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# taz.de -- Hanau-Debatte im Brandenburger Landtag: AfD darf nicht Debatte bloc…
> Der AfD-Landtagsvize Galau wollte eine Aktuelle Stunde über Hanau im
> Brandenburger Landtag verhindern. Nun pfiff ihn das Verfassungsgericht
> zurück.
Bild: Andreas Galau (AfD) wollte eine Aktuelle Stunde zu rechtem Terror verhind…
Potsdam epd | Der brandenburgische Landtag wird nun doch am Donnerstag über
den rassistischen Anschlag von Hanau debattieren. Das
Landesverfassungsgericht verfügte am Mittwoch, dass die Landtagspräsidentin
eine von der CDU-Fraktion gewünschte Aktuelle Stunde dazu in die
Tagesordnung aufnehmen muss (Aktenzeichen VfGBbg 1/20 EA). Zuvor hatte
[1][Landtagsvizepräsident Andreas Galau von der AfD] sein Einvernehmen dazu
verweigert. CDU und SPD äußerten sich erleichtert über die Anordnung des
Verfassungsgerichts. Bereits am Mittwoch gedachte der Landtag der
Terroropfer von Hanau mit einer Schweigeminute.
Ein 43-Jähriger hatte am 19. Februar in der Stadt bei Frankfurt/Main zwei
Bars angegriffen und [2][neun Menschen mit Migrationshintergrund
erschossen]. Er und seine Mutter wurden im Anschluss in ihrer Wohnung tot
aufgefunden. Der Generalbundesanwalt sprach von einer „zutiefst
rassistischen Gesinnung“ des Täters.
Die CDU-Fraktion beantragte daraufhin eine Themenänderung der Aktuellen
Stunde am Donnerstag. Sie wollte über „Walter Lübcke, Halle, Hanau –
Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ sprechen. AfD-Landtagsvize Galau hatte
das Einvernehmen mit der Landtagspräsidentin darüber mit der Begründung
abgelehnt, es gebe keinen landespolitischen Bezug und er sehe eine
politische Instrumentalisierung der Tat.
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg erklärte nun auf Antrag der
CDU-Fraktion, dem Landtagsvize stehe ein von ihm der Sache nach geltend
gemachtes Prüfungsrecht nicht zu. Umgekehrt gehöre es zu den autonomen
Rechten der CDU-Fraktion festzulegen, welche landespolitischen Themen sie
zur Aktuellen Stunde anmelden wolle.
## Erleichterung bei der CDU
CDU-Fraktionschef Jan Redmann äußerte sich erleichtert. Zugleich kündigte
er einen Antrag für eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums an, in der
sich Galau erklären solle und nach der über eine Abwahl des
Landtagsvizepräsidenten beraten werde solle. „Galau hat in dieser Frage die
notwendige Neutralität eines Vizepräsidenten vermissen lassen und sein Amt
beschädigt“, sagte Redmann zur Begründung.
Auch SPD-Fraktionschef Erik Stohn schloss Konsequenzen für Galau nicht aus:
„Wir haben viele Fragen an ihn, auf die wir in einer Sondersitzung des
Landtagspräsidiums im März Antworten erwarten.“ Galaus Verhalten lasse
Zweifel an der gebotenen parteipolitischen Neutralität aufkommen. „Weitere
Schritte behalten wir uns nach den Beratungen im Präsidium vor“, erklärte
Stohn.
Galau selbst erklärte, die Entscheidung des Gerichts zu bedauern, aber zu
respektieren. Er fügte hinzu: „Sollte der Eindruck entstanden sein, dass
ich meinem Neutralitätsgebot nicht gerecht geworden bin, bedaure ich dies.“
Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch hatte der Landtag mit einer
Schweigeminute der Terroropfer von Hanau gedacht. Landtagspräsidentin
Ulrike Liedtke (SPD) sagte, wieder stehe das Land vor der Frage, wie die
Demokratie geschützt und der Gefahr des Rechtsextremismus begegnet werden
könne. „Wir müssen uns darüber verständigen, wie die Würde eines jeden
Menschen geschützt werden kann“, sagte die Präsidentin. Die Tat von Hanau
mache „traurig und fassungslos“. Die Opfer sollten wissen, dass sie nicht
allein sind, sagte Liedtke, bevor sich die Abgeordneten zu einer
Schweigeminute von ihren Plätzen erhoben.
26 Feb 2020
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