# taz.de -- AfD-Vizepräsident in Brandenburg: Blumen statt Würde | |
> Die AfD wird ohne Not zu einer normalen Partei gemacht – was das Leben | |
> vieler Menschen in Deutschland unnormal macht, was sie beleidigt und | |
> bedroht. | |
Bild: Der Verfassung treu: Ulrike Liedtke (SPD) gratuliert Andreas Galau (AfD) | |
Schon ist der wunderbare Sommer vorbei, es geht rasend auf Weihnachten zu, | |
und jeder hat noch wichtige Termine. Schülerinnen und Schüler weltweit | |
streiken zum Beispiel (hoffentlich) weiterhin freitags, weil die Politik | |
nichts gegen die katastrophalen Auswirkungen des menschengemachten | |
Klimawandels unternimmt. | |
Das Gegenteil von weltweit ist vielleicht Brandenburg, wo sich am Dienstag | |
der neue Landtag konstituierte. In Brandenburg wird jede braune Soße | |
gegessen, die auf den Tisch kommt. Als Abgeordneter des Brandenburger | |
Landtags fragt man sich wahrscheinlich: Dürfen diese Kinder das eigentlich? | |
Die Regierungen, gegen die sie krakeelen, sind doch demokratisch gewählt! | |
Und ist etwa Artikel 30, Absatz 1 der [1][Verfassung des Landes Brandenburg | |
nicht vollkommen klar: „Es besteht allgemeine Schulpflicht“] – also auch | |
freitags!? | |
Die Abgeordneten des Brandenburger Landtags nehmen ihre Verfassung beim | |
Wort, komme, was da wolle. Artikel 69, Absatz 1 etwa: „Der Landtag wählt in | |
seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem | |
Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern. Für die Wahl | |
des Präsidenten und der Vizepräsidenten haben die Fraktionen das | |
Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Jede Fraktion ist | |
berechtigt, im Präsidium vertreten zu sein.“ | |
## Nicht so mutig wie die SchülerInnen | |
Aus dieser gesetzlichen Vorgabe haben die Abgeordneten im neu gewählten | |
Landtag zu Potsdam die Verpflichtung und die moralische Rechtfertigung „in | |
der Verantwortung vor der deutschen Geschichte“ ([2][Helmut Kohl]) | |
abgeleitet, am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Andreas Galau im ersten | |
Wahlgang als [3][Vizepräsidenten der märkischen Volksvertretung durchgehen | |
zu lassen.] Denn die AfD stellt ja nun mal die zweitstärkste Fraktion im | |
Hohen Haus, wa?! Wer will schon so mutig sein wie SchülerInnen und sich | |
über Regeln hinwegsetzen? | |
Galau bekam dabei nicht nur 13 Stimmen mehr als die 23 seiner Fraktion: Die | |
ebenfalls neu gewählte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) zeigte ihre | |
weiche Kante gegen die „NPD in Blau“ (SPD-Fraktionschef Mike Bischoff), | |
indem sie dem Ex- „Republikaner“-Mitglied Galau mit strahlendem Lächeln | |
einen Blumenstrauß überreichte. | |
Möglicherweise hat sie dabei leicht abgewandelt einen Satz ihres | |
Parteifreundes Otto Wels vor sich hingedacht, laut ausgesprochen im | |
Reichstag am 23. März 1933: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die | |
Verfassungstreue nicht.“ | |
## „Kapitulation ohoho“ | |
Und Galau mag, das Grünzeug in Empfang nehmend, triumphierend gedacht | |
haben, [4][dass dieser Kurt Tucholsky so schlecht nicht war], als | |
Voraussehender, wie mit Faschisten immer umgegangen wird in Deutschland: | |
„Ihr müsst sie lieb und nett behandeln, erschreckt sie nicht – sie sind so | |
zart! Ihr müsst mit Palmen sie umwandeln, getreulich ihrer Eigenart“. | |
Ich selber, wenn ich dieses Bild – und ähnliche Bilder – sehe, summe nur | |
noch [5][„Kapitulation ohoho“ von Tocotronic] vor mich hin. Nicht, dass die | |
deutsche Öffentlichkeit keine Restsignale der Selbstachtung im Umgang mit | |
der völkischen AfD senden würde: [6][Die Abgeordneten im Bundestag zeigen | |
bislang Rückgrat], wenn es darum geht zu verhindern, dass ihre Sitzungen | |
von einem AfDler geleitet werden; und die hessische Filmförderung hat sich | |
gerade von ihrem Chef Hans Joachim Mendig [7][getrennt], nachdem dieser mit | |
AfD-Kader Meuthen einen „konstruktiven politischen Gedankenaustausch“ | |
(Meuthen) sich leisten zu müssen glaubte. | |
Aber die täglichen Meldungen über die Zusammenarbeit der demokratischen | |
Parteien mit der AfD von [8][Rügen] über die [9][Mecklenburgische | |
Seenplatte] bis nach [10][Sachsen-Anhalt] zeigen, in welche Richtung die | |
Reise geht: Die AfD wird ohne Not zu einer normalen Partei gemacht – was | |
das Leben vieler Menschen in Deutschland unnormal macht, was sie beleidigt | |
und bedroht. | |
Das auszusprechen gilt als unfein. Aber es zu wissen kann lebensrettend | |
sein. Danke also, Frau Liedtke, für die sprechenden Blumen – danke, | |
Deutschland, für deine Lahmarschigkeit, deine Geschichtsvergessenheit, für | |
deinen moralischen Bankrott. Ich habe im November meinen wichtigsten Termin | |
des Restjahres – da bekomme ich einen neuen Reisepass. | |
27 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792#30 | |
[2] http://www.chronik-der-mauer.de/material/178868/telefongespraech-zwischen-e… | |
[3] /Brandenburger-Landtag/!5626283 | |
[4] http://www.pinselpark.de/literatur/t/tucholsky/poem/tiger/ihrmuesst.html | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=6nf-Vvi2FXI | |
[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-bundestag-wie-jetzt-paul… | |
[7] https://www.spiegel.de/kultur/kino/treffen-mit-joerg-meuthen-hessenfilm-tre… | |
[8] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Wie-weiter-mit-SPD-un… | |
[9] https://gruene-seenplatte.de/presse/news-detail/article/gruene_entsetzt_ueb… | |
[10] https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/kommunalpolitik-tullner-fuer-zus… | |
## AUTOREN | |
Ambros Waibel | |
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