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# taz.de -- Wiederwahl Woidkes in Brandenburg: Kenia verpatzt den ersten Test
> Ministerpräsident Woidke (SPD) fehlen bei der Wiederwahl drei Stimmen aus
> der rot-schwarz-grünen Koalition. Die Mehrheit reicht nur knapp.
Bild: Knappe Kiste: Woidke (SPD) wurde mit zwei Stimmen Mehrheit wiedergewählt
Potsdam taz | Es ist ein besonderer Mittwochvormittag im Brandenburger
Landtag. Das ist natürlich grundsätzlich so, wenn die Wahl des
Ministerpräsidenten ansteht. Aber an diesem Morgen kommt noch hinzu, dass
eine Premiere in Brandenburg stattfindet: Eine Kenia-Koalition, ein
rot-schwarz-grünes Bündnis, will gemeinsam einen Regierungschef wählen. Es
ist das zweite Mal in Deutschland überhaupt eine Kenia-Koalition.
50 Stimmen haben die drei Fraktionen zusammen, 45 Mal „Ja“ ist nötig, damit
SPD-Landeschef Dietmar Woidke in dem Amt bleiben kann, das er 2013 von
Matthias Platzeck übernahm. Platzeck, der damals aus gesundheitlichen
Gründen zurücktrat, ist unter den knapp 100 Gästen auf der Besuchertribüne,
als die Auszählung kurz vor halb elf ergibt, dass Woidke nur 47 Stimmen
bekommen hat. Das reicht zwar zur Wahl, aber es fehlen drei Stimmen aus der
Koalition. Die werden schnell hinter den drei Enthaltungen vermutet, die es
neben 37 Gegenstimmen aus der Opposition gibt.
Die Atmosphäre im Landtag hat trotz der fehlenden Stimmen nichts von einem
Eklat. Offenbar war man bei SPD und Grünen schon davon ausgegangen, dass
der eine oder die andere aus der 15-köpfigen CDU-Fraktion nicht wirklich
von der neuen Koalition überzeugt ist. Dem rot-schwarz-grünen Bündnis hatte
zwar am Samstag ein Landesparteitag der Christdemokraten mit 97 Prozent
zugestimmt.
Aufhorchen ließ aber schon, dass der Kenia-Verhandlungsführer und
designierte neue Innenminister Michael Stübgen – obwohl ohne
Gegenkandidaten – nur mit einem mauen Ergebnis von 71 Prozent zum
CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Zudem sagte die Landtagsabgeordnete
und Ex-Landeschefin Sakia Ludwig vom rechten Parteiflügel beim Parteitag,
sie habe „mehr oder weniger mit einer Faust in der Hosentasche“ dem
Koalitionsvertrag zugestimmt.
## Ein bisschen Gefrotzel zu Beginn
„Dank unserer Stimmen hat's gereicht“, frotzelt SPD-Generalsekretär Erik
Stohn während einer Pause im Plenarsaal einem CDU-Abgeordneten gegenüber.
Der alte und neue Ministerpräsident Woidke hat gerade nach seiner Wahl in
einem Nebenraum sein Regierungsteam ernannt: Fünf der zehn Ministerien
übernimmt die SPD, drei die CDU und zwei gehen an die Grünen. Frauen sind
im neuen Kabinett in der Überzahl: Sie leiten sechs der zehn Ministerien.
Bei all dem geht unter, dass der Mann mit der hohen Stirn, der aus der
hintersten der vier Reihen der CDU-Abgeordneten zur Woidke-Wahl schritt,
vor drei Monaten noch die Zukunft seiner Partei zu sein schien: Ingo
Senftleben strebte als Partei- und Fraktionschef selbst das Amt des
Ministerpräsidenten an. Doch bei der Landtagswahl am 1. September sackte
die CDU auf ein Rekordtief von 15 Prozent ab, fünf Tage später trat
Senftleben von seinen Parteiämtern zurück.
Nach der Pause folgte die Vereidigung – aus grüner Sicht seit einem
Vierteljahrhundert die erste für Ministerinnen und Minister aus ihren
Reihen: Die bisherigen Fraktionschefs Ursula Nonnemacher und Axel Vogel
übernehmen die Ressorts für Soziales, Gesundheit, Integration und
Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft und Umwelt.
Am Donnerstag geht es für sie in ihren neuen Ministerien los. Vogel hatte
schon zu Wochenbeginn angekündigt, dass gleich am ersten Tag das Thema der
geplanten Tesla-Ansiedlung in Grünheide anstehen soll. Gefragt, ob er
selbst als erster brandenburger Minister einen Tesla – ein Elektroauto –
als Dienstwagen haben werde, antwortete Vogel: „Das könnte passieren.“
20 Nov 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
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