# taz.de -- Die AfD und Hanau: Auf der Seite der Täter | |
> In Brandenburg wollte die AfD eine Aktuelle Stunde zu den jüngsten | |
> rassistischen Morden verhindern. Unwürdig! | |
Bild: Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) lehnt eine Debatte über Recht… | |
Wer bislang noch Zweifel daran hatte, ob es richtig ist, der AfD einen | |
[1][Platz im Bundestagspräsidium zu verweigern], der sollte nach | |
Brandenburg schauen. | |
Es ist richtig und notwendig, dass in den vergangenen Tagen Zehntausende | |
Menschen gegen den mörderischen Hass auf die Straße gegangen sind. Ebenso | |
richtig und notwendig ist es, wenn deutsche Parlamente nach Hanau nicht | |
einfach zur Tagesordnung übergehen. | |
Deswegen ist es auch nur zu begrüßen, wenn die CDU im Brandenburger Landtag | |
für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, | |
Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ beantragt hat. Das ist nicht | |
unbedingt besonders viel, aber immerhin ein Zeichen. Umso ungeheuerlicher | |
ist es allerdings, dass der [2][stellvertretende Landtagspräsident Andreas | |
Galau von der AfD] diese Aktuelle Stunde zu verhindern versucht hat. Die | |
Begründung des Herrn könnte zynischer nicht sein: Er sehe keinen Bezug zu | |
Brandenburg. | |
Was für ein unwürdiger Vorgang! Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann | |
hat recht, wenn er konstatiert, dass die versuchte Blockade des | |
AfD-Landtagsvizepräsidenten eine Herabwürdigung aller Menschen ist, „deren | |
Leben durch rechtsextremen Hass, Radikalisierung und menschenverachtende | |
Ideologien eingeschränkt wird“. Erneut demonstriert die AfD, dass sie | |
außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Gut, dass das | |
Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden hat, dass die [3][Aktuelle | |
Stunde doch noch stattfinden kann]. | |
Hanau geht uns alle an. Das ist mehr als ein banaler Satz, sondern sollte | |
schiere Selbstverständlichkeit sein. Es ist unmöglich, sich in die tiefe | |
Trauer der Angehörigen der Mordopfer hineinzuversetzen. Aber dass wir an | |
ihrer Seite stehen müssen, daran darf kein Zweifel bestehen. Genauso wenig | |
kann und darf unsere Solidarität all jenen gegenüber infrage stehen, die | |
sich von der rassistischen Hetze bedroht sehen, die Taten wie die in Hanau | |
erst möglich gemacht haben. Und zwar über alle Parteigrenzen hinweg – | |
zumindest über fast alle. Denn es gibt in den deutschen Parlamenten eine | |
Ausnahme, die auf der anderen Seite steht: auf der Seite der Täter. | |
26 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Kandidatin-fuer-Bundestagspraesidium/!5585837 | |
[2] /AfD-Vizepraesident-in-Brandenburg/!5626537 | |
[3] /Hanau-Debatte-im-Brandenburger-Landtag/!5666910 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Brandenburg | |
Landtag Brandenburg | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Brandenburgs Landtagspräsidium: Vielleicht bald nazifrei | |
Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem | |
AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig. | |
Nazi-Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“: Anklage fordert hohe Haftstrafen | |
Im Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ haben die Plädoyers begonnen. Die | |
Rechtsterroristen sollen für bis zu fünf Jahre ins Gefängsnis, findet die | |
Staatsanwaltschaft. | |
Hamburg nach der Wahl: Die Heuchler | |
Die AfD ist eine Partei, die zu dem System gehören will, das sie | |
abzuschaffen vorhat. In Hamburg hat sie 5,3 Prozent der Stimmen bekommen. | |
Hanau-Debatte im Brandenburger Landtag: AfD darf nicht Debatte blockieren | |
Der AfD-Landtagsvize Galau wollte eine Aktuelle Stunde über Hanau im | |
Brandenburger Landtag verhindern. Nun pfiff ihn das Verfassungsgericht | |
zurück. | |
Rassismus in Deutschland: Osmose des Hasses | |
Nach Hanau gibt es Stimmen, die ein AfD-Verbot fordern. Doch die AfD ist | |
nur ein Symptom für einen tief verwurzelten gesellschaftlichen Rassismus. |