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# taz.de -- Venezolanischer Oppositionsführer López: In Hausarrest entlassen
> Wegen Anstachelung zur Gewalt saß der Gründer der Partei Voluntad Popular
> seit über drei Jahren im Gefängnis. Nun darf er nach Hause. Aber frei ist
> er nicht.
Bild: López war im September 2015 zu 13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt w…
Buenos Aires taz | Venezuelas Oppositionsführer Leopoldo López ist nicht
mehr im Gefängnis. „Leopoldo López ist in seinem Haus in Caracas bei Lilian
und seinen Kindern. Noch ist er nicht frei, er steht unter Hausarrest,“
[1][twitterte López' Anwalt Javier Cremades]. Der 46-jährige war am frühen
Samstagmorgen überraschend aus dem Militärgefängnis in den Hausarrest
verlegt worden.
Wenig später bestätigte die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs die
Verlegung. „In Anbetracht der Informationen über den Gesundheitszustand des
politischen Anführers sieht es Richter Maikel Moreno als rechtens an, López
eine humanitäre Maßnahme zu gewähren,“ heißt es auf der Internetseite des
Obersten Gerichthofs. Als Begründungen werden zugleich „ernste Anzeichen
über Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung der Prozessunterlagen an ein
auszuführendes Gericht“ genannt. Ob dies ein Hinweis darauf ist, dass das
Verfahren gegen López wieder aufgerollt werden muss, ist unklar.
Leopoldo López war im September 2015 wegen Aufhetzung, Beschädigung von
Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu
13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht machte ihn
mitverantwortlich für die Gewalt bei den monatelangen Protesten im Jahr
2014, an deren Ende 43 Menschen getötet, über 600 verletzt und 3.500
verhaftet wurden. López war am 18. Februar 2014 festgenommen worden und saß
seither im Militärgefängnis Ramo Verde in Haft.
Über den konkreten Gesundheitszustand des Politikers ist bisher noch nichts
bekannt. Vergangenen Freitag konnte ihn seine Ehefrau Lilian Tintori
erstmals nach 32 Tagen wieder im Militärgefängnis von Ramo Verde besuchen.
[2][Tintori hatte am 23. Juni ein kurzes Video verbreitet], auf dem ihr
Mann mit „Lilian, sie foltern mich. Macht das öffentlich, macht das
öffentlich! Lilian, mach es öffentlich“ zu hören ist. Das Video wurde in
unmittelbarer Nähe des Gefängnisses aufgenommen, so Tintori.
López studierte in den USA Wirtschaftswissenschaften, absolvierte danach
ein Postgraduiertenstudium an der Harvard-Universität. Anschließend
arbeitete er von 1996 bis 1999 als Wirtschaftsanalyst beim staatlichen
venezolanischen Erdölkonzern PDVSA, bevor er ganz in die Politik wechselte
und sich gegen den Chavismus engagierte. Im Jahr 2000 war er Mitbegründer
der liberalen Partei Primero Justicia. Zweimal wurde er zum Bürgermeister
von Chacao gewählt, einem Hauptstadtbezirk von Caracas.
Im April 2002 mobilisierte er für den zunächst erfolgreichen Putsch gegen
den damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Als Bürgermeister von Chacao war er
an der Verhaftung des damaligen Innenministers beteiligt. Wie viele
Oppositionelle, wurde López durch den wieder ins Amt eingesetzten
Präsidenten begnadigt, jedoch hat die Justiz seither ein Auge auf ihn.
Zweimal wurde ihm wegen angeblicher Vetternwirtschaft und der Veruntreuung
öffentlicher Gelder das passive Wahlrecht entzogen. Das war einer der
Gründe, weshalb López seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl
zugunsten von Henrique Capriles zurückziehen musste.
8 Jul 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/javiercremades?lang=de
[2] https://www.youtube.com/watch?v=SpJbdUmcKKY
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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