Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ursula Nonnemacher im Interview: „Man muss es Menschen leicht mac…
> Eine Grüne als Ministerin in Brandenburg? Lange undenkbar. Wie geht
> Ursula Nonnemacher mit ihrer neuen Rolle um?
Bild: „Der Rollenwechsel braucht noch etwas Training“: Ursula Nonnemacher i…
taz: Plötzlich Ministerin – Frau Nonnemacher, wachen Sie morgens noch
manchmal auf und meinen, Sie müssten wie in den vergangenen zehn Jahren in
den Landtag?
Ursula Nonnemacher: Ich muss gestehen, es gibt noch den einen oder anderen
Moment dieser Art, weil das Mitte November so übergangslos passierte: Bis
zur Vereidigung als Ministerin noch Fraktionsvorsitzende, am Tag danach
stand schon ein Treffen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
Ministerium an. Und im Landtag will ich mich manchmal noch in die
Anwesenheitsliste für die Abgeordneten eintragen …
… obwohl Sie Ihr Mandat ja abgegeben haben, damit jemand nachrücken konnte.
Und als mir dann in der Parlamentssitzung eine Rede gut gefiel und ich
automatisch klatschte, bekam ich einen dezenten Stupser von meinem
CDU-Kollegen, Innenminister Michael Stübgen. Der sagte zu mir: „Ursula, du
darfst nicht klatschen – wir sind doch jetzt Regierung!“
Weil ja ungeschriebenes Gesetz ist, dass auf der Ministerbank nicht
geklatscht wird.
Sie sehen: Der Rollenwechsel braucht noch etwas Training.
Elf Monate vor der [1][Landtagswahl] hatten die Grünen gerade mal 7 Prozent
– wann hatten Sie das erste Mal das Gefühl, dass Sie Ministerin werden
könnten?
Im Frühsommer hatten wir Werte bis zu 17 Prozent, da rückte das schon
näher. Es lief ja immer mehr auf ein Dreierbündnis hinaus, bei dem wir
Grüne dabei sind – insofern war absehbar, was da auf mich zukommen würde.
Dass Axel Vogel und ich als ministrabel galten, war schon in der
Diskussion. Es ist also nicht wirklich über mich hereingebrochen – und doch
war es ein Unterschied, als es plötzlich wirklich so kam und ich Ministerin
war.
Als auch der Spiegel Anfang August angesichts hoher Umfragewerte
feststellte, dass die Grünen ja die Ministerpräsidentin stellen könnten,
fiel dem Magazin dafür aber nur Ihre Bundesvorsitzende Annalena Baerbock
ein. Hat Sie das geärgert, dass Sie damals in der überregionalen
Wahrnehmung keine Rolle spielten?
Nein. Das Thema Ministerpräsident war sowieso für uns eine schwierige, weil
aufgedrängte Debatte Wir haben auch immer gesagt, dass es uns um Inhalte
geht …
… doch eine Woche nach dem Spiegel-Text haben Sie beim Grünen-Parteitag
gesagt: „Ja, ich würde als Spitzenkandidatin auch für dieses Amt
bereitstehen, sollte es uns zustehen.“
Es ging uns dabei nur darum, zu zeigen, dass wir keine Angst haben, sondern
bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen …
... erstmals seit 25 Jahren …
… und uns vor keiner Herausforderung drücken. Dass Landespolitikerinnen
nicht über den Bekanntheitsgrad der Bundesvorsitzenden verfügen, die ja
gemeinsam mit Robert Habeck sehr vieles richtig macht, ist klar. Das hat
mich nicht gekränkt.
Während bei Grünen sonst junge Gesichter wie das von Baerbock dominieren,
hat Ihr Landesverband mit Ihnen und Axel Vogel zwei aus der Generation Ü60
für die Ressorts Soziales und Umwelt in die Regierung geschickt und stellt
so zwei der drei ältesten Minister. Schätzen die Brandenburger Erfahrung
mehr als andere?
Die Altersfrage wurde uns schon oft gestellt. Es liegt auch daran, dass wir
Grünen in Brandenburg über Jahre ein kleiner Verband gewesen sind. Es hat
lange gedauert, bis wir die Marke von 1.000 Mitgliedern überschritten haben
…
… in Berlin hat mancher Kreisverband allein mehr.
Jetzt stehen wir aber bei knapp 2.000 – das sind unglaubliche Zuwächse. Wir
gewinnen gerade auch Jüngere dazu, auch aus ländlichen Regionen. Aber aus
einem früher so kleinen Landesverband – in der vergangenen Wahlperiode
waren wir sechs Abgeordnete im Landtag, davor nur fünf – konnten wir nicht
in der Breite Leute so qualifizieren, dass sie für Ministerämter infrage
kommen. Dafür haben wir jetzt viele junge Leute in der Landtagsfraktion …
… [2][Ricarda Budke], im Januar nachgerückt, ist erst 20 …
… und zwei junge Frauen als neue Parteivorsitzende, dazu noch eine ganze
Reihe anderer. Nach der nächsten Wahl werden wir da eine andere Situation
haben als dieses Mal.
Das hört sich so entschuldigend an – es ist doch auch nett, wenn mal nicht
allein Jugend bestimmt, sondern entscheidend ist, wer die meiste Erfahrung
hat. Und Sie waren bis Herbst parallel Kommunalpolitikerin und
Landtagsabgeordnete, Fraktionschefin und früher 26 Jahre lang Ärztin.
Schön, dass Sie das positiv sehen – ich habe das schon auch manchmal
kritisch gehört. Ich finde es persönlich hilfreich, wenn man einen
breiteren beruflichen Erfahrungshintergrund auch außerhalb der Politik hat.
Sie tragen nun mit Umweltminister Vogel die geballte Erwartungslast nach
einem Vierteljahrhundert ohne grüne Landesregierung. Haben Sie in diesen
ersten beiden Monaten im Amt schon jemanden enttäuschen müssen?
Sagen wir mal so: Das Ministerium macht ja keinen Neustart, nur weil ich
jetzt da bin. Ich bin mit Entscheidungen konfrontiert, die in meinem
Bereich längst getroffen wurden und nun umzusetzen sind. Es gab zum
Beispiel eine ganze Menge Aufregung in der queeren Community wegen einer
Vergabeentscheidung. Ich bin auch von der ehemaligen
Landesgleichstellungsbeauftragten kritisiert worden, hier würde nicht genug
Gleichstellungspolitik gemacht. Aber es dauert halt, bis Stellen
ausgeschrieben und besetzt sind.
Sie gelten als Arbeitstier. Wenn da einer richtig mitgezählt hat, hat kein
Mitglied des Landtags in der vergangenen Wahlperiode mehr Reden gehalten
als Sie. Haben Sie schon mal den Satz gehört: „Wie schafft diese schmale
kleine Frau das?“
Ja, ich höre das häufiger. Das ist ein Ruf, über den ich mich freue.
Das mit der vielen Arbeit oder mit der schmalen Frau?
Dass ich den Ruf habe, viel zu arbeiten und gut vorbereitet zu sein. Das
mit der zierlichen Frau – ich habe Fähigkeiten nie davon abhängig gemacht,
ob sie mit der Körpergröße oder Schuhgröße korrelieren. Das ist Unsinn. Es
wird ja auch oft gesagt, da steht diese kleine Frau neben Herrn Woidke …
… angeblich exakt 1,96 Meter groß – „der nette Riese“, titelte die Ber…
Zeitung über den SPD-Landeschef.
Ich denke, Selbstbewusstsein hängt nicht von der Körpergröße ab – ich kann
mich auch mit 1,58 Meter durchsetzen, und das wird auch wahrgenommen.
Entlädt sich nun im Ministerium die geballte Energie aus zehn Jahren
Oppositionszeit und nicht umgesetzter Ideen? Wie eine Feder, die sich
endlich lösen kann?
Dass jetzt die Feder losspringt, würde ich so nicht formulieren – ich bin
ja daran gebunden, was im Koalitionsvertrag steht, was umsetzbar, was
bezahlbar ist. Außerdem muss ich mich daran gewöhnen, dass ein Ministerium
viel größer ist als eine kleine, gut aufgestellte Landtagsfraktion. Dort
gab es wenige Schnittstellen, und wir waren schnell in der Lage, Anträge
oder Projekte auf den Weg zu bringen. Hier müssen Sie Verfahrenswege
einhalten, müssen darauf achten, dass die Abteilungen beteiligt sind.
Spontaneität – „wir machen jetzt mal schnell was“ – ist hier nicht so
gegeben.
Aber auch wenn es in der Grünen-Fraktion schnell ging – regiert haben die
anderen. Wobei es im Landtag durchaus vorkam, dass die rot-rote Regierung
Anträge aus der Opposition aufgriff – wie beim Parité-Gesetz, das für
gleiche Vertretung von Frauen und Männern im Landtag sorgen soll.
Das Parité-Gesetz ist tatsächlich bei uns in der Grünen-Fraktion unter
meiner Federführung entstanden und dann von der Koalition weiter entwickelt
worden. Es war klar, dass eine kleine Fraktion so etwas nicht allein kann,
aber gerade dort habe ich überfraktionell sehr gute Zusammenarbeit erlebt,
gerade mit Frauen. Das Parité-Gesetz ist ein Musterbeispiel dafür, dass es
sich lohnt, über einen langen Zeitraum mit anderen Fraktionen eng im
Gespräch zu bleiben.
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist es kaum vorstellbar, dass ein
Oppositionsantrag durchkommt. Der Umgang in Potsdam wirkt mehr von einem
Miteinander geprägt – wieso ist das so?
Die Kultur im Landtag hat sich deutlich gewandelt. Es ist unter anderem der
Fraktion Die Linke in ihrer Regierungszeit zu verdanken, dass Rot-Rot auch
eine gewisse Bereitschaft hatte, Anträge von CDU und Grünen zu übernehmen,
und dass es sogar Anträge von drei oder vier Fraktionen gab. Ich denke,
dass sich das fortsetzen wird. In der vergangenen Wahlperiode hat man auch
versucht, mit der neuen Herausforderung einer AfD-Fraktion, deren Arbeit im
Landtag sich in permanenter Provokation erschöpft, angemessen umzugehen.
Man hat auf gewisse Attacken gemeinsam reagiert und sich nicht aus der
Reserve locken lassen.
Zum Entspannen von der Arbeit schwimmen Sie gern und ziehen dann auch ein,
zwei Kilometer durch, haben Sie mal erzählt, als Sie noch nicht Ministerin
waren.
(lacht) Ja, sehr gern sogar!
Ist dafür jetzt auch noch Zeit?
Ich beschreibe es mal so: Am Samstag war ich erst beim Ehrenamtsempfang des
Landes, danach habe ich am Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Potsdam
teilgenommen, übrigens ein ganz tolles Format mit einer Light-Show am Ende.
Am späten Nachmittag bin ich nach Hause gekommen, war am Abend noch im
Schwimmbad und hab meine 2.000 Meter noch geschafft.
Brust oder Kraul?
Da wechsele ich immer.
Lesen – keine Akten! –, Kino, Theater?
Ich muss sagen: Das kommt schon sehr zu kurz. Ich lese sehr gern, aber das
leidet schon. Und gemeinsame Kino- oder Theaterabende mit meinem Mann oder
mit Freunden – es kommt vor, aber es ist schon ziemlich selten. Mein Mann
ist ja auch Arzt und arbeitet seit vielen Jahren im Schichtdienst, was ich
aus meiner Zeit in der Klinik auch kenne. Ich bin fast jeden Abend
unterwegs, auch am Wochenende. Wenn man dann mal einen Abend zusammen hat,
ist das schön, aber es kommt wirklich nicht so oft vor.
Im vergangenen Jahr kam plötzlich die erledigt geglaubte Ossi-Wessi-Debatte
wieder hoch. Das ging so weit, dass SPD-Ministerpräsident Woidke im Herbst
heraushob, dass Sie sich – obwohl in Wiesbaden geboren – seit Jahrzehnten
in Brandenburg engagieren. Gibt es tatsächlich Menschen, die in Ihnen – im
negativen Sinne – eine Wessi sehen?
Das kommt noch vor, das muss man schon sagen. Nicht so gehäuft, aber ich
hatte da einige Zuschriften. Eine war besonders lustig: Da hieß es, es sei
doch eine Unverschämtheit, dass ich „einem von uns“ einen Ministerposten
wegnehme, ich sollte mich doch lieber als Ärztin einbringen, da gebe es
Mangel.
Lustig ist das nicht gerade.
Aber im Ganzen wird es weniger. Ich habe ein gewisses Verständnis, dass das
jetzt gerade zu den Feierlichkeiten – 30 Jahre friedliche Revolution, in
diesem Jahr 30 Jahre Wiedervereinigung mit der zentralen Festveranstaltung
bei uns in Potsdam – wieder hochkommt. Ich kann schon verstehen, dass
manche Leute hadern, dass sie ihre Lebensleistung nicht genug anerkannt
sehen. Aber wir müssen natürlich aufpassen, dass diese Debatte sachlich
bleibt. Es wird gruselig, wenn sich Leute jahrzehntelange hier im Land
engagieren und es dann heißt: Das sind die Wessis.
Wie bei Ihnen.
Meine jüngste Tochter ist geboren, als ich schon in Falkensee lebte – ist
die jetzt gebürtige Brandenburgerin oder ein Kind von Menschen mit
westlichem Migrationshintergrund? Ein bisschen Sensibilität ist in Ordnung,
aber man sollte daraus keine große Debatte machen. Wir Grünen werden in
dieser Hinsicht ganz besonders kritisch beäugt. Ich habe selten Kritik
daran bei anderen Parteien gehört.
Was war denn für Sie der ausschlaggebende Grund, 1996 von Berlin nach
Falkensee umzuziehen? Gearbeitet haben Sie ja weiter als Ärztin im
Krankenhaus in Spandau.
Das waren familiäre Gründe. Wir haben beide in Spandau im Krankenhaus
gearbeitet, in Friedenau gewohnt, und als das dritte Kind auf dem Weg war,
wurde die Dreizimmerwohnung zu klein. Falkensee fanden wir wunderschön –
Spandau und Falkensee gehen ja auch ineinander über –, und mein Mann und
ich sind dann mit dem Fahrrad die zehn Kilometer zur Arbeit in Spandau
geradelt. Und dann haben wir uns recht schnell nach dem Umzug in der neuen
Gemeinde engagiert.
Damals gab es in Falkensee gar keinen Grünen-Ortsverband. Den haben Sie mit
anderen erst aufgebaut. Das muss eine echte Kärrnerarbeit gewesen sein,
umso mehr, als die Grünen ja von 1994 bis 2009 nicht im Landtag waren.
An die Gründung kann ich mich noch sehr gut erinnern. Das war am 15. April
1997 nach einer Veranstaltung mit Michael Cramer aus der grünen
Abgeordnetenhausfraktion zur Verkehrspolitik – ich glaube, es ging um die
Verlängerung der S-Bahn.
Was ja heute immer noch ein Thema ist, weil es weiter keinen
S-Bahn-Anschluss für Falkensee gibt.
Damals war die Veranstaltung der Aufhänger, dass wir danach zu siebt den
Ortsverband Falkensee gegründet haben. Der hat sich dann prächtig
entwickelt.
Jetzt boomt Ihre Partei auch dort und wurde vergangenes Jahr stärkste
Partei im Lokalparlament. Bundesweit liegen die Umfragen konstant deutlich
über 20 Prozent. Aber wie passt das zu den neuen Rekordzahlen im
Flugverkehr und beim SUV-Verkauf?
Lassen Sie uns erst noch mal bei Falkensee bleiben, da geht mir nämlich das
Herz auf. 1998 haben wir schon zwei Leute in die
Stadtverordnetenversammlung schicken können. Die hatten es sehr schwer, die
wurden noch als merkwürdig angesehen. Ich erinnere mich immer noch an
Ansagen wie: „Wir werden euch zeigen, dass wir hier in Falkensee keine
Grünen brauchen.“ Deshalb ist es mir ein besonderes Vergnügen, dass wir im
vergangenen Mai in Falkensee stärkste Kraft sowohl bei der Europawahl als
auch bei der Wahl zum Kreistag und zur Stadtverordnetenversammlung geworden
sind.
Aber wie passt das und der bundesweite Grünen-Boom mit Verhalten zusammen,
das im Widerspruch zum Grünen-Anspruch steht – immer mehr Flugverkehr,
immer mehr SUVs?
Dass Grüne besonders oft SUV fahren, ist Quatsch. Was aber bleibt, ist die
Frage, wer seinen Lebensstil ändern will und kann. Immer wieder heißt es:
Klimaschutz wird nur mit Verzicht und Einschränkung erreicht. Da muss man
sich klar sein, worauf wir erst verzichten müssten, wenn wir im Kampf gegen
die Klimakrise einfach nichts tun. Also müssen wir etwas ändern. Hier muss
Politik wieder mutiger sein und gestalten, Rahmenbedingungen setzen. Ein
Beispiel ist der CO2-Preis, der klimaschädliches Verhalten teurer macht.
Manche sagen: Für die Grünen zu stimmen ist eine moderne Form des
Ablasshandels, ein Freikauf von den eigenen Umweltsünden.
Ich hoffe nicht, dass das der Grund für eine Wahlentscheidung für uns ist,
sondern dass die Leute uns als die Kraft für ökologische Modernisierung
sehen. Man muss es Menschen leicht machen oder überhaupt erst ermöglichen,
ihr Verhalten zu ändern. Wenn Sie hier auf dem Land sitzen, nur alle zwei
Stunden ein Zug fährt, und Sie kommen von der Theaterveranstaltung aus der
nächsten Stadt nicht nach Hause, dann ist es sehr theoretisch, den Verzicht
aufs Auto zu propagieren.
15 Feb 2020
## LINKS
[1] /Kenia-Regierung-in-Brandenburg/!5638741
[2] /Gruenes-Doppel-in-Brandenburg/!5655744
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Ursula Nonnemacher
Die Grünen Brandenburg
Landtag Brandenburg
Kenia-Koalition
Parité-Gesetz
Deutsche Bahn
Annalena Baerbock
Brandenburg
Tesla
Dietmar Woidke
Brandenburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Entscheidung über das Paritätsgesetz: Ignorantes Thüringer Gericht
Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht
der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.
Bahnausbau Berlin-Brandenburg: Auf dem Weg, aber noch unsichtbar
Verkehrsausschuss: Mega-Schienenprojekt „i2030“ für die Region Berlin
schreitet voran, ist aber noch „in der der papiernen Phase“
Grüne und das Corona-Virus: Die Krisenverlierer
Merkels CDU legt in Umfragen zu, die Grünen rutschen ab. Kaum einer
interessiert sich noch für Klimaschutz. Bricht Corona die grüne Welle?
Grünes Doppel in Brandenburg: „Eine klare Trennung der Rollen“
Petra und Ricarda Budke sind in der Grünen-Fraktion im Brandenburger
Landtag. Wie klappt die Zusammenarbeit von Mutter und Tochter?
Tesla in Grünheide, Brandenburg: Roter Teppich ist ausgerollt
Im Landtag freuen sich alle auf Tesla. Kein Wunder, dass das Areal ein
Schnäppchen ist. Nicht mal der grüne Umweltminister trauert um die Bäume.
Wiederwahl Woidkes in Brandenburg: Kenia verpatzt den ersten Test
Ministerpräsident Woidke (SPD) fehlen bei der Wiederwahl drei Stimmen aus
der rot-schwarz-grünen Koalition. Die Mehrheit reicht nur knapp.
Kenia-Regierung in Brandenburg: Modell für den Osten
In Brandenburg formt sich eine Kenia-Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Was
als Not-Bündnis geboren wurde, könnte sich als Glücksfall erweisen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.