# taz.de -- Kritik an Venezuelas Präsident Maduro: Opposition ruft zu Generals… | |
> Die Opposition will Präsident Maduro zur Aufgabe seiner geplanten | |
> Verfassungsreform zwingen. US-Präsident Trump droht Venezuela | |
> gleichzeitig mit Sanktionen. | |
Bild: Der oppositionelle Abgeordnete Freddy Guevara will weiter gegen Maduro pr… | |
Caracas/Washington dpa | Die venezolanische Opposition hat für Donnerstag | |
zu einem Generalstreik aufgerufen. Mit dem 24-stündigen Ausstand solle | |
Druck auf den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeübt werden, | |
damit er seine Initiative einer Verfassungsreform aufgebe, sagte der | |
stellvertretende Vorsitzende des Parlaments, Freddy Guevara, am Montag | |
(Ortszeit). US-Präsident Donald Trump drohte Maduro mit | |
Wirtschaftssanktionen, falls dieser an seinen Reformplänen festhalte. Auch | |
die Regierungen von Mexiko, Brasilien und Argentinien forderten Maduro auf, | |
das Projekt der Verfassungsreform nach der Volksbefragung vom Sonntag | |
fallenzulassen. | |
Die von den Gegnern Maduros geführte Nationalversammlung hatte zu einer | |
Volksbefragung aufgerufen, um sich gegen die Verfassungsreform | |
auszusprechen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen 7,6 der knapp 19 | |
Millionen Wahlberechtigten teil. Mehr als 98 Prozent von ihnen [1][stimmten | |
gegen die Regierungspläne]. Die Abstimmung ist nicht bindend und wurde von | |
der Regierung nicht anerkannt. | |
Der Oppositionspolitiker Guevara sagte, ein Festhalten an der Wahl einer | |
verfassungsgebenden Versammlung bedeute eine Vertiefung des politischen | |
Konflikts in Venezuela. Maduro dagegen bekräftigte am Montag den Willen der | |
Regierung, am 30. Juli die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung | |
durchzuführen. Die Opposition befürchtet, dass Maduro mit einer neuen | |
Verfassung seine Macht zementieren und eine Diktatur in Venezuela errichten | |
will. | |
US-Präsident Donald Trump warnte Maduro mit scharfen Worten davor, seine | |
Macht auszubauen. „Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, | |
während Venezuela zerfällt“, erklärte Trump in einer Mitteilung. „Wenn d… | |
Maduro-Regime am 30. Juli seine verfassungsgebende Versammlung durchsetzt, | |
werden die Vereinigten Staaten rasche und deutliche ökonomische Maßnahmen | |
ergreifen.“ | |
Trump sagte, die Menschen in Venezuela hätten bei der Befragung am Sonntag | |
deutlich gemacht, dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit | |
stünden. „Aber ihre starken und mutigen Handlungen werden weiterhin von | |
einem schlechten Führer ignoriert, der davon träumt, ein Diktator zu | |
werden.“ | |
18 Jul 2017 | |
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