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# taz.de -- AfD im Brandenburger Landtag: Rechtsaußen ohne Chance
> Drei Klatschen für die AfD: Nach Protesten fallen alle Kandidaten bei der
> Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses durch.
Bild: Durchgefallen: Andreas Kalbitz (l.) und Christoph Berndt, beide AfD
BERLIN taz | Die Proteste waren erfolgreich. Bei der konstituierenden
Sitzung des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag sind alle drei
Abgeordneten der AfD bei der Wahl zum Vorsitz durchgefallen. Als erster
Kandidat [1][erhielt Christoph Berndt am Mittwoch nur drei Ja-Stimmen] der
elf Mitglieder des Ausschusses. Acht Abgeordnete stimmten mit Nein.
Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken hatten bereits im Vorfeld
erklärt, dass sie den Chef des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“
nicht wählen würden.
Auch die beiden weiteren AfD-Abgeordneten in dem Ausschuss scheiterten
anschließend bei ihrer Kandidatur. Fraktionschef Andreas Kalbitz erhielt
ebenfalls nur drei Ja-Stimmen, Felix Teichner erreichte mit vier Ja-Stimmen
auch nicht die erforderliche Mehrheit. Die AfD hat für den Vorsitz das
Vorschlagsrecht und ist mit diesen drei Abgeordneten in dem Gremium
vertreten.
Einstimmig gewählt wurde schließlich der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz als
stellvertretender Vorsitzender. Scheetz wird zunächst die Sitzungen leiten.
Damit ist der Ausschuss arbeitsfähig.
Gegen Berndt hatte sich nicht nur der Direktor der Stiftung
Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, ausgesprochen, sondern auch
der KZ-Überlebende und Präsident des Internationalen Sachsenhausen
Komitees, Bernt Lund. In einem Appell, der auch von Frank Bösch und Martin
Sabrow, den Direktoren des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung
Potsdam, und von Christoph Martin Vogtherr, dem Generaldirektor der
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, unterschrieben wurde, warnten sie
davor, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag
zu überlassen.
„Mit großer Sorge beobachten wir in den vergangenen Jahren Äußerungen von
Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des
Nationalsozialismus zu verharmlosen und damit das gesamte
gesellschaftspolitische Klima negativ zu verändern“, heißt es in dem
Schreiben, das am Dienstag in Oranienburg verbreitet wurde.
Umso wichtiger sei es, gerade den Vorsitz des Kulturausschusses „so zu
besetzen, dass kritische Aufarbeitung, Vielfalt, Respekt und Toleranz
gesichert bleiben“, heißt es weiter in dem Appell. Die Ankündigung, dass
für den Vorsitz des Kulturausschusses der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt
vorgesehen sei, sei Anlass zu „großer Sorge“. Jeder Form von Fremdenhass
und Ausgrenzung von Minderheiten entschieden entgegenzutreten, „halten wir
für eine selbstverständliche Aufgabe auch des Kulturausschusses des
Landtages“.
[2][Christoph Berndt war nach Andreas Kalbitz, Flügelmann und
Höcke-Vertrauter], bei der Wahl Anfang September auf Platz zwei der
AfD-Landesliste in den Brandenburger Landtag eingezogen. Bekannt geworden
war er als Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ und
Organisator fremdenfeindlicher Demonstrationen in Cottbus.
4 Dec 2019
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## AUTOREN
Uwe Rada
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Kulturpolitik
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Dietmar Woidke
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