Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Kulturausschuss in Brandenburg: „Eine Provokation der A…
> Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses fielen drei
> AfD-Abgeordnete durch. Sie waren nicht wählbar, sagt der SPD-Mann Ludwig
> Scheetz.
Bild: Werden nicht Kulturausschussvorsitzende: die AfDler Kalbitz und Berndt (l…
taz: Herr Scheetz, am Mittwoch fielen die drei Kandidaten der AfD für den
Vorsitz im Kulturausschuss des Brandenburger Landtags [1][durch]. Warum?
Ludwig Scheetz: Wir haben uns sehr intensiv mit den Vorschlägen
beschäftigt. Die AfD hat das Vorschlagsrecht, das stellen wir auch nicht
infrage. Uns steht aber frei, ob die Personen, die vorgeschlagen werden,
den Anforderungen für so ein wichtiges Amt wie den Kulturausschussvorsitz
genügen.
Was sind das für Anforderungen?
Es ist schon eine besondere Funktion, weil es im Kulturausschuss nicht nur
um die Theater geht, sondern auch um die Gedenkstätten. Da muss man
überlegen, wer das Parlament bei den verschiedenen Anlässen und
Gedenkfeiern vertritt. Wenn das Personen sind, die in der Vergangenheit
diesbezüglich nicht besonders positiv aufgefallen sind, dann sollte sich
das Parlament sehr genau überlegen, wen es da hinschickt.
Gegen Christoph Berndt, den Vorsitzenden von „Zukunft Heimat“ und
Organisator fremdenfeindlicher Demonstrationen in Cottbus, hat es bereits
im Vorfeld Widerstand gegeben, unter anderem von der Stiftung
Brandenburgische Gedenkstätten. Der zweite Kandidat, der durchfiel, ist der
AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und Flügel-Mann Andreas Kalbitz. Was
sprach gegen den dritten AfD-Vertreter Felix Teichner?
Felix Teichner hat an Nazidemos teilgenommen. Aufgrund dessen ist sogar in
der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet worden. Eine
Person mit einer solchen Affinität nach rechtsaußen konnten wir nicht
mittragen.
Sind die drei Abgeordneten, die die AfD in den Kulturausschuss geschickt
hat, als politisches Zeichen oder gar als Provokation zu werten?
Ich würde sagen, ja. Auch, dass der Fraktionsvorsitzende und einer der
umstrittensten AfD-Abgeordneten in den Ausschuss geschickt wurde, ist
sicher kein Zufall.
In Polen und Ungarn lässt sich beobachten, wie gerade auf dem Feld der
Kultur versucht wird, rechtspopulistische Kulturpolitik zu betreiben, gegen
die freie Szene oder missliebige Theater vorzugehen. Befürchten Sie, dass
der Kulturausschuss in Brandenburg zu einem ähnlichen Kampffeld für die AfD
werden könnte?
Die AfD hat sich in der Vergangenheit nicht unbedingt sehr intensiv in die
Ausschussarbeit eingebracht. Da ist die Bühne nicht so groß wie im Plenum.
Ich würde deshalb eher mal abwarten, wie sich das entwickelt. Und zum Glück
sind die Mehrheiten im Landtag andere als in Polen. Ich denke auch, dass
wir als Koalition, aber auch mit den Linken, gemeinsame Vorstellungen
haben, wie man damit umgeht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass mit
Anträgen oder Tagesordnungspunkten provoziert wird.
Welche Stellenwert spielt die Kultur generell für [2][die Kenia-Koalition
in Brandenburg]?
Als etwas jüngerer Abgeordneter, der eher aus der Sozio- und Popkulturszene
kommt, wünsche ich mir natürlich, dass wir uns etwas breiter aufstellen und
uns nicht nur auf die Hochkultur konzentrieren. Ich will das aber auch
nicht gegeneinander ausspielen. Brandenburg hat eine ungeheure Vielfalt zu
bieten: von der Hochkultur mit den vielen Theatern und Schlössern bis zu
den Konzerthäusern und Museen. Aber auch in der Sozio- und Popkultur hat
sich in den vergangenen Jahren eine Menge entwickelt: Wir haben mehr als
hundert Festivals in Brandenburg.
Eines davon, das Festival auf dem Funkerberg in Königs Wusterhausen, haben
Sie auch selbst initiiert.
Genau. Im Koalitionsvertrag steht, wir wollen Brandenburg zum Land der
Festivals machen. Das müssen wir jetzt aber auch konkret untersetzen. Da
müssen wir einen Akzent setzen, ohne die anderen Bereiche der Kultur zu
vernachlässigen.
Ist es eine richtige Entscheidung, dass das Ministerium für Wissenschaft
Forschung und Kultur nun doch nicht nach Cottbus zieht?
Ob der Umzug eines Ministeriums sinnvoll ist, weiß ich nicht, dazu bin ich
zu wenig Verwaltungsfachmann. Ich finde es aber richtig zu schauen, dass
Behörden des Landes sich auf mehrere Standorte im Land verteilen. Da gibt
es jetzt auch einen neuen Ansatz mit den Regionalbeauftragten, die die
Ansprechpartner der Regierung im ganzen Land sind.
Nicht nur Sie sind neu im Amt, sondern auch Kulturministerin Manja Schüle.
Mit Kultur hatte sie bislang nicht so viel zu tun gehabt. Glauben sie, dass
sie die entsprechende Empathie mitbringt, um den Kulturstandort Brandenburg
in all seiner Vielfalt zu stärken?
Davon gehe ich aus. Ich kenne sie schon ein paar Jahren, sie ist ein sehr
empathische Mensch. Auch wenn sie in dem Themenfeld in der Vergangenheit
nicht unbedingt in Erscheinung getreten ist, haben mir die ersten Gespräche
mit ihr gezeigt, dass sie da sehr wohl thematisch im Stoff steht.
Wie geht es denn jetzt weiter im Kulturausschuss? Was ist, wenn die AfD
ihre Kandidaten noch einmal vorschlägt? Oder glauben Sie, dass sie andere
Ausschussmitglieder nominiert?
Das ist zuerst natürlich Sache der AfD. Ich gehe davon aus, dass wir bei
der nächsten Sitzung wieder einen Vorschlag haben werden. Ob es ein
personell neuer Vorschlag ist, bleibt abzuwarten. Aber den
Tagesordnungspunkt Wahl eines Vorsitzenden werden wir wieder auf der
Tagesordnung haben. Dann werden wir es genauso handhaben wie jetzt. Wir
werden uns in der Fraktion beraten und uns ein Bild darüber machen, ob
derjenige die Kriterien erfüllt, die wir an das Amt knüpfen.
Sie selbst sind am Mittwoch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und
werden bis zur Wahl eines Vorsitzenden kommissarisch die Sitzungen leiten.
Ihre Wahl erfolgte einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD. Hat sie
das überrascht?
Ja, das hat mich schon überrascht.
Wie erklären sie es sich?
Da kann ich nur spekulieren. Vielelicht wollte man Arbeitsfähigkeit des
Ausschusses nicht gefährden und die Arbeitsfähigkeit herstellen. Oder man
misst der Stellvertreterfunktion nicht so eine starke Rolle zu.
5 Dec 2019
## LINKS
[1] /AfD-im-Brandenburger-Landtag/!5647699
[2] /Kenia-Regierung-in-Brandenburg/!5638741
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Landtag Brandenburg
Andreas Kalbitz
Kulturpolitik
Landtag Brandenburg
Dietmar Woidke
Brandenburg
Landtag Brandenburg
Musikfestival
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD im Brandenburger Landtag: Rechtsaußen ohne Chance
Drei Klatschen für die AfD: Nach Protesten fallen alle Kandidaten bei der
Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses durch.
Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg: Die Kenia-Kommune
Problem erkennen, Lösung finden. In den Städten ist eine solche Politik
längst Usus. Nun soll sie auch der Landesregierung zum Erfolg verhelfen.
Kenia-Regierung in Brandenburg: Modell für den Osten
In Brandenburg formt sich eine Kenia-Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Was
als Not-Bündnis geboren wurde, könnte sich als Glücksfall erweisen.
Brandenburger Landtag: AfD stellt Vizepräsidenten
Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen
AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD).
Bergfunk-Festival in Königs Wusterhausen: Wenn der Funkerberg ruft
Das Festival wird vor allem von Menschen gemacht, die mal dort gelebt haben
– es bindet sie an die Stadt. Am Wochenende findet es wieder statt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.