# taz.de -- Brandenburger Landtag: AfD stellt Vizepräsidenten | |
> Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal | |
> einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD). | |
Bild: Als Protest gegen die AfD brachten linke Abgeordnete die Wolfsfigur von R… | |
POTSDAM taz | 36 mal Ja sind es schließlich. 36 Zustimmungen, die einen | |
AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten machen, zum ersten Mal im | |
Brandenburger Landtag. Überraschend sachlich geht diese historische Wahl | |
vor sich im nüchtern weißen, kastenartigen Plenarsaal, der in so starkem | |
Gegensatz zur historischen Schlosshülle des Parlaments steht. Es hat etwas | |
von: Geht nicht anders, steht der AfD eben rechtlich zu. 23 Sitze hat die | |
Partei selbst, 13 Jastimmen sind also von anderen Fraktionen gekommen. | |
Andreas Galau ist der Mann, den die AfD-Fraktion erfolgreich für das Amt | |
nominiert hat. Ob es für ihn reichen würde, war vor diesem Mittwochmorgen | |
offen gewesen. In der vergangenen Wahlperiode fiel der heute 51-Jährige | |
vier Mal durch, als er Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission | |
werden sollte – jenes Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren | |
soll. | |
Als Grund galt, dass Galau, der auch mal Mitglied bei CDU und FDP war, von | |
1987 bis 1990 der Partei „Die Republikaner“ angehörte. Andererseits war | |
Galau bereits seit 2017 einfaches Präsidiumsmitglied. Der als liberal | |
eingeordnete CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte vor der Wahl: „Wenn ich | |
mir die AfD-Fraktion angucke, fällt mir niemand ein, bei dem ich sagen | |
würde: Bei dem kann ich mir das eher vorstellen als bei Galau.“ | |
Die Linksfraktion hingegen machte schon zu Wochenbeginn klar, dass sie | |
Galau ablehnen würde. Von der SPD hieß es, kein AfDler werde ihre Stimmen | |
bekommen – „egal wer da antritt“ – allerdings mochte man den eigenen Le… | |
nicht vorschreiben, ob sie mit Nein stimmen oder sich enthalten sollten. | |
Und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher hatte angekündigt: „Wir | |
werden ihn nicht aktiv mitwählen, aber ich denke, es gibt eine ganze Menge | |
Enthaltungen.“ | |
## Anderer AfD-Kandidat fällt durch | |
Und weil für die Wahl keine absolute Mehrheit der 88 Mitglieder nötig ist, | |
sondern Galau bloß mehr Ja- als Neinstimmen braucht, reichen diese 36 | |
Stimmen gegen 20-mal Nein und 31 Enthaltungen. Alles andere hätte die | |
Landespolitik auf Eis gelegt: Anders als im Bundestag, wo seit 2017 diverse | |
AfD-Kandidaten für das Vize-Amt durchgefallen sind, ist in Brandenburg in | |
der Verfassung festgeschrieben, dass der zweit- und drittstärksten Partei | |
ein solcher Posten zusteht. In diesem Fall sind das AfD und CDU, die die | |
frühere Justizministerin Barbara Richstein aufstellte, die 74 Ja- und neun | |
Neinstimmen bekommt. Ohne zwei Vizepräsidenten wäre der Landtag nicht | |
konstituiert gewesen und hätte in den nächsten Monaten, nach Ende der am | |
Montag begonnenen Gespräche über eine Kenia-Koalition, auch keinen neuen | |
Ministerpräsidenten wählen können, der vermutlich wieder Dietmar Woidke von | |
den Sozialdemokraten sein wird. | |
In der letzten Reihe der Unions-Fraktion sitzt währenddessen der Mann, der | |
selbst gern Regierungschef geworden wäre. Ingo Senftleben verlor nicht nur | |
die Landtagswahl und muss ein Wahlergebnis-Tief der CDU von 15,6 Prozent | |
verantworten, er kam mit einem Rücktritt auch seiner Abwahl als Fraktions- | |
und Parteichef zuvor. | |
Stark an seinem Abstieg beteiligt war die frühere CDU-Landeschefin Saskia | |
Ludwig. Und während andere Abgeordnete im Saal bewusst auf Distanz zur AfD | |
gehen, tätschelt Ludwig auf dem Weg zur Abstimmungskabine einem AfD-Mann, | |
auch er in der letzten Reihe, die Schulter. | |
Während Galau gewählt wird, fällt ein anderer AfD-Bewerber hingegen durch: | |
Daniel Freiherr von Lützow, der Beisitzer im Präsidium werden wollte. Über | |
ihn hatte auch CDU-Fraktionschef Redmann am Dienstag ganz klar geurteilt, | |
er sei „ein Rechtsxtremist“. Dennoch bekommt auch von Lützow fünf Stimmen | |
mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. | |
## Zwischenrufe bei Eröffnungsrede | |
Eröffnet hat diese Sitzung ebenfalls eine AfDlerin: Weil kein anderes | |
Mitglied älter ist, steht und sitzt zu Beginn die 73-jährige Cottbuser | |
Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel als Alterspräsidentin vor den | |
Abgeordneten – so wie vor fünf Jahren schon an gleicher Stelle der damalige | |
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Die sorgt erst für Geraune im Saal und | |
schließlich für empörte Zwischenrufe. „Keine AfD-Rede!“, fordert ein | |
Abgeordneter, SPD-Fraktionschef Bischoff ruft: „Unwürdige Eröffnung“. | |
Spring-Räumschüssel redet knapp zehn Minuten, sieht dabei die AfD als | |
ausgeschlossen, das politische Klima „immer mehr belastet durch Vorgaben | |
der politischen Korrektheit“ und meint schließlich: „Wer nicht mit dem | |
Mainstream schwimmt, wird in die rechte Ecke gestellt.“ | |
Die kurz darauf gewählte neue Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD, 60) | |
hingegen fordert eine Kultur des „Streitens, ohne zu verletzen“. Das | |
entspannt nach dem Beinahe-Eklat bei der Eröffnungsrede die Stimmung wieder | |
etwas. Wenig später ist auch Galau gewählt, ohne jede hörbare ablehnende | |
Reaktion auf das Ergebnis. | |
Bundesweit ist das kein Novum: In Sachsen-Anhalt stellt die AfD schon seit | |
2016 einen von zwei Vizepräsidenten, in Hamburg besetzt sie einen von sechs | |
solcher Posten. An Liedtke liegt es nun, mit Galau einen Arbeitsmodus zu | |
finden. Eines macht sie ganz allgemein schon an diesem Vormittag klar: | |
„Neutralität im Amt der Präsidentin bedeutet für mich nicht, keine Position | |
zu beziehen.“ | |
25 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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