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# taz.de -- Mehr Sicherheit für Abgeordnete: Coronatests im Parlament
> Das Abgeordnetenhaus will sich coronaresistenter machen.
> Verfassungsänderung zum Erhalt der Beschlussfähigkeit gilt anders als im
> Frühjahr möglich.
Bild: Corona-Schnelltests, die Schwangerschaftstests ähneln, soll es ab Montag…
Das Landesparlament will sich besser gegen Corona schützen, um seine
Arbeitsfähigkeit zu bewahren: Ab Montag soll es zusätzlich zu den bereits
existierenden Hygienevorgaben für die 160 Abgeordneten und die Mitarbeiter
der sechs Fraktionen sowie die 165 Parlamentsbeschäftigten Schnelltests
geben. Darauf haben sich am Donnerstag der Krisenstab um Präsident Ralf
Wieland (SPD) und die führenden Köpfe der Fraktionen verständigt. Die Tests
stellen allerdings keine Eingangsschranke dar, sondern sollen ein
freiwilliges Angebot sein, sagte Parlamentssprecher Ansgar Hinz der taz.
Nach der vorletzten Plenarsitzung war eine Grünen-Abgeordete positiv
getestet worden, bei einer Reihe anderer Parlamentarier hatte danach die
Corona-Warn-App angeschlagen.
Der Senat hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass Schnelltests für das
Parlament zur Verfügung stehen würden. Im Gegensatz zu den normalen Tests
liegt das Ergebnis nicht erst nach teils mehreren Tagen, sondern fast
sofort vor. Sie gelten aber als weniger aussagekräftig als ein im Labor
ausgewerteter Test. Durchführen soll sie der Arbeiter-Samariter-Bund. Bis
zur letzten Plenarsitzung vor Weihnachten am 10. Dezember sind zehn Termine
vorgesehen, für die eine Anmeldung notwendig ist. Testort ist ein sonst als
Abgeordneten-Restaurant genutzter Saal.
Der Krisenstab beschloss zudem, dass die Parlamentsausschüsse vorerst
wieder nur in halber Besetzung tagen, um das Ansteckungsrisko zu
verringern. Ob das auch bei der Plenarsitzung nächste Woche so sein wird,
war am Donnerstag noch nicht abschließend geklärt.
Offenbar besteht gegenwärtig auch mehr Bereitschaft als im Frühjahr, die
Landesverfassung in Richtung eines Notparlaments zu ändern, um die
Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses auch bei vielen Erkrankungen zu
wahren. Das ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich, was 107 der 160
Abgeordneten entspricht. Die rot-rot-grüne Koalition allein hat nur 92
Stimmen. Details, wie sich dabei etwa die Mehrheitsverhältnisse wahren
lassen, sind dabei noch offen.
12 Nov 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Abgeordnetenhaus
Verfassungsänderung
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