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# taz.de -- Brandenburgs Landtagspräsidium: Vielleicht bald nazifrei
> Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem
> AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.
Bild: Fast sympathisch: Andreas Galau (AfD) im Februar im Potsdamer Landtag
Langsam hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg [1][ihren
Landtagsvizepräsidenten] von der AfD satt. Andreas Galau sei für das Amt
„untragbar“, sagt Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. Ebenso die
gesamte AfD-Fraktion, in der es „von Rechtsextremisten wimmelt“.
Nun steht eine Verfassungsänderung zur Debatte, die Galaus Abwahl
ermöglichen soll, [2][berichtet der rbb]. Doch die CDU-Fraktion möchte das
Vorhaben „nicht vorantreiben“; nur scheitern würde es an ihr nicht. Grüne
und SPD wollen darüber nachdenken.
Nachdenken? Ein bisschen mehr Enthusiasmus, bitte.
Vor einem Jahr hatten die Abgeordneten – also 36 von ihnen – Galau
verfassungstreu zum Landtagsvize gewählt, [3][mit strahlendem Lächeln und
Blumenstrauß]. Laut Landesverfassung haben alle Fraktionen bei der
Präsidiumswahl das Recht, im Gremium vertreten zu sein, sowie ein
Vorschlagsrecht je nach Anzahl der Sitze. Und die AfD ist nun einmal
zweitstärkste Fraktion.
## Galau kuschelte mit Nazis
Man dachte damals, Galau sei einer der Gemäßigteren seiner Partei. Doch
nach Hanau versuchte er [4][(ohne Erfolg)], eine Aktuelle Stunde zu
Rechtsterrorismus zu blockieren. Ende August kuschelte er [5][bei einer
Anti-Corona-Demo] mit dem rechtsextremistischen, judenfeindlichen Politiker
Grzegorz Braun der polnischen Partei Konfederaja. Andere Vertreter durften
Galau sogar im Landtag besuchen.
Man könne doch aber nicht einfach die Verfassung ändern, wenn sie einem
gerade nicht passt, sagen Kritiker*innen. Aber hier geht es nicht um die
freie Wahl selbst, nicht um die Zusammensetzung des Landtags, der das
entscheidende Organ ist und aus dem die Regierung hervor geht. Es geht um
das Präsidium, dessen repräsentative und administrative Aufgaben das
Parlament über die Geschäftsordnung regelt.
Außerdem: Die Hürde für eine Verfassungsänderung ist nicht ohne Grund eine
Zweidrittelmehrheit. Für sie bräuchte die Koalition Stimmen der
Linksfraktion; an ihr sollte es aber wohl nicht scheitern. Auch nicht am
Erkennen von Galaus demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen. Das
haben die Politiker*innen nach nur einem Jahr geschafft.
Wenn die Verfassungsänderung scheitert, dann am Irrglauben, dass man die
Mittel der Demokratie nicht so weit ausreizen dürfe, um Menschen wie Galau
zu isolieren.
23 Sep 2020
## LINKS
[1] /Brandenburger-Landtag/!5626283
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/brandenburg-landesverfassung-a…
[3] /AfD-Vizepraesident-in-Brandenburg/!5626537
[4] /Hanau-Debatte-im-Brandenburger-Landtag/!5666910
[5] https://twitter.com/SHornchen/status/1300487950438989827
## AUTOREN
Alina Götz
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