# taz.de -- AfD im Brandenburger Parlament: Rechtsaußen fällt durch | |
> Der AfD-Mann Christoph Berndt sollte zum Vorsitzenden des | |
> Kulturausschusses des Landtags gewählt werden. Nach Protesten wird daraus | |
> wohl nichts. | |
Bild: Chrsitoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“ | |
BERLIN taz | Die Proteste waren nicht zu überhören. Nicht nur der Direktor | |
der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hatte sich gegen | |
den AfD-Kandidaten Christoph Berndt ausgesprochen, sondern auch der | |
KZ-Überlebende und Präsident des Internationalen Sachsenhausen Komitees, | |
Bernt Lund. In einem gemeinsamen Appell, der auch von Frank Bösch und | |
Martin Sabrow, den Direktoren des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische | |
Forschung Potsdam, und von Christoph Martin Vogtherr, dem Generaldirektor | |
der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, unterschrieben wurde, warnten | |
sie davor, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses im Brandenburger | |
Landtag zu überlassen. | |
„Mit großer Sorge beobachten wir in den vergangenen Jahren Äußerungen von | |
Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des | |
Nationalsozialismus zu verharmlosen und damit das gesamte | |
gesellschaftspolitische Klima negativ zu verändern“, heißt es in dem | |
Schreiben, das am Dienstag in Oranienburg verbreitet wurde. | |
Umso wichtiger sei, gerade den Vorsitz des Kulturausschusses „so zu | |
besetzen, dass kritische Aufarbeitung, Vielfalt, Respekt und Toleranz | |
gesichert bleiben“, heißt es weiter in dem Appell. Die Ankündigung, dass | |
für den Vorsitz des Kulturausschusses der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt | |
vorgesehen sei, sei Anlass zu „großer Sorge“. Jeder Form von Fremdenhass | |
und Ausgrenzung von Minderheiten entschieden entgegenzutreten, „halten wir | |
für eine selbstverständliche Aufgabe auch des Kulturausschusses des | |
Landtages“. | |
## Tief im rechten Sumpf Brandenburgs | |
Christoph Berndt war nach Andreas Kalbitz, Flügelmann und | |
[1][Höcke-Vertrauter,] bei der Wahl Anfang September auf Platz [2][zwei der | |
AfD-Landesliste] in den Brandenburger Landtag eingezogen. Bekannt geworden | |
war er als Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ und | |
Organisator fremdenfeindlicher Demonstrationen in Cottbus. | |
Nach den Protesten haben sowohl SPD als auch CDU, Grüne und Linke | |
angekündigt, Berndt bei der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses | |
im Brandenburger Landtag am Mittwoch um 13 Uhr nicht zu wählen, obwohl der | |
AfD laut Geschäftsverteilung der Vorsitz zusteht. „Für die Grünen sind aber | |
auch die beiden anderen AfD-Vertreter im Ausschuss nicht wählbar“, sagte | |
die grüne Kulturpolitikerin Sahra Damus der taz. Neben Berndt sitzen | |
Spitzenkandidat Kalbitz und Felix Teichner aus der Uckermark für die AfD im | |
Kulturausschuss. | |
4 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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