# taz.de -- Regierungsbildung in Brandenburg: Der Weg nach Kenia ist frei | |
> Nach SPD und CDU votieren auch die Grünen für eine rot-schwarz-grüne | |
> Koalition. Vereidigt wird die neue Landesregierung am Mittwoch. | |
Bild: Gute Laune: Ursula Nonnemacher (Grüne) soll Vize-Ministerpäsidentin Bra… | |
POTSDAM taz | Nach SPD und CDU haben sich auch die Brandenburger Grünen für | |
eine rot-schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. In einer Urabstimmung unter | |
den Parteimitgliedern stimmten 90,8 Prozent für ein Bündnis in den | |
Flaggenfarben des ostafrikanischen Staates. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 | |
Prozent. Dieses Ergebnis präsentierte der Grünen-Landesvorstand am | |
Montagnachmittag in Potsdam. | |
Nun kann am Mittwoch der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) | |
im Landtag erneut gewählt und mit ihm die neue Landesregierung vereidigt | |
werden. Ihr gehören dann erstmals seit 1994 wieder Minister aus den Reihen | |
der Grünen an. Brandenburg wird das zweite Bundesland mit einer | |
Kenia-Koalition: In Sachsen-Anhalt regiert ein solches Bündnis schon seit | |
2016, allerdings unter Führung der CDU. In Sachsen laufen derzeit ebenfalls | |
Kenia-Verhandlungen. | |
Die Ergebnisbekanntgabe in der Grünen-Landesgeschäftsstelle war der letzte | |
Akt einer langen Zustimmungswoche. Vorangegangen war ein [1][Parteitag vor | |
neun Tagen], der den fast 2.000 Mitgliedern des Landesverbands empfahl, bei | |
einer Urabstimmung für die Koalition zu votieren. Rund 81 Prozent der | |
Parteitagsdelegierten hatten diesen Beschluss unterstützt. | |
Vergangenen Freitag hatte dann ein Sonderparteitag der Brandenburger SPD | |
mit 99 Prozent für das rot-schwarz-grüne Bündnis gestimmt, am Samstag | |
folgte ein Parteitag der CDU mit 97 Prozent. Die Christdemokraten hatten | |
zwar auch ihre Basis abstimmen lassen, aber nur in Form einer nicht | |
bindenden Mitgliederbefragung. Dabei hatte sich ein etwas geringerer Anteil | |
– 86 Prozent – für das Kenia-Bündnis ausgesprochen. | |
## Keine Villa für die Grünen | |
Nun also folgte in der Grünen-Zentrale in Potsdam der Schlussakt. Die | |
Wahlurnen geöffnet hatte am Morgen der frühere Fraktionschef im | |
Abgeordnetenhaus des benachbarten Berlins, Wolfgang Wieland, 2004 selbst | |
erfolglos Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen. Freiwillige zählten bis | |
in den Nachmittag aus, Parteichefin Petra Budke verkündete anschließend das | |
Ergebnis – in beengter Atmosphäre. | |
Während die bisherigen Regierungsparteien SPD und Linke mit ihren | |
Partei-Landeszentralen großzügig in herrschaftlichen Villen residieren, | |
sind die Grünen eher übersichtlich auf einer einzigen Etage in der | |
Potsdamer Altstadt untergebracht. Sie waren erst 2009 nach 15 Jahren wieder | |
in den Landtag zurückgekehrt und hatten dort bis zur Wahl am 1. September | |
nur sechs der 88 Sitze. | |
Nun sind sie dort [2][mit zehn Abgeordneten vertreten – und leiten ab | |
Mittwoch zwei Regierungsressorts]: Ins Kabinett geht das bisherige Duo an | |
der Fraktionsspitze, Ursula Nonnemacher, die auch Vize-Ministerpäsidentin | |
werden soll, und Axel Vogel. Sie führen dann die Ministerien für Soziales, | |
Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie für Landwirtschaft und | |
Umweltschutz. | |
18 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Parteitag-der-Brandenburger-Gruenen/!5636843 | |
[2] /Koalitionsvertrag-in-Brandenburg/!5636098 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Kenia-Koalition | |
Die Grünen Brandenburg | |
Regierungsbildung | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg | |
Dietmar Woidke | |
Kenia-Koalition | |
Brandenburg | |
Dietmar Woidke | |
Dietmar Woidke | |
Brandenburg | |
Landtag Brandenburg | |
Grüne Berlin | |
Kenia-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Dreizehn Monate vor der Landtagswahl: Woidke feiert Dienstjubiläum | |
Brandenburgs SPD-Chef wurde vor zehn Jahren Ministerpräsident und will nach | |
der Landtagswahl 2024 weitermachen. | |
Kenia-Koalition in Brandenburg: Regieren in der Coworking-Space | |
SPD, CDU und Grüne betonen in Brandenburg 100 Tage nach dem Start ihrer | |
Kenia-Koalition eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit | |
Grünes Doppel in Brandenburg: „Eine klare Trennung der Rollen“ | |
Petra und Ricarda Budke sind in der Grünen-Fraktion im Brandenburger | |
Landtag. Wie klappt die Zusammenarbeit von Mutter und Tochter? | |
Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Die Kenia-Kommune | |
Problem erkennen, Lösung finden. In den Städten ist eine solche Politik | |
längst Usus. Nun soll sie auch der Landesregierung zum Erfolg verhelfen. | |
Wiederwahl Woidkes in Brandenburg: Kenia verpatzt den ersten Test | |
Ministerpräsident Woidke (SPD) fehlen bei der Wiederwahl drei Stimmen aus | |
der rot-schwarz-grünen Koalition. Die Mehrheit reicht nur knapp. | |
Kenia-Regierung in Brandenburg: Modell für den Osten | |
In Brandenburg formt sich eine Kenia-Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Was | |
als Not-Bündnis geboren wurde, könnte sich als Glücksfall erweisen. | |
Parteitag der Brandenburger Grünen: Kenia rückt immer näher | |
81 Prozent der Delegierten stimmen für die Koalition mit SPD und CDU. Das | |
Ergebnis ist wichtig für die laufende Urwahl: Dort ist Beteiligung bisher | |
mau. | |
Länderfusion Berlin-Brandenburg: Der endgültige Mauerfall | |
Brandenburg steht kurz vor der Kenia-Koalition – und die Berliner | |
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek fordert einen neuen Anlauf zur Fusion | |
beider Länder. | |
Koalitionsvertrag in Brandenburg: Wie grün ist Kenia? | |
In Brandenburg präsentieren SPD, CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag. | |
Damit sind die Grünen zum ersten Mal seit langem dort wieder in der | |
Regierung. |