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# taz.de -- Venezuelas Generalstaatsanwältin: Es droht die Amtsenthebung
> Seit sich Luisa Ortega Díaz mit dem Obersten Gericht angelegt hat, steht
> die Anwältin im Rampenlicht. Sie sieht die Menschenrechte in Gefahr.
Bild: Vor Gericht: Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz
Buenos Aires taz | Seit Monaten steht Venezuelas Generalstaatsanwältin
Luisa Ortega Díaz im Rampenlicht. [1][Am Montag ging sie mit einem auf
YouTube eingestellten Statement an die Öffentlichkeit.] Sie warnte, dass
die Menschenrechte und Institutionen in ihrem Heimatland in Gefahr seien,
und versicherte, dass sie und ihre Behörde standhaft auf die Einhaltung der
Verfassung pochen werden.
Am Mittwoch muss die 59-Jährige vor dem Obersten Gericht erscheinen, das
über ihren Verbleib im Amt entscheiden soll. Schon jetzt darf sie das Land
nicht mehr verlassen. Ihre Konten sind eingefroren.
Die auf Straf- und Prozessrecht spezialisierte Anwältin Luisa Ortega Díaz
arbeitet seit 15 Jahren im Ministerio Público, einer autonomen Behörde, die
eine Schlüsselfunktion im venezolanischen Strafrechtssystem hat. Das
Ministerium hat das Monopol auf die Strafrechtsverfolgung, entscheidet, wer
angeklagt wird, und leitet die entsprechenden Untersuchungen ein.
Im Dezember 2007 wurde Luisa Ortega Díaz zur Generalstaatsanwältin gewählt.
Sieben Jahre später erfolgte ihre Wiederwahl. Ihre zweite Amtsperiode endet
offiziell 2021. Beide Wahlen gewann sie mit der chavistischen
Parlamentsmehrheit.
Doch seit sie sich mit dem Obersten Gericht angelegt hat, steht sie selbst
unter Feuer. Luisa Ortega Díaz hat die Entscheidung der Richter zur
Entmachtung der Nationalversammlung kritisiert und erfolgreich deren
Rücknahme verlangt. Sie leitete Ermittlungsverfahren gegen mehrere Richter
ein. Sie sprach sich gegen die Entscheidung der Obersten Richter aus, die
eine vom Präsidenten vorgeschlagene verfassungsgebende Versammlung für
verfassungskonform erklärt hatte. Mehrfach hat sie die militärische
Überwachung regierungskritischer Demonstrationen sowie willkürliche
Polizeiaktionen angeprangert.
Staatsanwälte des Ministeriums weigerten sich, gegen festgenommene
Demonstranten zu ermitteln oder gar Anklage zu erheben. Wie heftig der
Druck auf das Ministerium wurde, zeigte sich, als Luisa Ortega Díaz bei der
Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte um Schutzmaßnahmen für
ihre Mitarbeiter nachsuchen musste.
5 Jul 2017
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=QLIA4m6dzIw
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
Gericht
Menschenrechte
Luisa Ortega Díaz
Nicolás Maduro
Venezuela
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