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# taz.de -- Thailands undemokratische Verfassung: Änderungen nur für den Kön…
> Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die
> juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert.
Bild: Thailands König Maha Vajiralongkorn nach Unterzeichnung der neuen Verfas…
BERLIN taz | Nun ist es offiziell: In einer im Fernsehen übertragenen
Zeremonie hat Thailands König Vajiralongkorn seine Unterschrift unter die
neue, umstrittene Verfassung gesetzt. Nachdem sie in einer von Repressionen
gekennzeichneten Volksabstimmung im August 2016 angenommen worden war,
hatten viele die Unterzeichnung schon vor Monaten erwartet. Doch der
Monarch stellte sich quer – Überraschend und insbesondere für die seit dem
Putsch vom Mai 2014 herrschende Junta brüskierend, forderte er mehrere
Änderungen.
Dabei ging es dem 64-Jährigen keineswegs um den undemokratischen Inhalt der
Verfassung, die Kritikern zufolge nichts anderes ist als die Verlängerung
der Militärherrschaft durch die Hintertür. Sondern es ging im nur darum,
seine Macht als offiziell konstitutioneller Monarch auszudehnen.
Der exakte Wortlaut ist immer noch nicht publik. Aber es sickerte schon
einiges durch: Unter anderem wollte der selbst von Royalisten verachtete
Vajiralongkorn, der sich öfter in Bayern aufhält als in Bangkok, nicht
akzeptieren, dass er während seiner häufigen Abwesenheiten einen Regenten
einsetzen muss.
Auch forderte der Monarch die Überarbeitung einer Klausel, die anstelle des
Palastes das Verfassungsgericht als letzte Instanz in einer nationalen
Krise benennt.
## Anpassung an den Lebenstil des Monarchen?
Manche Beobachter sehen damit in Thailand bereits die Anfänge einer
wiederbelebten absoluten Monarchie heraufdämmern, die 1932 abgeschafft
worden war. Andere sind überzeugt, dass der dreifach geschiedene Lebemann,
der nach dem Tod seines Vaters Bhumibol am 1. Dezember zum neuen Monarchen
proklamiert wurde, die Verfassung nur seinem exzentrischen Lebensstil
anpassen wollte.
„Er will die Krone, aber nicht den Job“, sagt der Thai-Brite Giles
Ungpakorn, der 2009 nach Vorwürfen der Majestätsbeleidigung ins britische
Exil floh.
Juntachef Prayuth Chan-ocha und seine Militärs dürften angesichts der
unerwarteten königlichen Einmischung verschnupft gewesen sein. Doch sind
die Machthaber auf Vajiralongkorns Unterschrift angewiesen.
## Juntachef überspielt die Brüskierung
Daher suchte Prayuth die Brüskierung zu überspielen, indem er öffentlich
erklärte, man werde die Veränderungen veranlassen, wobei diese keineswegs
„die Rechte und Freiheiten des Volkes berührten“.
Das klingt wie Hohn, ist doch die Verfassung einzig darauf ausgerichtet,
eine Scheindemokratie zu errichten, in der auch nach Wahlen die Macht in
Händen der Junta und ihrer Verbündeten verbleibt.
Ohnehin mehren sich seit Kurzem die Indizien, dass die vom Regime schon
mehrfach verschobene Wahlen, die dem Volk nach Inkrafttreten der Verfassung
versprochen wurden, weiter hinauszögert werden. So ist jetzt die Rede
davon, dass der Urnengang statt wie zuletzt für Ende 2017 zugesagt erst
2018 stattfinden soll.
6 Apr 2017
## AUTOREN
Nicola Glaß
## TAGS
Thailand
Maha Vajiralongkorn
Prayuth Chan-ocha
Verfassung
Verfassungsänderung
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