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# taz.de -- AfD im Brandenburger Parlament: Rechtsaußen fällt durch
> Der AfD-Mann Christoph Berndt sollte zum Vorsitzenden des
> Kulturausschusses des Landtags gewählt werden. Nach Protesten wird daraus
> wohl nichts.
Bild: Chrsitoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“
Berlin taz | Die Proteste waren nicht zu überhören. Nicht nur der Direktor
der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hatte sich gegen
den AfD-Kandidaten Christoph Berndt ausgesprochen, sondern auch der
KZ-Überlebende und Präsident des Internationalen Sachsenhausen Komitees,
Bernt Lund. In einem gemeinsamen Appell, der auch von Frank Bösch und
Martin Sabrow, den Direktoren des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische
Forschung Potsdam, und von Christoph Martin Vogtherr, dem Generaldirektor
der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, unterschrieben wurde, warnten
sie davor, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses im Brandenburger
Landtag zu überlassen.
„Mit großer Sorge beobachten wir in den vergangenen Jahren Äußerungen von
Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des
Nationalsozialismus zu verharmlosen und damit das gesamte
gesellschaftspolitische Klima negativ zu verändern“, heißt es in dem
Schreiben, das am Dienstag in Oranienburg verbreitet wurde.
Umso wichtiger sei, gerade den Vorsitz des Kulturausschusses „so zu
besetzen, dass kritische Aufarbeitung, Vielfalt, Respekt und Toleranz
gesichert bleiben“, heißt es weiter in dem Appell. Die Ankündigung, dass
für den Vorsitz des Kulturausschusses der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt
vorgesehen sei, sei Anlass zu „großer Sorge“. Jeder Form von Fremdenhass
und Ausgrenzung von Minderheiten entschieden entgegenzutreten, „halten wir
für eine selbstverständliche Aufgabe auch des Kulturausschusses des
Landtages“.
## Tief im rechten Sumpf Brandenburgs
Christoph Berndt war nach Andreas Kalbitz, Flügelmann und
[1][Höcke-Vertrauter,] bei der Wahl Anfang September auf Platz [2][zwei der
AfD-Landesliste] in den Brandenburger Landtag eingezogen. Bekannt geworden
war er als Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ und
Organisator fremdenfeindlicher Demonstrationen in Cottbus.
Nach den Protesten haben sowohl SPD als auch CDU, Grüne und Linke
angekündigt, Berndt bei der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses
im Brandenburger Landtag am Mittwoch um 13 Uhr nicht zu wählen, obwohl der
AfD laut Geschäftsverteilung der Vorsitz zusteht. „Für die Grünen sind aber
auch die beiden anderen AfD-Vertreter im Ausschuss nicht wählbar“, sagte
die grüne Kulturpolitikerin Sahra Damus der taz. Neben Berndt sitzen
Spitzenkandidat Kalbitz und Felix Teichner aus der Uckermark für die AfD im
Kulturausschuss.
4 Dec 2019
## LINKS
[1] /AfD-bei-der-Thueringen-Wahl/!5636399
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## AUTOREN
Uwe Rada
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Landtag Brandenburg
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Kulturpolitik
Dietmar Woidke
Lesestück Meinung und Analyse
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