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# taz.de -- Kommentar Wahlergebnis in Nicaragua: Nur leere Urnenrituale
> Der ewige Präsident Ortega „gewinnt“ die Wahl. Die Opposition ruft zum
> Boykott auf – doch es gibt einfach zu viele Ortega-Hörige im Land.
Bild: Bekommen die meisten der wenigen Stimmen: Daniel Ortega und seine Partei …
Als 1984 die Sandinisten in Nicaragua dem internationalen Druck nachgaben
und die Revolution durch Wahlen legitimieren ließen, waren viele
NicaraguanerInnen ratlos. Wählen gehen? Die aus einem Volksaufstand
hervorgegangene Revolution genoss damals noch breiten Rückhalt im Kampf
gegen Analphabetentum, Kindersterblichkeit und Landlosigkeit.
Wahlen kannte man aus der Zeit des gestürzten Diktators Anastasio Somoza
als leeres Ritual, das an den Machtverhältnissen nichts veränderte. Es
herrschte also ein gesundes Misstrauen gegen Urnen und Stimmzettel. Was
zählte, war „poder popular“, also die Macht des organisierten Volkes.
[1][Über 30 Jahre später ging es wieder darum, die Macht von Daniel Ortega
zu legitimieren und zu perpetuieren]. Der einstige Revolutionskommandant
ist der einzige Präsidentschaftskandidat, den seine Partei, die sich noch
immer Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) nennt, je aufgestellt hat. Wer
das parteiintern infrage stellen wollte, wurde durch Rufmord fertiggemacht;
schon lange hat es keiner mehr versucht. Die Macht liegt in den Händen des
Präsidentenpaares, Minister, Bürgermeister und Abgeordnete sind ohnmächtige
Befehlsempfänger.
Niemand bestreitet, dass unter Ortega mehr für die Armen getan wurde als
unter den neoliberalen Vorgängerregierungen. Doch die Wohltaten werden nach
Gutsherrenart verteilt. Die Begünstigten solcher Projekte wurden in manchen
Gegenden in Bussen zur Urne gekarrt. Staatsangestellte fürchten um ihren
Job, wenn sie nicht wählen gehen.
Dennoch war die Wahlenthaltung hoch. Sollte sie, wie die Opposition glaubt,
an die 80 Prozent betragen, wird das der Ortega-hörige Oberste Wahlrat nie
zugeben. Gähnend leere Wahllokale sprechen aber eine deutliche Sprache und
sind ein vernichtendes Zeugnis für den ewigen Präsidenten. Wahlen sind
wieder zum leeren Ritual verkommen, das nichts verändern soll oder kann.
7 Nov 2016
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Daniel Ortega
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