# taz.de -- Kenia-Koalition in Brandenburg: Regieren in der Coworking-Space

	# taz.de -- Kenia-Koalition in Brandenburg: Regieren in der Coworking-Space

	> SPD, CDU und Grüne betonen in Brandenburg 100 Tage nach dem Start ihrer
	> Kenia-Koalition eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit

	Bild: So lachten die Kenia-Partner im November – und das tun sie auch nach no…

	Brandenburg als Pannenland, weil etwa vor vielen Jahren die Idee mit dem
	Cargolifter – Zeppeline sollten Lasten befördern – nicht klappte?
	Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann da nur noch lächeln. „Wie viele
	Arbeitsplätze sollte das nochmal bringen?“ Jetzt würden da vier-, fünfmal
	so viele Leute im erfolgreicheren Nachfolgeprojekt von Tropical Island
	arbeiten. Äußerst entspannt wirkt Woidke jetzt, als er Anfang der Woche
	die ersten 100 Tage der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition bilanziert und
	dabei auch ganz generell auf sein Bundesland schaut. Das hat viel damit zu
	tun, dass die neuen Regierungspartner überraschend gut miteinander
	auskommen, und außerdem mit einem Wort mit fünf Buchstaben: „Tesla hat die
	Lampe auf Brandenburg gerichtet“, sagt Woidke über den Ansiedlungsplan des
	US-Elektro-Autobauers – „und zwar weltweit“.

	Dabei hat das Kenia-Bündnis, erst das zweite bundesweit auf Landesebene,
	einen Jumpstart hinter sich. Kaum am 20. November gewählt, musste die neue
	Regierung mit den „Ende Gelände“-Protesten fertig werden, bei denen
	Tausende den Braunkohletagebau in der Lausitz besetzten, wenig später
	rollten Schweinepest und Vogelgrippe an. Und schließlich belasteten auch in
	Potsdam kurzzeitig missliche CDU-Reaktionen auf den Thüringen-Eklat die
	Koalition.

	„Wir hatten keine 100 Tage Einarbeitungszeit“, sagt Michael Stübgen, der
	Innenminister und CDU-Landesvorsitzende, als die führenden Köpfe der
	Koalition bei Kaffee und Kuchen vor Journalisten bilanzieren. Für ihn
	selbst galt das umso mehr, als er bis zur Landtagswahl am 1. September
	davon ausging, weiterhin Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im
	Landwirtschaftsministerium zu sein. Doch dann drohte sich die CDU-Fraktion
	zu zerlegen, es brauchte einen neuen Verhandlungsführer, und Stübgen sprang
	ein.

	Wie würden die Grünen mit ihrer zur Sozialministerin avancierten
	Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher damit zurechtkommen, die über die
	gemeinsamen Oppositionsjahre Vertrauen zum nun abgetretenen
	CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben aufgebaut hatten? Wie sollte sich aber
	auch eine Zusammenarbeit mit Woidke gestalten, von dem es vor der Wahl
	hieß, er könne mit den Grünen überhaupt nicht?

	## Vertrauen als Basis

	Schon als die drei Parteien ihren [1][Koalitionsvertrag] vorstellten, war
	von gewachsenem Vertrauen während der vorangehenden Verhandlungen die Rede.
	Für Woidke ist das auch in dieses Tagen der zentrale Faktor: „Ich bin
	überzeugt, dass hier die richtigen Menschen zusammenarbeiten“, sagt er, der
	ohnehin überzeugt ist: „Viel entscheidender als Programme sind die
	Personen.“

	Diese Kollegialität geht so weit, dass Woidke in der
	Kaffee-und-Kuchen-Runde mit den Journalisten die neuen Posten der
	„Co-Ministerpräsidenten“ kreiert, die die Verfassung gar nicht vorsieht und
	mit denen er Stübgen und Nonnemacher beglückt. „Wir legen auf Dienstgrade
	hier nicht allzu viel Wert, wir gehen frei und offen miteinander um“, sagt
	Woidke angesichts überraschter Journalistenblicke. Nonnemacher, offiziell
	wie Stübgen Nummer zwei in der Regierung und Vize-Ministerpräsidentin,
	dreht das noch weiter und macht den Sitzungssaal des Kabinetts zur
	„Coworking-Space“.

	Man ist per Du, von „Michael“ und „Ursula“ ist die Rede, man grinst und
	lächelt, und die drei wären Oscar-verdächtig, falls das bloß geschaupielert
	sein sollte. Als Stübgen auf eine Journalistenfrage aus dem
	CDU-Bundesvorstand erzählt, mittlerweise gebe es sieben Vorsitz-Bewerber,
	fragt Nonnemacher neckend: „Michael, sind die alle aus NRW?“

	Gute Stimmung wird der Koalition am nächsten Tag auch die Landtagsfraktion
	der Linkspartei zugestehen, die bis Herbst zehn Jahre mit der SPD
	Brandenburg regierte und sich auch erst mit ihrer neuen Oppositionsrolle
	anfreunden muss. Die Inhalte aber können aus ihrer Sicht mit dieser
	Stimmung nicht mithalten, Rot-Schwarz-Grün habe weder Prioritäten noch
	eigene Projekte. „Die Kenia-Koalition hat die ersten 100 Tage verschlafen“,
	sagt Fraktionschef Sebastian Walter, „Wenn die nicht Tesla hätten, wüsste
	ich nicht, was die Hälfte des Kabinetts tun würde.“

	## Linksfraktion: Verschlafene 100 Tage

	Auch wenn Walter mit seiner Kritik recht haben sollte, so sind die
	Wählerinnen und Wählern zumindest nicht merklich enttäuscht vom Start der
	neuen Regierung: In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage (siehe
	Kasten) schneiden die drei Bündnispartner zusammen genauso stark ab wie in
	der vorangehenden vor exakt 100 Tagen.

	Die vom Linksfraktionschef Kritisierten sehen das natürlich sowieso anders:
	Es habe sich „im Land viel bewegt“ (Woidke), alle wesentlichen Dinge aus
	dem Koalitionsvertrag seien „auf dem Weg“ (Stübgen), es sei gelungen,
	„Pflöcke einzuschlagen, die uns wichtig sind“ (Nonnemacher). Auf mehr Geld
	zur Krankenhausfinanzierung verweist die Grüne. Der CDUler wiederum lobt
	die neue „Task Force Abschiebung“.

	Nicht nur auf Regierungsebene lobt man einander, sondern auch unter den
	drei Kenia-Fraktionen im Landtag, die zusammen 50 der 88 Abgeordneten
	stellen. Das klingt nach einer satten Mehrheit, aber schon bei der Wahl
	Woidkes zum Ministerpräsidenten fehlten 3 Stimmen – mutmaßlich von der
	CDU-Fraktion, die auch weiterhin gespalten scheint in 9 eher liberale und 6
	arg konservative Mitglieder.

	Umso überraschender war es, wie schnell sich auch bei den Grünen die
	Protestwogen glätteten, nachdem sowohl Stübgen als auch CDU-Fraktionschef
	Jan Redmann nach dem Thüringen-Desaster dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten
	Kemmerich zur Wahl gratulierten und es aus der Fraktion noch ganz andere
	Äußerungen gab. Man telefonierte und konferierte und nach zwei Tagen
	veröffentlichten die Koalitionspartner eine Erklärung, in der man
	gemeinsame Kante zur AfD zeigt. „Von daher gehe ich davon aus, dass hier
	für klare Verhältnisse gesorgt ist“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende
	Petra Budke, auch sie erst knapp 100 Tage im Amt.

	## Fraktionschef-Chat

	Bei den drei Fraktionschefs ist man mit der bisherigen Zusammenarbeit „sehr
	zufrieden“, wie von Redmann zu hören ist, oder meint wie Budke: „Wir könn…
	sagen: Es funktioniert.“ Man müsse zwar noch Abstimmungsprozesse einüben,
	aber man sei mit viel Elan dabei – und für den ganz engen Austausch, so
	erzählt die Grüne es der taz, gibt es eine Chatgruppe der
	Fraktionsvorsitzenden.

	Tesla, das Zauberwort mit den fünf Buchstaben, beherrscht nicht nur
	weiterhin die Agenda, sondern hatte für den Start der Koalition noch eine
	andere, bislang unbekannte Bedeutung: Woidke informierte Stübgen und
	Nonnemacher als seine mutmaßlichen Partner nämlich schon zu einem Zeitpunkt
	darüber, als weder die Ansiedlungsentscheidung bei dem US-Konzern noch die
	Regierungsbildung schon beschlossen waren. „Das war ein Risiko, das ich
	aber eingehen musste“ – er hielt das gerade den Grünen gegenüber, die den
	Umweltminister stellen würden, für notwendig. Dass von den Tesla-Plänen
	trotzdem nichts nach außen drang, bevor Unternehmenschef Elon Musk die
	Standortentscheidung am 12. November öffentlich machte, nahm Woidke als
	„ein erstes Vorzeichen“ für eine gute Zusammenarbeit.

	Nonnemacher sieht vor diesem Hintergrund das Bündnis aus SPD, CDU und
	Grünen auch nicht im Fahrwasser der ersten Koalition dieser
	Zusammensetzung, die 2016 in Sachsen-Anhalt startete, dort allerdings unter
	CDU-Führung: „Kenia hat in Brandenburg einen guten Klang, anders als Kenia
	in Sachsen-Anhalt“, meint Nonnemacher. Dort gibt es wiederholt
	Auseinandersetzungen, und ausgerechnet kurz vor der Vereidigung von Kenia
	II in Potsdam schien Kenia I in Magdeburg nach einem CDU-Alleingang auf der
	Kippe zu stehen.

	Dabei gibt es auch im Brandenburger Bündnis sehr unterschiedliche
	Auffassungen, vor allem in der Innenpolitik. Als Stübgen bei der
	Kaffee-und-Kuchen-Runde neben ihr den Start der „Task Force Abschiebung“
	lobt, zuckt Nonnemacher mutmaßlich innerlich zusammen. „Aber wir sind im
	Gespräch“, sagt sie dazu. Erkennbar ist aber auch, dass sich die Grünen
	nicht verkämpfen und gerade erst Vereinbartes nicht gleich wieder in Frage
	stellen wollen. Fraktionschefin Budke sagt tags darauf dazu: „Die Task
	Force steht im Koalitionsvertrag drin – deshalb kann sie jetzt auch
	umgesetzt werden.“

	## Freie Wähler: „Wie in einer Wohngemeinschaft“

	Für die Landtagsfraktion der Freien Wähler stellt sich die Koalition von
	außen betrachtet so dar: „Es fühlt sich an wie in einer Wohngemeinschaft,
	wo sich alle noch finden müssen – wer bringt den Müll raus, wer macht den
	Abwasch?“ Bei der SPD-Fraktion mag man diese Sichtweise gar nicht mal
	bestreiten: Ja, man müsse sich eingewöhnen – „aber wir sind uns immer
	einig, dass wir erst miteinander reden, bevor wir vor Mikrofone treten“.

	Wobei man dann auch vor diesen Mikrofonen nicht alles schön reden will, was
	noch nicht läuft. Ja, es stimme beispielsweise, dass viele Züge weiter voll
	sind, trotz aller Ankündigungen der Koalition, das zu verändern. „Wir
	wissen das“, sagt Grünen-Fraktionschefin Budke, das erlebe sie ja selbst
	als Pendlerin. Aber bei neuen Zügen würden die Mühlen eben langsam mahlen –
	„das heißt aber nicht, dass wir da nicht dran sind“. Was wohl für vieles
	gelten soll.

	28 Feb 2020

	## LINKS

	[1] https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung…

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

	## TAGS

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