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# taz.de -- Die AfD und Hanau: Auf der Seite der Täter
> In Brandenburg wollte die AfD eine Aktuelle Stunde zu den jüngsten
> rassistischen Morden verhindern. Unwürdig!
Bild: Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) lehnt eine Debatte über Recht…
Wer bislang noch Zweifel daran hatte, ob es richtig ist, der AfD einen
[1][Platz im Bundestagspräsidium zu verweigern], der sollte nach
Brandenburg schauen.
Es ist richtig und notwendig, dass in den vergangenen Tagen Zehntausende
Menschen gegen den mörderischen Hass auf die Straße gegangen sind. Ebenso
richtig und notwendig ist es, wenn deutsche Parlamente nach Hanau nicht
einfach zur Tagesordnung übergehen.
Deswegen ist es auch nur zu begrüßen, wenn die CDU im Brandenburger Landtag
für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle,
Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ beantragt hat. Das ist nicht
unbedingt besonders viel, aber immerhin ein Zeichen. Umso ungeheuerlicher
ist es allerdings, dass der [2][stellvertretende Landtagspräsident Andreas
Galau von der AfD] diese Aktuelle Stunde zu verhindern versucht hat. Die
Begründung des Herrn könnte zynischer nicht sein: Er sehe keinen Bezug zu
Brandenburg.
Was für ein unwürdiger Vorgang! Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann
hat recht, wenn er konstatiert, dass die versuchte Blockade des
AfD-Landtagsvizepräsidenten eine Herabwürdigung aller Menschen ist, „deren
Leben durch rechtsextremen Hass, Radikalisierung und menschenverachtende
Ideologien eingeschränkt wird“. Erneut demonstriert die AfD, dass sie
außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Gut, dass das
Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden hat, dass die [3][Aktuelle
Stunde doch noch stattfinden kann].
Hanau geht uns alle an. Das ist mehr als ein banaler Satz, sondern sollte
schiere Selbstverständlichkeit sein. Es ist unmöglich, sich in die tiefe
Trauer der Angehörigen der Mordopfer hineinzuversetzen. Aber dass wir an
ihrer Seite stehen müssen, daran darf kein Zweifel bestehen. Genauso wenig
kann und darf unsere Solidarität all jenen gegenüber infrage stehen, die
sich von der rassistischen Hetze bedroht sehen, die Taten wie die in Hanau
erst möglich gemacht haben. Und zwar über alle Parteigrenzen hinweg –
zumindest über fast alle. Denn es gibt in den deutschen Parlamenten eine
Ausnahme, die auf der anderen Seite steht: auf der Seite der Täter.
26 Feb 2020
## LINKS
[1] /AfD-Kandidatin-fuer-Bundestagspraesidium/!5585837
[2] /AfD-Vizepraesident-in-Brandenburg/!5626537
[3] /Hanau-Debatte-im-Brandenburger-Landtag/!5666910
## AUTOREN
Pascal Beucker
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