren allen Protesten, | |
seien sie gegen Rentenkürzungen, mangelnde Gesundheitsfürsorge oder gegen | |
Enteignungen für den chinesischen Kanal. | |
Damit nicht genug: Die Gerichte ließen eine Verleumdungsklage gegen | |
Oppositionsführer Montealegre aufleben; und die sandinistische | |
Parlamentsmehrheit verfügte gleich noch den Ausschluss der alten | |
PLI-Abgeordneten. Der Grund: Sie hätten sich nicht der neuen | |
PLI-Parteiführung gebeugt. Von den 92 Parlamentssitzen hat nun 63 die FSLN | |
Ortegas inne, 2 die PLC Alemáns, 24 die – zum Teil von der FSLN kooptierten | |
– Ersatzleute der PLI, der Rest sind Unabhängige. Damit hat das Parlament | |
seine Autonomie verloren. Der Opposition bleibt nur der Weg der Proteste. | |
Doch ihre Mobilisierungskraft ist gering. | |
## Das Ausland schaut zu | |
Das Ausland schaute dem Treiben Ortegas lange zu. Unter dem Schutz der | |
linken lateinamerikanischen Bruderstaaten, angeführt von Kuba und | |
Venezuela, tat Ortega jegliche Kritik als „imperialistische Einmischung“ ab | |
und präsentierte seine Maßnahmen als „Vertiefung einer sozialen | |
Demokratie“. „Sie kritisieren uns, weil wir die Institutionen | |
kontrollieren, aber das ist unserem Erfolg geschuldet. Hier redet sich die | |
Regierung nicht damit raus, dass sie dieses oder jenes nicht tun kann, weil | |
der Kongress dagegen stimmt“, erklärte der sandinistische Abgeordnete | |
Jacinto Suárez. „Wenn alle am gleichen Strang ziehen, herrscht Stabilität. | |
[7][Hier lief alles legal ab, alles andere ist blödes Geschwafel und ein | |
Medienhype.]“ | |
Klare Worte. Doch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wollte | |
sich, trotz ihrer Demokratiecharta, kein neues Sorgenkind aufladen. Schon | |
wegen der Debatte über das strategisch viel wichtigere Erdölland Venezuela | |
stand die intern gespaltene OAS vor einer Zerreißprobe. Der sonst eher | |
streitbare und wortgewandte Generalsekretär Luis Almagro twitterte zu | |
Nicaragua nur lapidar: „Transparente Wahlen erreicht man, indem man die | |
Rechte aller Kandidaten respektiert.“ | |
Auch die Europäische Union legte Nicaragua nach der Wahlbeobachtung zu den | |
Akten. Nicht einmal, als Ortega Ende 2015 eine neuerliche Wahlbeobachtung | |
als „rüpelhafte Einmischung“ untersagte, gab es eine Reaktion. Selbst die | |
USA schwiegen lange – sogar zu dem geostrategisch sensiblen chinesischen | |
Kanalprojekt. Denn Ortega sandte im Gegensatz zu anderen Ländern | |
Mittelamerikas kaum Migranten gen Norden und kooperierte mit Washington bei | |
der Bekämpfung des Drogenhandels. | |
## Kreditblockade für freie Wahlen | |
Jetzt aber scheint das Maß doch voll. Das US-Außenministerium zeigte sich | |
besorgt; Kongressabgeordnete [8][legten den sogenannten NicaAct vor], der | |
die Blockade von Krediten an die Regierung Nicaraguas in internationalen | |
Finanzorganisationen vorsieht, solange es dort keine freien und | |
transparenten Wahlen gibt. | |
In Rekordzeit wurde er Mitte September einstimmig angenommen und an den | |
Senat weitergeleitet. Ortega bezeichnet ihn als „Aggression“. Der NicaAct | |
stärkt der Opposition den Rücken und treibt einen Keil zwischen Ortega und | |
die Unternehmerschaft. „Wir sind besorgt und glauben, dass die Regierung | |
einen nationalen Dialog einberufen und künftig mehr Partizipation | |
gewährleisten sollte“, sagte der Präsident des Viehzüchterverbands, Álvaro | |
Vargas. | |
Auch die Unterstützung der Kirche hat der Caudillo verloren, seit Kardinal | |
Obando in den Ruhestand versetzt wurde. Die Bischofskonferenz erklärte, | |
jeder Versuch, einen Einparteienstaat zu errichten, sei schädlich für das | |
Land. Trotzdem ist dies wohl erst ein Anfang. Die zerstrittene Opposition | |
ruft zur Wahlenthaltung auf und hofft, dass Ortega durch internationalen | |
Druck zur Abhaltung transparenter Neuwahlen gezwungen wird. | |
4 Nov 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://pila2008.wordpress.com/2008/02/11/el-pacto-entre-ortega-y-aleman | |
[2] http://carloslucasblog.wordpress.com/2012/05/01/amadotemido-odiado-los-tres… | |
[3] http://latercera.com/noticia/mundo/2016/08/678-692508-9-daniel-ortega-coloc… | |
[4] http://bbc.com/mundo/noticias-america-latina-37113096 | |
[5] http://eeas.europa.eu/archives/eueom/pdf/missions/moeue-nicaragua-prelimina… | |
[6] http://estrategiaynegocios.net/lasclavesdeldia/982673-330/ortega-consolida-… | |
[7] http://bbc.com/mundo/noticias-america-latina-37113096 | |
[8] http://www.congress.gov/114/bills/hr5708/BILLS-114hr5708ih.pdf | |
## AUTOREN | |
Sandra Weiss | |
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