# taz.de -- Venezuelas Reaktion auf US-Strafen: „Wir erkennen keine Sanktione… | |
> Die USA wollen die Konten von Regierungsmitgliedern einfrieren – | |
> Venezuelas Präsident Maduro lässt das kalt. Bei Protesten kommen erneut | |
> Menschen ums Leben. | |
Bild: Sicherheitskräfte gehen am 26. Juli in Caracas gegen Demonstraten vor | |
CARACAS ap | Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich von der | |
Ankündigung neuer US-Sanktionen gegen 13 aktuelle und ehemalige | |
Regierungsmitglieder wenig beeindruckt gezeigt. „Wir erkennen keine | |
Sanktionen an“, sagte Maduro am Mittwoch (Ortszeit). Viel mehr würden die | |
Sanktionen als „Bestätigung von Moral, Loyalität an die Nation und zivile | |
Ehrlichkeit“ gesehen, so Maduro. Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, | |
Konten einzufrieren und US-Firmen davon abhalten zu wollen, mit den von den | |
Strafmaßnahmen Betroffenen Geschäfte einzugehen. | |
Die USA forderten zudem gemeinsam mit weiteren südamerikanischen | |
Regierungen Maduro auf, die für Sonntag geplante Wahl einer | |
Nationalversammlung abzusagen. Maduro möchte diese zu einer | |
verfassunggebende Versammlung zusammentreten lassen, die das venezolanische | |
System umbauen und die Macht der Regierungspartei auf die wenigen | |
Institutionen ausdehnen würde, die sich noch außerhalb der Kontrolle der | |
Partei befinden. | |
Seit Wochen kommt es immer wieder zu Protesten gegen den Plan der | |
Regierung, die Verfassung zu ändern. Bei Zusammenstößen zwischen der | |
Polizei und Demonstranten in Caracas kamen am Mittwoch mindestens zwei | |
Menschen nach Behördenangaben ums Leben – unter ihnen ein 16-jähriger | |
Teenager. Nach offiziellen Angaben wurden damit innerhalb von vier Monaten | |
mindestens 98 Menschen getötet. | |
Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López rief die Menschen zur | |
Teilnahme an einem 48-stündigen Generalstreik auf. López, der unter | |
Hausarrest steht, bat in einer Videobotschaft außerdem das Militär, die | |
geplante Wahl einer verfassunggebenden Versammlung nicht zu unterstützen. | |
Es war das erste Mal seit seiner Entlassung aus der Haft in den Hausarrest, | |
dass sich López mit einer Botschaft direkt an die Venezolaner wandte. Der | |
46-Jährige wurde wegen Anstiftung zur Gewalt 2015 zu 14 Jahren Gefängnis | |
verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gewährte ihm kürzlich eine Amnestie aus | |
humanitären Gründen und entließ ihn am 8. Juli in den Hausarrest. | |
## Weitere Protestaktionen geplant | |
Bis zur Wahl am Sonntag sind zahlreiche Protestaktionen geplant, darunter | |
eine Großdemonstration am Freitag. „Ich will den Venezolanern sagen, dass | |
ich sie im Geist und in der Überzeugung bei dem Kampf auf den Straßen | |
begleitet habe“, erklärte López. „Und ihr alle wisst, wenn ich könnte, w… | |
ich physisch an der Front dabei.“ | |
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die venezolanischen | |
Behörden auf, die Spannungen zu reduzieren. Die Wahl zur verfassunggebenden | |
Versammlung drohe das Land weiter zu polarisieren. Das Risiko einer | |
Konfrontation steige damit. Die EU stehe bereit, bei der Suche nach einer | |
friedlichen und demokratischen Lösung zu helfen. | |
Kuba kündigte an, es habe nicht die Absicht, in der Krise zu vermitteln. | |
Kuba mische sich nicht ein und verlange absoluten Respekt für die | |
Souveränität Venezuelas, erklärte José Ramón Machado Ventura, Zweiter | |
Sekretär der Kommunistischen Partei. | |
27 Jul 2017 | |
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