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# taz.de -- Thailändische Militärjunta greift ein: Abschuss der Pressefreiheit
> Die Militärjunta geht mit Dekreten und Gesetzen künftig noch drastischer
> gegen kritische Journalisten vor. Auch Facebooknutzern drohen Strafen.
Bild: Wem folgen sie auf Facebook? Das kann gefährlich werden
Seit dem Putsch im Mai 2014 regiert das thailändische Militär mit harter
Hand. Kritiker der Junta – aus Opposition, von Menschenrechtsgruppen,
Umweltorganisationen, von der Demokratiebewegung und kritischen Medien –
leben gefährlich. Das Militär „lädt ein“ zum Gespräch oder erlässt gle…
Haftbefehle, wahlweise wegen Majestätsbeleidigung oder Gefährdung der
nationalen Sicherheit. Letzteres veranlasste die Junta Ende März, den
Sender Voice TV mit einem einwöchigen Sendeverbot zu belegen.
Voice TV hatte kritisch über das Vorgehen der Junta gegen die buddhistische
Sekte Dhammakaya und die Erschießung des 17-jährigen Bürgerrechtlers
Chaiyapoom Pasaedes durch einen Soldaten berichtet. Das tut zum Beispiel
auch die Bangkok Post. Das Militär geht aber vor allem deshalb gegen Voice
TV vor, weil der Sender dem Sohn des gestürzten Premierministers Thaksin
Shinawatra gehört.
Und die Junta will die Medien mit einem neuen Gesetz noch fester an die
Kandare nehmen. Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines National
Professional Media Council (NPMC) mit dreizehn Mitgliedern vor – zwei
ernennt die Regierung. Zudem sollen Journalisten in Zukunft eine Lizenz
beantragen müssen. Wer ohne publiziert, muss mit bis zu zwei Jahren
Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 1.640 Euro rechnen.
„In den vergangenen 20 Jahren waren die Medien in Thailand einigermaßen
unabhängig“, sagt Ed Legaspi vom Journalistenverband Southeast Asian Press
Alliance (SEAPA). „Aber die Pressefreiheit in Thailand ist inzwischen auf
einer Stufe mit der von Vietnam.“
## Überflüssig wie ein Kropf
In einer Stellungnahme thailändischer Medien- und Journalistenverbänden
heißt es: „Dieses Gesetz basiert nicht auf dem Prinzip des Schutzes der
Pressefreiheit, sondern auf dem Prinzip der Kontrolle der Medien.“ Mongkol
Bangprapa, Parlamentsreporter der Bangkok Post und Vizepräsident der Thai
Journalist Association, hält das Gesetz für überflüssig wie einen Kropf.
„Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus. Zudem können sich die Medien
selbst regulieren“, betont Bangprapa.
Auch für ausländische Journalisten wird es in Thailand immer schwieriger.
Laut einer 2015 eingeführten Regelung müssen ausländische Korrespondenten
für eine Akkreditierung in Thailand bei einem Medienunternehmen fest
angestellt sein. „Viele freiberufliche Kollegen mussten seitdem das Land
verlassen“, sagt Legaspi.
Außerdem ist es seit dem 14. April per Dekret Facebookusern verboten, mit
drei Regierungskritikern – einem schottischen Journalisten und zwei
thailändischen Akademikern – auf Facebook in Kontakt zu treten, deren
Facebook-Inhalte zu teilen oder ihnen auf Facebook auch nur zu folgen. Alle
drei sind wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und leben im Exil.
Grundlage des laut den „Reportern ohne Grenzen „ungeheuerlichen und
Orwell’schen Verbots“ ist das erst im Dezember 2016 verschärfte Gesetz
gegen Computerkriminalität. Benjamin Ismaïl von Reporter ohne Grenzen sagt:
„Das macht die Verachtung der Informationsfreiheit durch die Regierung
deutlich.“
27 Apr 2017
## AUTOREN
Harald Bach
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