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# taz.de -- AfD-Vizepräsident in Brandenburg: Blumen statt Würde
> Die AfD wird ohne Not zu einer normalen Partei gemacht – was das Leben
> vieler Menschen in Deutschland unnormal macht, was sie beleidigt und
> bedroht.
Bild: Der Verfassung treu: Ulrike Liedtke (SPD) gratuliert Andreas Galau (AfD)
Schon ist der wunderbare Sommer vorbei, es geht rasend auf Weihnachten zu,
und jeder hat noch wichtige Termine. Schülerinnen und Schüler weltweit
streiken zum Beispiel (hoffentlich) weiterhin freitags, weil die Politik
nichts gegen die katastrophalen Auswirkungen des menschengemachten
Klimawandels unternimmt.
Das Gegenteil von weltweit ist vielleicht Brandenburg, wo sich am Dienstag
der neue Landtag konstituierte. In Brandenburg wird jede braune Soße
gegessen, die auf den Tisch kommt. Als Abgeordneter des Brandenburger
Landtags fragt man sich wahrscheinlich: Dürfen diese Kinder das eigentlich?
Die Regierungen, gegen die sie krakeelen, sind doch demokratisch gewählt!
Und ist etwa Artikel 30, Absatz 1 der [1][Verfassung des Landes Brandenburg
nicht vollkommen klar: „Es besteht allgemeine Schulpflicht“] – also auch
freitags!?
Die Abgeordneten des Brandenburger Landtags nehmen ihre Verfassung beim
Wort, komme, was da wolle. Artikel 69, Absatz 1 etwa: „Der Landtag wählt in
seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem
Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern. Für die Wahl
des Präsidenten und der Vizepräsidenten haben die Fraktionen das
Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Jede Fraktion ist
berechtigt, im Präsidium vertreten zu sein.“
## Nicht so mutig wie die SchülerInnen
Aus dieser gesetzlichen Vorgabe haben die Abgeordneten im neu gewählten
Landtag zu Potsdam die Verpflichtung und die moralische Rechtfertigung „in
der Verantwortung vor der deutschen Geschichte“ ([2][Helmut Kohl])
abgeleitet, am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Andreas Galau im ersten
Wahlgang als [3][Vizepräsidenten der märkischen Volksvertretung durchgehen
zu lassen.] Denn die AfD stellt ja nun mal die zweitstärkste Fraktion im
Hohen Haus, wa?! Wer will schon so mutig sein wie SchülerInnen und sich
über Regeln hinwegsetzen?
Galau bekam dabei nicht nur 13 Stimmen mehr als die 23 seiner Fraktion: Die
ebenfalls neu gewählte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) zeigte ihre
weiche Kante gegen die „NPD in Blau“ (SPD-Fraktionschef Mike Bischoff),
indem sie dem Ex- „Republikaner“-Mitglied Galau mit strahlendem Lächeln
einen Blumenstrauß überreichte.
Möglicherweise hat sie dabei leicht abgewandelt einen Satz ihres
Parteifreundes Otto Wels vor sich hingedacht, laut ausgesprochen im
Reichstag am 23. März 1933: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die
Verfassungstreue nicht.“
## „Kapitulation ohoho“
Und Galau mag, das Grünzeug in Empfang nehmend, triumphierend gedacht
haben, [4][dass dieser Kurt Tucholsky so schlecht nicht war], als
Voraussehender, wie mit Faschisten immer umgegangen wird in Deutschland:
„Ihr müsst sie lieb und nett behandeln, erschreckt sie nicht – sie sind so
zart! Ihr müsst mit Palmen sie umwandeln, getreulich ihrer Eigenart“.
Ich selber, wenn ich dieses Bild – und ähnliche Bilder – sehe, summe nur
noch [5][„Kapitulation ohoho“ von Tocotronic] vor mich hin. Nicht, dass die
deutsche Öffentlichkeit keine Restsignale der Selbstachtung im Umgang mit
der völkischen AfD senden würde: [6][Die Abgeordneten im Bundestag zeigen
bislang Rückgrat], wenn es darum geht zu verhindern, dass ihre Sitzungen
von einem AfDler geleitet werden; und die hessische Filmförderung hat sich
gerade von ihrem Chef Hans Joachim Mendig [7][getrennt], nachdem dieser mit
AfD-Kader Meuthen einen „konstruktiven politischen Gedankenaustausch“
(Meuthen) sich leisten zu müssen glaubte.
Aber die täglichen Meldungen über die Zusammenarbeit der demokratischen
Parteien mit der AfD von [8][Rügen] über die [9][Mecklenburgische
Seenplatte] bis nach [10][Sachsen-Anhalt] zeigen, in welche Richtung die
Reise geht: Die AfD wird ohne Not zu einer normalen Partei gemacht – was
das Leben vieler Menschen in Deutschland unnormal macht, was sie beleidigt
und bedroht.
Das auszusprechen gilt als unfein. Aber es zu wissen kann lebensrettend
sein. Danke also, Frau Liedtke, für die sprechenden Blumen – danke,
Deutschland, für deine Lahmarschigkeit, deine Geschichtsvergessenheit, für
deinen moralischen Bankrott. Ich habe im November meinen wichtigsten Termin
des Restjahres – da bekomme ich einen neuen Reisepass.
27 Sep 2019
## LINKS
[1] https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792#30
[2] http://www.chronik-der-mauer.de/material/178868/telefongespraech-zwischen-e…
[3] /Brandenburger-Landtag/!5626283
[4] http://www.pinselpark.de/literatur/t/tucholsky/poem/tiger/ihrmuesst.html
[5] https://www.youtube.com/watch?v=6nf-Vvi2FXI
[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-bundestag-wie-jetzt-paul…
[7] https://www.spiegel.de/kultur/kino/treffen-mit-joerg-meuthen-hessenfilm-tre…
[8] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Wie-weiter-mit-SPD-un…
[9] https://gruene-seenplatte.de/presse/news-detail/article/gruene_entsetzt_ueb…
[10] https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/kommunalpolitik-tullner-fuer-zus…
## AUTOREN
Ambros Waibel
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