# taz.de -- Treffen der Flüchtlingsräte: Für einen Kurswechsel | |
> In Dresden sind die Flüchtlingsräte der Bundesländer zusammengekommen. | |
> Sie zeichneten ein düsteres Bild von Deutschlands Asylpolitik. | |
Bild: Menschlicher Umgang mit Geflüchteten? Eher nicht: Polizisten in einem ba… | |
DRESDEN taz | Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben eine Abkehr von | |
der [1][restriktiven und integrationsfeindlichen Asylpolitik] in | |
Deutschland gefordert. Bei ihrer Tagung in Dresden verlangten sie gemeinsam | |
mit der Vereinigung Pro Asyl „einen grundlegenden Wandel zu einer | |
menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und | |
Ausgrenzung setzt“. | |
Anlass sind die Koalitionssondierungen nach den Landtagswahlen in | |
Brandenburg und Sachsen. Der Appell der Flüchtlingsräte richtet sich aber | |
nicht nur an die Grünen, die voraussichtlich an zwei Kenia-Koalitionen mit | |
CDU und SPD beteiligt sein werden, sondern an alle demokratischen Parteien. | |
Aus der Gastgeberstadt Dresden berichtete Mark Gärtner beispielsweise, dass | |
eine neue Erstaufnahme und eine Abschiebehaftanstalt gleich nebeneinander | |
gebaut werden. Die Zuweisung von dezentralen Wohnungen stagniere, und | |
Zimmer in den Erstaufnahmen würden von der Polizei spontan durchsucht. | |
Gegen Gewalt durch Sicherheitskräfte und von Flüchtlingen untereinander | |
gebe es keine Konzepte. | |
Ankerzentren, wie es sie seit einem Jahr in Bayern gibt, funktionierten | |
nicht, berichtete Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Generell | |
wurden von den Teilnehmern des Treffens lange Verfahrensdauern und vor | |
allem eingeschränkte Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die | |
Geflüchteten beklagt. Statt [2][Teilhabe] zu ermöglichen, habe sich ein | |
Trend zu Isolation und Kriminalisierung verfestigt. | |
Für Länder, wo bislang Linke oder Grüne mitregierten, fällt die Kritik nur | |
abgeschwächt aus. In Brandenburg mangele es an Beratung, Asylbewerber mit | |
schlechter Bleibeperspektive würden gar nicht erst verteilt. Rot-Rot-Grün | |
in Thüringen habe immerhin keine Abschiebehaft, schiebe auch nicht nach | |
Afghanistan ab und versorge Flüchtlinge beispielsweise medizinisch besser. | |
Hinsichtlich der verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtling sei die | |
Schwelle zum Rechtsextremismus oft schon überschritten, kritisierte Günter | |
Burkhardt von Pro Asyl. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael | |
Kretschmer (CDU) müsse über seine verbalen Bekenntnisse gegen rechts hinaus | |
„jetzt liefern“. | |
„Haltung statt Hilflosigkeit angesichts der AfD-Erfolge“ forderte auch Jana | |
Weidhaase aus Bayern. Man dürfe das Asylthema nicht allein der AfD | |
überlassen. Auf Nachfrage bestätigten die Teilnehmer des Dresdner Treffens, | |
dass die in der Bevölkerung und in Behörden verbreitete Ablehnung von | |
Ausländern bereits zulasten der eigentlich gewünschten | |
Fachkräftezuwanderung geht. | |
19 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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