# taz.de -- Brandenburgs Koalitionsvertrag steht: SPD, CDU und Grüne einigen s… | |
> Von der Zukunft der Lausitz bis hin zu Investitionen in den Nahverkehr – | |
> die drei Parteien hatten in den letzten Wochen vieles zu klären. Nun | |
> steht die Kenia-Koalition. | |
Bild: Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (C… | |
POTSDAM dpa | Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen | |
Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen [1][nach der Landtagswahl] habe | |
sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen | |
Koalitionsvertrag geeinigt, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) | |
am Donnerstag in Potsdam. | |
Die Details der Abmachung sollten am Freitag bekannt gegeben werden. Über | |
die Annahme des Koalitionsvertrags müssen noch die Mitglieder von CDU und | |
Grünen in einer Mitgliederbefragung und bei der SPD die Delegierten auf | |
einem Sonderparteitag entscheiden. Die Wiederwahl von Woidke als | |
Ministerpräsident wäre dann Ende November möglich. | |
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die drei Parteien darauf | |
geeinigt, dass es in der Lausitz keine neuen Tagebaue mehr geben solle. Die | |
Koalitionsrunde beschloss Investitionen in die Bildung, die | |
Gesundheitsversorgung und den Klimaschutz. Außerdem sollen mehr Lehrer, | |
Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Insgesamt will | |
die neue Landesregierung für ihre geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen | |
Euro mehr an Investitionen ausgeben, als es die mittelfristige | |
Finanzplanung vorgesehen hatte. | |
Zudem wollen die Koalitionäre einen neuen Kredit in Höhe von einer | |
Milliarde Euro aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren | |
zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und | |
Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den | |
Klimaschutz finanziert werden. Das Geld solle allen Regionen des Landes | |
zugute kommen, hatten die Verhandlungsführer der drei Parteien erklärt. | |
Erste konkrete Projekte sollen aber erst im Februar kommenden Jahres | |
benannt werden. | |
24 Oct 2019 | |
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