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# taz.de -- Pressefreiheit in Thailand: Journalist soll 20 Jahre ins Gefängnis
> Pravit Rojanaphruk wird Aufwiegelung vorgeworfen: Einem der bekanntesten
> Journalisten Thailands droht eine lange Haft wegen fünf Facebook-Posts.
Bild: Pravit (l.) auf einer Konferenz
Thailands Polizei wirft dem Journalisten Pravit Rojanaphruk Aufwiegelung
vor und hat ihn für Dienstag vorgeladen, wie er per Facebook mitteilte.
Dabei geht es laut dem 49-Jährigen um fünf Facebook-Posts. Um welche, wurde
ihm nicht mitgeteilt. Auf Aufwiegelung steht in Thailand sieben Jahre Haft
pro Post – wobei in seinem Fall die Höchststrafe bei 20 Jahren liegt. Zudem
wird Pravit ein Verstoß gegen das Computerkriminalitätsgesetz vorgeworfen.
„Die Tatsache, dass die Polizei meinen Fall führt und nicht das Militär,
zeigt die Normalisierung der Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch
andere Staatsorgane. Dies kann internationale Kritik vom Militär abhalten,
weil es so behaupten kann, es hätte damit nichts zu tun. Dabei hat das
Militär absolute Macht über die ihm unterstehende Polizei“, so Pravit zur
taz.
Pravit nahm im September 2016 an einem Workshop für Journalisten aus
Südostasien teil, den die taz Panter Stiftung mit Mitteln des auswärtigen
Amtes in Berlin durchführte. Pravit ist einer der bekanntesten Journalisten
Thailands und einer der wenigen, die überhaupt noch Kritik wagen. Dafür
wurde ihm im Juli vom Komitee zum Schutz von Journalisten in New York der
Internationale Preis für Pressefreiheit zugesprochen.
Der mit zahlreichen weiteren Preisen ausgezeichnete Rojanaphruk ist seit
2015 Reporter und Kolumnist der englischsprachigen Webseite Khaosod english
in Bangkok. Zuvor war er 23 Jahre Redakteur bei der Tageszeitung The
Nation. Direkt nach dem letzten Militärputsch im Mai 2014 war Rojanaphruk
verschleppt und im offiziellen Juntajargon „Verhaltensanpassung“ genannten
Verhören in einer Kaserne unterzogen worden. Nach einer Woche kam er frei.
Im September 2015 wurde er erneut für zwei Tage verschleppt. Pravit musste
eine Erklärung unterzeichnen, sich an keinen juntakritischen Aktionen zu
beteiligen. Danach musste er bei The Nation kündigen, die Junta hatte die
Zeitung unter Druck gesetzt.
## Das Märchen vom Weg in die Demokratie
Thailands Militärs gehen inzwischen zunehmend auch gegen Kritik in sozialen
Medien vor. Kritiker werden unter dem Vorwurf der Majestätsbeleidigung mit
Klagen überzogen, wofür sie mit bis 15 Jahren Haft rechnen müssen. Der
Vorwurf der Aufwiegelung nach Paragraf 116 des Strafgesetzbuchs ist ein
ähnlicher Gummiparagraf.
Laut den „Thailändischen Rechtsanwälten für Menschenrechte“ wurden seit …
Putsch der Junta 2014 bis Mai 2017 69 Personen für friedliche Aktivitäten
wegen Aufwiegelung angeklagt. Zeitgleich mit Pravit wurde auch einem
ehemaligen Minister und einem Aktivisten Aufwiegelung vorgeworfen. Pravit
erklärte, es gehe darum, auch andere einzuschüchtern. Die Junta unter
General Prayuth Chan-o-cha, die sich gern sanft gibt, behauptet,
konstruktive Kritik sei durchaus möglich. Das soll dem Märchen
Glaubwürdigkeit geben, Thailand sei auf dem Weg der Demokratie.
Pravit ist der Sohn eines Diplomaten und international gut vernetzt, was
einen gewissen Schutz bedeutet. Ihn für Jahre wegzusperren wäre für das
Image des Militärs verheerend. In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen
belegt Thailand aktuell den 142. Rang von 180 Ländern. Juntachef Prayuth
stuft die Organisation als „Feind der Pressefreiheit“ ein.
8 Aug 2017
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Thailand
Schwerpunkt Pressefreiheit
Repression
Thailand
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Militärjunta
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