# taz.de -- Geplante Verfassungsänderung in Ungarn: Rechte gönnen Rechtem kei… | |
> Der Premier wollte das Grundgesetz ändern, damit Ungarn sich nicht an | |
> EU-Quoten für Asylsuchende halten muss. Ausgerechnet die Jobbik-Partei | |
> ließ ihn abblitzen. | |
Bild: Orban (vorderste Reihe, Zw. v. l.) und seine Partei drücken synchron auf… | |
Budapest dpa/rtr | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit | |
einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für | |
Asylsuchende gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament | |
stimmten am Dienstag die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen | |
Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage. | |
Die Zustimmungsquote lag aber nur bei 65,8 Prozent. Damit wurde die für | |
Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen | |
verfehlt. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. | |
Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von | |
Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf. Die | |
EU-Quoten hätte dies aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil | |
diese nicht von „Ansiedlungen“ sprechen, sondern Asylsuchende über die | |
Mitgliedstaaten verteilen. Die Asylverfahren führt jedes Land gemäß seinen | |
eigenen Gesetzen durch. | |
Der Regierungschef hatte erklärt, mit der Novelle solle das Ergebnis der | |
Volksbefragung vom 2. Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als | |
98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten | |
abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent | |
der Wahlberechtigten daran beteiligten. | |
Die von Orban ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen | |
der rechtsextremen Jobbik-Partei gebilligt werden können. Jobbik-Chef Gabor | |
Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die | |
Orban-Regierung jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern | |
ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn zu erkaufen. Orban | |
wollte sich aber darauf nicht einlassen. | |
8 Nov 2016 | |
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