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# taz.de -- Treffen der Flüchtlingsräte: Für einen Kurswechsel
> In Dresden sind die Flüchtlingsräte der Bundesländer zusammengekommen.
> Sie zeichneten ein düsteres Bild von Deutschlands Asylpolitik.
Bild: Menschlicher Umgang mit Geflüchteten? Eher nicht: Polizisten in einem ba…
Dresden taz | Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben eine Abkehr von
der [1][restriktiven und integrationsfeindlichen Asylpolitik] in
Deutschland gefordert. Bei ihrer Tagung in Dresden verlangten sie gemeinsam
mit der Vereinigung Pro Asyl „einen grundlegenden Wandel zu einer
menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und
Ausgrenzung setzt“.
Anlass sind die Koalitionssondierungen nach den Landtagswahlen in
Brandenburg und Sachsen. Der Appell der Flüchtlingsräte richtet sich aber
nicht nur an die Grünen, die voraussichtlich an zwei Kenia-Koalitionen mit
CDU und SPD beteiligt sein werden, sondern an alle demokratischen Parteien.
Aus der Gastgeberstadt Dresden berichtete Mark Gärtner beispielsweise, dass
eine neue Erstaufnahme und eine Abschiebehaftanstalt gleich nebeneinander
gebaut werden. Die Zuweisung von dezentralen Wohnungen stagniere, und
Zimmer in den Erstaufnahmen würden von der Polizei spontan durchsucht.
Gegen Gewalt durch Sicherheitskräfte und von Flüchtlingen untereinander
gebe es keine Konzepte.
Ankerzentren, wie es sie seit einem Jahr in Bayern gibt, funktionierten
nicht, berichtete Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Generell
wurden von den Teilnehmern des Treffens lange Verfahrensdauern und vor
allem eingeschränkte Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die
Geflüchteten beklagt. Statt [2][Teilhabe] zu ermöglichen, habe sich ein
Trend zu Isolation und Kriminalisierung verfestigt.
Für Länder, wo bislang Linke oder Grüne mitregierten, fällt die Kritik nur
abgeschwächt aus. In Brandenburg mangele es an Beratung, Asylbewerber mit
schlechter Bleibeperspektive würden gar nicht erst verteilt. Rot-Rot-Grün
in Thüringen habe immerhin keine Abschiebehaft, schiebe auch nicht nach
Afghanistan ab und versorge Flüchtlinge beispielsweise medizinisch besser.
Hinsichtlich der verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtling sei die
Schwelle zum Rechtsextremismus oft schon überschritten, kritisierte Günter
Burkhardt von Pro Asyl. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) müsse über seine verbalen Bekenntnisse gegen rechts hinaus
„jetzt liefern“.
„Haltung statt Hilflosigkeit angesichts der AfD-Erfolge“ forderte auch Jana
Weidhaase aus Bayern. Man dürfe das Asylthema nicht allein der AfD
überlassen. Auf Nachfrage bestätigten die Teilnehmer des Dresdner Treffens,
dass die in der Bevölkerung und in Behörden verbreitete Ablehnung von
Ausländern bereits zulasten der eigentlich gewünschten
Fachkräftezuwanderung geht.
19 Sep 2019
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005
[2] /Naturschutz-Projekt-fuer-Gefluechtete/!5622083
## AUTOREN
Michael Bartsch
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Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlingsrat
Asylpolitik
Geflüchtete
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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Kirchenasyl
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