# taz.de -- Kenia-Koalition in Brandenburg: Großer Showdown in Kleinmachnow | |
> Die Sondierungsteams empfehlen ihren Parteien ein Kenia-Bündnis. Aber das | |
> letzte Wort dazu hat ein kleiner Parteitag der Grünen am Samstag. | |
Bild: Wohin geht es nach den intensiven Sondierungsgesprächen? | |
BERLIN taz | Knapp drei Wochen [1][nach der Landtagswahl] steuert | |
Brandenburg auf eine sogenannte Kenia-Koalition zu. Nach mehreren | |
Sondierungsrunden schlugen die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Grünen | |
am Abend dem Vernehmen nach ihren Parteiführungen Koalitionsgespräche für | |
ein solches Bündnis vor, das nach den Farben der Flagge des | |
ostafrikanischen Landes benannt ist. Die Sitzungen dauerten bei | |
Redaktionsschluss noch an. Ob es tatsächlich zu rot-schwarz-grünen | |
Koalitionsgesprächen kommt, liegt nun in der Hand der grünen Basis bei | |
einem kleinen Landesparteitag am Samstag in Kleinmachnow. | |
In Brandenburg regiert seit 2009 eine rot-rote Koalition unter Führung der | |
SPD. Die war trotz klarer Verluste mit 26,2 Prozent erneut als stärkste | |
Partei aus der Wahl hervorgegangen, knapp vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die | |
Grünen schnitten mit 10,8 Prozent erstmals in einem ostdeutschen Bundesland | |
zweistellig und stärker als die Linkspartei ab. „Kenia“ galt bereits am | |
Wahlabend als [2][favorisierte Variante von SPD-Landeschef] und | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke, der bereits vor fünf Jahren lieber mit | |
der CDU regiert hätte. Stabilität nannte er in mehreren Interviews als | |
wichtiges Ziel für die nächste Jahre – und eine Kenia-Koalition hätte im 88 | |
Sitze großen brandenburgischen Landtag 50 Mandate, während ein ebenfalls | |
mögliches rot-grün-rote Bündnis nur auf die Minimalmehrheit von 45 Mandaten | |
käme. | |
Doch dann schien sich die Geschichte zu widerholen: Die CDU zerlegte sich | |
kurz nach der Wahl in Personalquerelen, der bisherige Fraktions- und | |
Parteichef trat unter Druck zurück. Woidke warnte vor einer | |
„CDU-Schlachteplatte“, die Grünen distanzierten sich von einer offenbar | |
nach rechts rückenden CDU. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei wie | |
im benachbarten Berlin galt trotz weniger Stimmen als weniger | |
risikobehaftet. | |
Wider Erwarten glätteten sich zumindest oberflächlich die Wogen bei den | |
Christdemokraten. Neuer Fraktionschef wurde kein Abgeordneter vom rechten | |
Parteiflügel um die frühere Landesvorsitzende Saskia Ludwig, sondern Jan | |
Redmann, ein enger Vertrauter des bisherigen Fraktionschefs, der bei den | |
Grünen für eine [3][liberale und weltoffene Partei] stand. | |
## Nicht nur beschnuppern | |
Die Grünen beanspruchten schon vor Abschluss der Sondierungsgespräche für | |
sich, [4][die politische Kultur in Brandenburg verändert zu haben]. Früher | |
hätten sich bei solchen Gesprächen „zwei oder drei wichtige Leute zum | |
Kaffee getroffen“ und danach festgelegt, mit welcher Partei es | |
Koalitionsgespräche gibt, sagte Spitzenkandidatin und Fraktionschefin | |
Ursula Nonnemacher jüngst. Nun aber seien die Sondierungen so intensiv, | |
dass es aus der SPD bereits hieß, die Grünen würden Sondierungen mit | |
Koalitionsgesprächen verwechseln. | |
Den Grünen aber war wichtig, sich nicht bloß gegenseitig zu beschnuppern, | |
sondern klar auszuloten, ob es genug inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den | |
anderen Parteien gibt. Durchaus beeindruckt zeigten sie sich noch am | |
Dienstag nach ihrer Fraktionssitzung von der Lernfähigkeit von SPD-Chef | |
Woidke, von dem es zuvor hieß, er könne nicht mit den Grünen: „Wenn wir ein | |
Argument vorbringen, das er nicht kennt, dann hat er sich am nächsten | |
Morgen schlau gemacht.“ | |
Vor dem Kleinen Parteitag am Samstag hat bereits die Grüne Jugend klar | |
gemacht, dass sie Rot-Grün-Rot bevorzugt. Auch Nonnemacher hatte anklingen | |
lassen, dass das die Stimmung an ihrer Parteibasis sei. CDU-Fraktionschef | |
Redmann gab trotzdem zuversichtlich: Auch bei der grünen Basis würde die | |
Arbeit der CDU anerkannt werden. Ob er Recht hat, soll sich ab | |
Samstagvormittag im Rathaus von Kleinmachnow zeigen, einst noble Wohngegend | |
zu DDR-Zeiten und heute gleichermaßen begehrte Wohnlage direkt an der | |
Landesgrenze zu Berlin. | |
19 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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