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# taz.de -- Regierungsbildung in Brandenburg: Der Weg nach Kenia ist frei
> Nach SPD und CDU votieren auch die Grünen für eine rot-schwarz-grüne
> Koalition. Vereidigt wird die neue Landesregierung am Mittwoch.
Bild: Gute Laune: Ursula Nonnemacher (Grüne) soll Vize-Ministerpäsidentin Bra…
Potsdam taz | Nach SPD und CDU haben sich auch die Brandenburger Grünen für
eine rot-schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. In einer Urabstimmung unter
den Parteimitgliedern stimmten 90,8 Prozent für ein Bündnis in den
Flaggenfarben des ostafrikanischen Staates. Die Wahlbeteiligung lag bei 56
Prozent. Dieses Ergebnis präsentierte der Grünen-Landesvorstand am
Montagnachmittag in Potsdam.
Nun kann am Mittwoch der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
im Landtag erneut gewählt und mit ihm die neue Landesregierung vereidigt
werden. Ihr gehören dann erstmals seit 1994 wieder Minister aus den Reihen
der Grünen an. Brandenburg wird das zweite Bundesland mit einer
Kenia-Koalition: In Sachsen-Anhalt regiert ein solches Bündnis schon seit
2016, allerdings unter Führung der CDU. In Sachsen laufen derzeit ebenfalls
Kenia-Verhandlungen.
Die Ergebnisbekanntgabe in der Grünen-Landesgeschäftsstelle war der letzte
Akt einer langen Zustimmungswoche. Vorangegangen war ein [1][Parteitag vor
neun Tagen], der den fast 2.000 Mitgliedern des Landesverbands empfahl, bei
einer Urabstimmung für die Koalition zu votieren. Rund 81 Prozent der
Parteitagsdelegierten hatten diesen Beschluss unterstützt.
Vergangenen Freitag hatte dann ein Sonderparteitag der Brandenburger SPD
mit 99 Prozent für das rot-schwarz-grüne Bündnis gestimmt, am Samstag
folgte ein Parteitag der CDU mit 97 Prozent. Die Christdemokraten hatten
zwar auch ihre Basis abstimmen lassen, aber nur in Form einer nicht
bindenden Mitgliederbefragung. Dabei hatte sich ein etwas geringerer Anteil
– 86 Prozent – für das Kenia-Bündnis ausgesprochen.
## Keine Villa für die Grünen
Nun also folgte in der Grünen-Zentrale in Potsdam der Schlussakt. Die
Wahlurnen geöffnet hatte am Morgen der frühere Fraktionschef im
Abgeordnetenhaus des benachbarten Berlins, Wolfgang Wieland, 2004 selbst
erfolglos Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen. Freiwillige zählten bis
in den Nachmittag aus, Parteichefin Petra Budke verkündete anschließend das
Ergebnis – in beengter Atmosphäre.
Während die bisherigen Regierungsparteien SPD und Linke mit ihren
Partei-Landeszentralen großzügig in herrschaftlichen Villen residieren,
sind die Grünen eher übersichtlich auf einer einzigen Etage in der
Potsdamer Altstadt untergebracht. Sie waren erst 2009 nach 15 Jahren wieder
in den Landtag zurückgekehrt und hatten dort bis zur Wahl am 1. September
nur sechs der 88 Sitze.
Nun sind sie dort [2][mit zehn Abgeordneten vertreten – und leiten ab
Mittwoch zwei Regierungsressorts]: Ins Kabinett geht das bisherige Duo an
der Fraktionsspitze, Ursula Nonnemacher, die auch Vize-Ministerpäsidentin
werden soll, und Axel Vogel. Sie führen dann die Ministerien für Soziales,
Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie für Landwirtschaft und
Umweltschutz.
18 Nov 2019
## LINKS
[1] /Parteitag-der-Brandenburger-Gruenen/!5636843
[2] /Koalitionsvertrag-in-Brandenburg/!5636098
## AUTOREN
Stefan Alberti
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