| # taz.de -- Ursula Nonnemacher im Interview: „Man muss es Menschen leicht mac… | |
| > Eine Grüne als Ministerin in Brandenburg? Lange undenkbar. Wie geht | |
| > Ursula Nonnemacher mit ihrer neuen Rolle um? | |
| Bild: „Der Rollenwechsel braucht noch etwas Training“: Ursula Nonnemacher i… | |
| taz: Plötzlich Ministerin – Frau Nonnemacher, wachen Sie morgens noch | |
| manchmal auf und meinen, Sie müssten wie in den vergangenen zehn Jahren in | |
| den Landtag? | |
| Ursula Nonnemacher: Ich muss gestehen, es gibt noch den einen oder anderen | |
| Moment dieser Art, weil das Mitte November so übergangslos passierte: Bis | |
| zur Vereidigung als Ministerin noch Fraktionsvorsitzende, am Tag danach | |
| stand schon ein Treffen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im | |
| Ministerium an. Und im Landtag will ich mich manchmal noch in die | |
| Anwesenheitsliste für die Abgeordneten eintragen … | |
| … obwohl Sie Ihr Mandat ja abgegeben haben, damit jemand nachrücken konnte. | |
| Und als mir dann in der Parlamentssitzung eine Rede gut gefiel und ich | |
| automatisch klatschte, bekam ich einen dezenten Stupser von meinem | |
| CDU-Kollegen, Innenminister Michael Stübgen. Der sagte zu mir: „Ursula, du | |
| darfst nicht klatschen – wir sind doch jetzt Regierung!“ | |
| Weil ja ungeschriebenes Gesetz ist, dass auf der Ministerbank nicht | |
| geklatscht wird. | |
| Sie sehen: Der Rollenwechsel braucht noch etwas Training. | |
| Elf Monate vor der [1][Landtagswahl] hatten die Grünen gerade mal 7 Prozent | |
| – wann hatten Sie das erste Mal das Gefühl, dass Sie Ministerin werden | |
| könnten? | |
| Im Frühsommer hatten wir Werte bis zu 17 Prozent, da rückte das schon | |
| näher. Es lief ja immer mehr auf ein Dreierbündnis hinaus, bei dem wir | |
| Grüne dabei sind – insofern war absehbar, was da auf mich zukommen würde. | |
| Dass Axel Vogel und ich als ministrabel galten, war schon in der | |
| Diskussion. Es ist also nicht wirklich über mich hereingebrochen – und doch | |
| war es ein Unterschied, als es plötzlich wirklich so kam und ich Ministerin | |
| war. | |
| Als auch der Spiegel Anfang August angesichts hoher Umfragewerte | |
| feststellte, dass die Grünen ja die Ministerpräsidentin stellen könnten, | |
| fiel dem Magazin dafür aber nur Ihre Bundesvorsitzende Annalena Baerbock | |
| ein. Hat Sie das geärgert, dass Sie damals in der überregionalen | |
| Wahrnehmung keine Rolle spielten? | |
| Nein. Das Thema Ministerpräsident war sowieso für uns eine schwierige, weil | |
| aufgedrängte Debatte Wir haben auch immer gesagt, dass es uns um Inhalte | |
| geht … | |
| … doch eine Woche nach dem Spiegel-Text haben Sie beim Grünen-Parteitag | |
| gesagt: „Ja, ich würde als Spitzenkandidatin auch für dieses Amt | |
| bereitstehen, sollte es uns zustehen.“ | |
| Es ging uns dabei nur darum, zu zeigen, dass wir keine Angst haben, sondern | |
| bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen … | |
| ... erstmals seit 25 Jahren … | |
| … und uns vor keiner Herausforderung drücken. Dass Landespolitikerinnen | |
| nicht über den Bekanntheitsgrad der Bundesvorsitzenden verfügen, die ja | |
| gemeinsam mit Robert Habeck sehr vieles richtig macht, ist klar. Das hat | |
| mich nicht gekränkt. | |
| Während bei Grünen sonst junge Gesichter wie das von Baerbock dominieren, | |
| hat Ihr Landesverband mit Ihnen und Axel Vogel zwei aus der Generation Ü60 | |
| für die Ressorts Soziales und Umwelt in die Regierung geschickt und stellt | |
| so zwei der drei ältesten Minister. Schätzen die Brandenburger Erfahrung | |
| mehr als andere? | |
| Die Altersfrage wurde uns schon oft gestellt. Es liegt auch daran, dass wir | |
| Grünen in Brandenburg über Jahre ein kleiner Verband gewesen sind. Es hat | |
| lange gedauert, bis wir die Marke von 1.000 Mitgliedern überschritten haben | |
| … | |
| … in Berlin hat mancher Kreisverband allein mehr. | |
| Jetzt stehen wir aber bei knapp 2.000 – das sind unglaubliche Zuwächse. Wir | |
| gewinnen gerade auch Jüngere dazu, auch aus ländlichen Regionen. Aber aus | |
| einem früher so kleinen Landesverband – in der vergangenen Wahlperiode | |
| waren wir sechs Abgeordnete im Landtag, davor nur fünf – konnten wir nicht | |
| in der Breite Leute so qualifizieren, dass sie für Ministerämter infrage | |
| kommen. Dafür haben wir jetzt viele junge Leute in der Landtagsfraktion … | |
| … [2][Ricarda Budke], im Januar nachgerückt, ist erst 20 … | |
| … und zwei junge Frauen als neue Parteivorsitzende, dazu noch eine ganze | |
| Reihe anderer. Nach der nächsten Wahl werden wir da eine andere Situation | |
| haben als dieses Mal. | |
| Das hört sich so entschuldigend an – es ist doch auch nett, wenn mal nicht | |
| allein Jugend bestimmt, sondern entscheidend ist, wer die meiste Erfahrung | |
| hat. Und Sie waren bis Herbst parallel Kommunalpolitikerin und | |
| Landtagsabgeordnete, Fraktionschefin und früher 26 Jahre lang Ärztin. | |
| Schön, dass Sie das positiv sehen – ich habe das schon auch manchmal | |
| kritisch gehört. Ich finde es persönlich hilfreich, wenn man einen | |
| breiteren beruflichen Erfahrungshintergrund auch außerhalb der Politik hat. | |
| Sie tragen nun mit Umweltminister Vogel die geballte Erwartungslast nach | |
| einem Vierteljahrhundert ohne grüne Landesregierung. Haben Sie in diesen | |
| ersten beiden Monaten im Amt schon jemanden enttäuschen müssen? | |
| Sagen wir mal so: Das Ministerium macht ja keinen Neustart, nur weil ich | |
| jetzt da bin. Ich bin mit Entscheidungen konfrontiert, die in meinem | |
| Bereich längst getroffen wurden und nun umzusetzen sind. Es gab zum | |
| Beispiel eine ganze Menge Aufregung in der queeren Community wegen einer | |
| Vergabeentscheidung. Ich bin auch von der ehemaligen | |
| Landesgleichstellungsbeauftragten kritisiert worden, hier würde nicht genug | |
| Gleichstellungspolitik gemacht. Aber es dauert halt, bis Stellen | |
| ausgeschrieben und besetzt sind. | |
| Sie gelten als Arbeitstier. Wenn da einer richtig mitgezählt hat, hat kein | |
| Mitglied des Landtags in der vergangenen Wahlperiode mehr Reden gehalten | |
| als Sie. Haben Sie schon mal den Satz gehört: „Wie schafft diese schmale | |
| kleine Frau das?“ | |
| Ja, ich höre das häufiger. Das ist ein Ruf, über den ich mich freue. | |
| Das mit der vielen Arbeit oder mit der schmalen Frau? | |
| Dass ich den Ruf habe, viel zu arbeiten und gut vorbereitet zu sein. Das | |
| mit der zierlichen Frau – ich habe Fähigkeiten nie davon abhängig gemacht, | |
| ob sie mit der Körpergröße oder Schuhgröße korrelieren. Das ist Unsinn. Es | |
| wird ja auch oft gesagt, da steht diese kleine Frau neben Herrn Woidke … | |
| … angeblich exakt 1,96 Meter groß – „der nette Riese“, titelte die Ber… | |
| Zeitung über den SPD-Landeschef. | |
| Ich denke, Selbstbewusstsein hängt nicht von der Körpergröße ab – ich kann | |
| mich auch mit 1,58 Meter durchsetzen, und das wird auch wahrgenommen. | |
| Entlädt sich nun im Ministerium die geballte Energie aus zehn Jahren | |
| Oppositionszeit und nicht umgesetzter Ideen? Wie eine Feder, die sich | |
| endlich lösen kann? | |
| Dass jetzt die Feder losspringt, würde ich so nicht formulieren – ich bin | |
| ja daran gebunden, was im Koalitionsvertrag steht, was umsetzbar, was | |
| bezahlbar ist. Außerdem muss ich mich daran gewöhnen, dass ein Ministerium | |
| viel größer ist als eine kleine, gut aufgestellte Landtagsfraktion. Dort | |
| gab es wenige Schnittstellen, und wir waren schnell in der Lage, Anträge | |
| oder Projekte auf den Weg zu bringen. Hier müssen Sie Verfahrenswege | |
| einhalten, müssen darauf achten, dass die Abteilungen beteiligt sind. | |
| Spontaneität – „wir machen jetzt mal schnell was“ – ist hier nicht so | |
| gegeben. | |
| Aber auch wenn es in der Grünen-Fraktion schnell ging – regiert haben die | |
| anderen. Wobei es im Landtag durchaus vorkam, dass die rot-rote Regierung | |
| Anträge aus der Opposition aufgriff – wie beim Parité-Gesetz, das für | |
| gleiche Vertretung von Frauen und Männern im Landtag sorgen soll. | |
| Das Parité-Gesetz ist tatsächlich bei uns in der Grünen-Fraktion unter | |
| meiner Federführung entstanden und dann von der Koalition weiter entwickelt | |
| worden. Es war klar, dass eine kleine Fraktion so etwas nicht allein kann, | |
| aber gerade dort habe ich überfraktionell sehr gute Zusammenarbeit erlebt, | |
| gerade mit Frauen. Das Parité-Gesetz ist ein Musterbeispiel dafür, dass es | |
| sich lohnt, über einen langen Zeitraum mit anderen Fraktionen eng im | |
| Gespräch zu bleiben. | |
| Im Berliner Abgeordnetenhaus ist es kaum vorstellbar, dass ein | |
| Oppositionsantrag durchkommt. Der Umgang in Potsdam wirkt mehr von einem | |
| Miteinander geprägt – wieso ist das so? | |
| Die Kultur im Landtag hat sich deutlich gewandelt. Es ist unter anderem der | |
| Fraktion Die Linke in ihrer Regierungszeit zu verdanken, dass Rot-Rot auch | |
| eine gewisse Bereitschaft hatte, Anträge von CDU und Grünen zu übernehmen, | |
| und dass es sogar Anträge von drei oder vier Fraktionen gab. Ich denke, | |
| dass sich das fortsetzen wird. In der vergangenen Wahlperiode hat man auch | |
| versucht, mit der neuen Herausforderung einer AfD-Fraktion, deren Arbeit im | |
| Landtag sich in permanenter Provokation erschöpft, angemessen umzugehen. | |
| Man hat auf gewisse Attacken gemeinsam reagiert und sich nicht aus der | |
| Reserve locken lassen. | |
| Zum Entspannen von der Arbeit schwimmen Sie gern und ziehen dann auch ein, | |
| zwei Kilometer durch, haben Sie mal erzählt, als Sie noch nicht Ministerin | |
| waren. | |
| (lacht) Ja, sehr gern sogar! | |
| Ist dafür jetzt auch noch Zeit? | |
| Ich beschreibe es mal so: Am Samstag war ich erst beim Ehrenamtsempfang des | |
| Landes, danach habe ich am Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Potsdam | |
| teilgenommen, übrigens ein ganz tolles Format mit einer Light-Show am Ende. | |
| Am späten Nachmittag bin ich nach Hause gekommen, war am Abend noch im | |
| Schwimmbad und hab meine 2.000 Meter noch geschafft. | |
| Brust oder Kraul? | |
| Da wechsele ich immer. | |
| Lesen – keine Akten! –, Kino, Theater? | |
| Ich muss sagen: Das kommt schon sehr zu kurz. Ich lese sehr gern, aber das | |
| leidet schon. Und gemeinsame Kino- oder Theaterabende mit meinem Mann oder | |
| mit Freunden – es kommt vor, aber es ist schon ziemlich selten. Mein Mann | |
| ist ja auch Arzt und arbeitet seit vielen Jahren im Schichtdienst, was ich | |
| aus meiner Zeit in der Klinik auch kenne. Ich bin fast jeden Abend | |
| unterwegs, auch am Wochenende. Wenn man dann mal einen Abend zusammen hat, | |
| ist das schön, aber es kommt wirklich nicht so oft vor. | |
| Im vergangenen Jahr kam plötzlich die erledigt geglaubte Ossi-Wessi-Debatte | |
| wieder hoch. Das ging so weit, dass SPD-Ministerpräsident Woidke im Herbst | |
| heraushob, dass Sie sich – obwohl in Wiesbaden geboren – seit Jahrzehnten | |
| in Brandenburg engagieren. Gibt es tatsächlich Menschen, die in Ihnen – im | |
| negativen Sinne – eine Wessi sehen? | |
| Das kommt noch vor, das muss man schon sagen. Nicht so gehäuft, aber ich | |
| hatte da einige Zuschriften. Eine war besonders lustig: Da hieß es, es sei | |
| doch eine Unverschämtheit, dass ich „einem von uns“ einen Ministerposten | |
| wegnehme, ich sollte mich doch lieber als Ärztin einbringen, da gebe es | |
| Mangel. | |
| Lustig ist das nicht gerade. | |
| Aber im Ganzen wird es weniger. Ich habe ein gewisses Verständnis, dass das | |
| jetzt gerade zu den Feierlichkeiten – 30 Jahre friedliche Revolution, in | |
| diesem Jahr 30 Jahre Wiedervereinigung mit der zentralen Festveranstaltung | |
| bei uns in Potsdam – wieder hochkommt. Ich kann schon verstehen, dass | |
| manche Leute hadern, dass sie ihre Lebensleistung nicht genug anerkannt | |
| sehen. Aber wir müssen natürlich aufpassen, dass diese Debatte sachlich | |
| bleibt. Es wird gruselig, wenn sich Leute jahrzehntelange hier im Land | |
| engagieren und es dann heißt: Das sind die Wessis. | |
| Wie bei Ihnen. | |
| Meine jüngste Tochter ist geboren, als ich schon in Falkensee lebte – ist | |
| die jetzt gebürtige Brandenburgerin oder ein Kind von Menschen mit | |
| westlichem Migrationshintergrund? Ein bisschen Sensibilität ist in Ordnung, | |
| aber man sollte daraus keine große Debatte machen. Wir Grünen werden in | |
| dieser Hinsicht ganz besonders kritisch beäugt. Ich habe selten Kritik | |
| daran bei anderen Parteien gehört. | |
| Was war denn für Sie der ausschlaggebende Grund, 1996 von Berlin nach | |
| Falkensee umzuziehen? Gearbeitet haben Sie ja weiter als Ärztin im | |
| Krankenhaus in Spandau. | |
| Das waren familiäre Gründe. Wir haben beide in Spandau im Krankenhaus | |
| gearbeitet, in Friedenau gewohnt, und als das dritte Kind auf dem Weg war, | |
| wurde die Dreizimmerwohnung zu klein. Falkensee fanden wir wunderschön – | |
| Spandau und Falkensee gehen ja auch ineinander über –, und mein Mann und | |
| ich sind dann mit dem Fahrrad die zehn Kilometer zur Arbeit in Spandau | |
| geradelt. Und dann haben wir uns recht schnell nach dem Umzug in der neuen | |
| Gemeinde engagiert. | |
| Damals gab es in Falkensee gar keinen Grünen-Ortsverband. Den haben Sie mit | |
| anderen erst aufgebaut. Das muss eine echte Kärrnerarbeit gewesen sein, | |
| umso mehr, als die Grünen ja von 1994 bis 2009 nicht im Landtag waren. | |
| An die Gründung kann ich mich noch sehr gut erinnern. Das war am 15. April | |
| 1997 nach einer Veranstaltung mit Michael Cramer aus der grünen | |
| Abgeordnetenhausfraktion zur Verkehrspolitik – ich glaube, es ging um die | |
| Verlängerung der S-Bahn. | |
| Was ja heute immer noch ein Thema ist, weil es weiter keinen | |
| S-Bahn-Anschluss für Falkensee gibt. | |
| Damals war die Veranstaltung der Aufhänger, dass wir danach zu siebt den | |
| Ortsverband Falkensee gegründet haben. Der hat sich dann prächtig | |
| entwickelt. | |
| Jetzt boomt Ihre Partei auch dort und wurde vergangenes Jahr stärkste | |
| Partei im Lokalparlament. Bundesweit liegen die Umfragen konstant deutlich | |
| über 20 Prozent. Aber wie passt das zu den neuen Rekordzahlen im | |
| Flugverkehr und beim SUV-Verkauf? | |
| Lassen Sie uns erst noch mal bei Falkensee bleiben, da geht mir nämlich das | |
| Herz auf. 1998 haben wir schon zwei Leute in die | |
| Stadtverordnetenversammlung schicken können. Die hatten es sehr schwer, die | |
| wurden noch als merkwürdig angesehen. Ich erinnere mich immer noch an | |
| Ansagen wie: „Wir werden euch zeigen, dass wir hier in Falkensee keine | |
| Grünen brauchen.“ Deshalb ist es mir ein besonderes Vergnügen, dass wir im | |
| vergangenen Mai in Falkensee stärkste Kraft sowohl bei der Europawahl als | |
| auch bei der Wahl zum Kreistag und zur Stadtverordnetenversammlung geworden | |
| sind. | |
| Aber wie passt das und der bundesweite Grünen-Boom mit Verhalten zusammen, | |
| das im Widerspruch zum Grünen-Anspruch steht – immer mehr Flugverkehr, | |
| immer mehr SUVs? | |
| Dass Grüne besonders oft SUV fahren, ist Quatsch. Was aber bleibt, ist die | |
| Frage, wer seinen Lebensstil ändern will und kann. Immer wieder heißt es: | |
| Klimaschutz wird nur mit Verzicht und Einschränkung erreicht. Da muss man | |
| sich klar sein, worauf wir erst verzichten müssten, wenn wir im Kampf gegen | |
| die Klimakrise einfach nichts tun. Also müssen wir etwas ändern. Hier muss | |
| Politik wieder mutiger sein und gestalten, Rahmenbedingungen setzen. Ein | |
| Beispiel ist der CO2-Preis, der klimaschädliches Verhalten teurer macht. | |
| Manche sagen: Für die Grünen zu stimmen ist eine moderne Form des | |
| Ablasshandels, ein Freikauf von den eigenen Umweltsünden. | |
| Ich hoffe nicht, dass das der Grund für eine Wahlentscheidung für uns ist, | |
| sondern dass die Leute uns als die Kraft für ökologische Modernisierung | |
| sehen. Man muss es Menschen leicht machen oder überhaupt erst ermöglichen, | |
| ihr Verhalten zu ändern. Wenn Sie hier auf dem Land sitzen, nur alle zwei | |
| Stunden ein Zug fährt, und Sie kommen von der Theaterveranstaltung aus der | |
| nächsten Stadt nicht nach Hause, dann ist es sehr theoretisch, den Verzicht | |
| aufs Auto zu propagieren. | |
| 15 Feb 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Kenia-Regierung-in-Brandenburg/!5638741 | |
| [2] /Gruenes-Doppel-in-Brandenburg/!5655744 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
| ## TAGS | |
| Ursula Nonnemacher | |
| Die Grünen Brandenburg | |
| Landtag Brandenburg | |
| Kenia-Koalition | |
| Parité-Gesetz | |
| Deutsche Bahn | |
| Annalena Baerbock | |
| Brandenburg | |
| Tesla | |
| Dietmar Woidke | |
| Brandenburg | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Entscheidung über das Paritätsgesetz: Ignorantes Thüringer Gericht | |
| Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht | |
| der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation. | |
| Bahnausbau Berlin-Brandenburg: Auf dem Weg, aber noch unsichtbar | |
| Verkehrsausschuss: Mega-Schienenprojekt „i2030“ für die Region Berlin | |
| schreitet voran, ist aber noch „in der der papiernen Phase“ | |
| Grüne und das Corona-Virus: Die Krisenverlierer | |
| Merkels CDU legt in Umfragen zu, die Grünen rutschen ab. Kaum einer | |
| interessiert sich noch für Klimaschutz. Bricht Corona die grüne Welle? | |
| Grünes Doppel in Brandenburg: „Eine klare Trennung der Rollen“ | |
| Petra und Ricarda Budke sind in der Grünen-Fraktion im Brandenburger | |
| Landtag. Wie klappt die Zusammenarbeit von Mutter und Tochter? | |
| Tesla in Grünheide, Brandenburg: Roter Teppich ist ausgerollt | |
| Im Landtag freuen sich alle auf Tesla. Kein Wunder, dass das Areal ein | |
| Schnäppchen ist. Nicht mal der grüne Umweltminister trauert um die Bäume. | |
| Wiederwahl Woidkes in Brandenburg: Kenia verpatzt den ersten Test | |
| Ministerpräsident Woidke (SPD) fehlen bei der Wiederwahl drei Stimmen aus | |
| der rot-schwarz-grünen Koalition. Die Mehrheit reicht nur knapp. | |
| Kenia-Regierung in Brandenburg: Modell für den Osten | |
| In Brandenburg formt sich eine Kenia-Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Was | |
| als Not-Bündnis geboren wurde, könnte sich als Glücksfall erweisen. |