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# taz.de -- Rot-schwarz-grünes Bündnis in Potsdam: Kenia kann kommen
> Brandenburg vor Regierungsbildung: SPD, CDU und Grüne einigen sich nun
> beim schwierigsten Thema – der Energiepolitik. Ein Wochenkommentar.
Bild: Sondierungen: Dietmar Woidke (SPD; links), Michael Stübgen (CDU) und Urs…
Sie werden noch ein paarmal tagen müssen, das eine oder andere besprechen
und sich auch noch auf ein Vorwort einigen müssen, das in
Koalitionsverträgen immer unter „Präambel“ läuft. Aber im Kern haben SPD,
CDU und Grüne am vergangenen Mittwoch klargemacht, dass in Brandenburg
künftig unter dem Label „Kenia“ ein rot-schwarz-grünes Bündnis regieren
kann.
Um Energiepolitik und vor allem den Kohleausstieg ging es in jener
Verhandlungsrunde, und bei diesem Thema lagen vor der Landtagswahl am 1.
September gerade die Grünen und die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke
gefühlt Lichtjahre auseinander. Jetzt heißt es: keine neuen Tagebaue, keine
Erweiterung von bestehenden und auch keine Umsiedlung mehr von Dörfern.
„Wir haben uns zusammengerauft und stehen gut gelaunt hier“, sagte
Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher nach der Einigung. Schon nächste
Woche soll ein Koalitionsvertrag vorliegen, über den CDU und Grüne basisnah
per Befragung oder Urabstimmung alle Mitglieder entscheiden lassen wollen.
Bei der SPD reicht es, wenn ein Parteitag zustimmt.
Dieses Zusammenraufen scheint der zentrale Punkt zu sein, der die
Verhandlungen in Potsdam von anderen parallelen Verhandlungen
unterscheidet, wo ein Aufeinanderzugehen lange gar nicht erkennbar war,
nämlich beim koalitionsinternen Streit über den Mietendeckel in Berlin und
auf europäischer Ebene beim Brexit.
## Die Furcht vor Neuwahlen
Neben viel Pragmatismus war es mutmaßlich auch die Furcht vor Neuwahlen,
die in Brandenburg die drei Parteien kompromissbereiter machte. Laut
Landesverfassung müsste nämlich neu gewählt werden, wenn das Parlament
nicht bis Weihnachten einen neuen Ministerpräsidenten bestimmt, der in
diesem Fall, in Person von Woidke, der alte sein wird. Das ist zwar noch
über zwei Monate hin, doch ohne die jetzige Einigung hätte es mit all den
Parteitagen und Urabstimmungen knapp werden können.
Neuwahlen aber wären beste Wahlkampfmunition für die am 1. September
ohnehin schon auf 23,5 Prozent angewachsene Brandenburger AfD gewesen.
Tenor: Seht her, die Altparteien kriegen es nicht hin.
Dass SPD, CDU und Grüne in Brandenburg unter diesem Erwartungsdruck einen
Weg gefunden haben, der weder eigene Ziele aus dem Blick lässt noch die
jeweiligen Partner überfordert, ist ein erster Leistungstest gewesen. Ihn
so sicher zu bestehen lässt darauf hoffen, dass die drei auch in den
nächsten fünf Jahren in einer fairen Weise miteinander umgehen werden,
wovon die benachbarte rot-rot-grüne Koalition derzeit gerade nur träumen
kann
19 Oct 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg
Potsdam
Dietmar Woidke
Schwerpunkt Landtagswahlen
Björn Höcke
Essay
Landtag Brandenburg
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