# taz.de -- Rot-schwarz-grünes Bündnis in Potsdam: Kenia kann kommen | |
> Brandenburg vor Regierungsbildung: SPD, CDU und Grüne einigen sich nun | |
> beim schwierigsten Thema – der Energiepolitik. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Sondierungen: Dietmar Woidke (SPD; links), Michael Stübgen (CDU) und Urs… | |
Sie werden noch ein paarmal tagen müssen, das eine oder andere besprechen | |
und sich auch noch auf ein Vorwort einigen müssen, das in | |
Koalitionsverträgen immer unter „Präambel“ läuft. Aber im Kern haben SPD, | |
CDU und Grüne am vergangenen Mittwoch klargemacht, dass in Brandenburg | |
künftig unter dem Label „Kenia“ ein rot-schwarz-grünes Bündnis regieren | |
kann. | |
Um Energiepolitik und vor allem den Kohleausstieg ging es in jener | |
Verhandlungsrunde, und bei diesem Thema lagen vor der Landtagswahl am 1. | |
September gerade die Grünen und die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke | |
gefühlt Lichtjahre auseinander. Jetzt heißt es: keine neuen Tagebaue, keine | |
Erweiterung von bestehenden und auch keine Umsiedlung mehr von Dörfern. | |
„Wir haben uns zusammengerauft und stehen gut gelaunt hier“, sagte | |
Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher nach der Einigung. Schon nächste | |
Woche soll ein Koalitionsvertrag vorliegen, über den CDU und Grüne basisnah | |
per Befragung oder Urabstimmung alle Mitglieder entscheiden lassen wollen. | |
Bei der SPD reicht es, wenn ein Parteitag zustimmt. | |
Dieses Zusammenraufen scheint der zentrale Punkt zu sein, der die | |
Verhandlungen in Potsdam von anderen parallelen Verhandlungen | |
unterscheidet, wo ein Aufeinanderzugehen lange gar nicht erkennbar war, | |
nämlich beim koalitionsinternen Streit über den Mietendeckel in Berlin und | |
auf europäischer Ebene beim Brexit. | |
## Die Furcht vor Neuwahlen | |
Neben viel Pragmatismus war es mutmaßlich auch die Furcht vor Neuwahlen, | |
die in Brandenburg die drei Parteien kompromissbereiter machte. Laut | |
Landesverfassung müsste nämlich neu gewählt werden, wenn das Parlament | |
nicht bis Weihnachten einen neuen Ministerpräsidenten bestimmt, der in | |
diesem Fall, in Person von Woidke, der alte sein wird. Das ist zwar noch | |
über zwei Monate hin, doch ohne die jetzige Einigung hätte es mit all den | |
Parteitagen und Urabstimmungen knapp werden können. | |
Neuwahlen aber wären beste Wahlkampfmunition für die am 1. September | |
ohnehin schon auf 23,5 Prozent angewachsene Brandenburger AfD gewesen. | |
Tenor: Seht her, die Altparteien kriegen es nicht hin. | |
Dass SPD, CDU und Grüne in Brandenburg unter diesem Erwartungsdruck einen | |
Weg gefunden haben, der weder eigene Ziele aus dem Blick lässt noch die | |
jeweiligen Partner überfordert, ist ein erster Leistungstest gewesen. Ihn | |
so sicher zu bestehen lässt darauf hoffen, dass die drei auch in den | |
nächsten fünf Jahren in einer fairen Weise miteinander umgehen werden, | |
wovon die benachbarte rot-rot-grüne Koalition derzeit gerade nur träumen | |
kann | |
19 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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