# taz.de -- Mehr Sicherheit für Abgeordnete: Coronatests im Parlament | |
> Das Abgeordnetenhaus will sich coronaresistenter machen. | |
> Verfassungsänderung zum Erhalt der Beschlussfähigkeit gilt anders als im | |
> Frühjahr möglich. | |
Bild: Corona-Schnelltests, die Schwangerschaftstests ähneln, soll es ab Montag… | |
Das Landesparlament will sich besser gegen Corona schützen, um seine | |
Arbeitsfähigkeit zu bewahren: Ab Montag soll es zusätzlich zu den bereits | |
existierenden Hygienevorgaben für die 160 Abgeordneten und die Mitarbeiter | |
der sechs Fraktionen sowie die 165 Parlamentsbeschäftigten Schnelltests | |
geben. Darauf haben sich am Donnerstag der Krisenstab um Präsident Ralf | |
Wieland (SPD) und die führenden Köpfe der Fraktionen verständigt. Die Tests | |
stellen allerdings keine Eingangsschranke dar, sondern sollen ein | |
freiwilliges Angebot sein, sagte Parlamentssprecher Ansgar Hinz der taz. | |
Nach der vorletzten Plenarsitzung war eine Grünen-Abgeordete positiv | |
getestet worden, bei einer Reihe anderer Parlamentarier hatte danach die | |
Corona-Warn-App angeschlagen. | |
Der Senat hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass Schnelltests für das | |
Parlament zur Verfügung stehen würden. Im Gegensatz zu den normalen Tests | |
liegt das Ergebnis nicht erst nach teils mehreren Tagen, sondern fast | |
sofort vor. Sie gelten aber als weniger aussagekräftig als ein im Labor | |
ausgewerteter Test. Durchführen soll sie der Arbeiter-Samariter-Bund. Bis | |
zur letzten Plenarsitzung vor Weihnachten am 10. Dezember sind zehn Termine | |
vorgesehen, für die eine Anmeldung notwendig ist. Testort ist ein sonst als | |
Abgeordneten-Restaurant genutzter Saal. | |
Der Krisenstab beschloss zudem, dass die Parlamentsausschüsse vorerst | |
wieder nur in halber Besetzung tagen, um das Ansteckungsrisko zu | |
verringern. Ob das auch bei der Plenarsitzung nächste Woche so sein wird, | |
war am Donnerstag noch nicht abschließend geklärt. | |
Offenbar besteht gegenwärtig auch mehr Bereitschaft als im Frühjahr, die | |
Landesverfassung in Richtung eines Notparlaments zu ändern, um die | |
Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses auch bei vielen Erkrankungen zu | |
wahren. Das ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich, was 107 der 160 | |
Abgeordneten entspricht. Die rot-rot-grüne Koalition allein hat nur 92 | |
Stimmen. Details, wie sich dabei etwa die Mehrheitsverhältnisse wahren | |
lassen, sind dabei noch offen. | |
12 Nov 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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