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# taz.de -- Änderung der Berliner Verfassung: Kai Wegner hat ein Staatsziel
> Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die
> Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach
> dem Klauseltheater.
Bild: Jetzt erst recht, sagt Berlins Regierender Kai Wegner (CDU)
Berlin taz | Nach der Pleite der Kulturverwaltung mit ihrer
Antidiskriminierungsklausel sieht sich Senatschef Kai Wegner (CDU) darin
bestärkt, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Berliner
Landesverfassung zu verankern. „Das Aussetzen der
Antidiskriminierungsklausel ist für uns ein Auftrag“, sagt Wegner am
Dienstag. Über eine entsprechende Verfassungsänderung werde nun in der
schwarz-roten Koalition, im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten.
Es wirkt wie eine trotzige Flucht nach vorn. Am Montag hatte Kultursenator
Joe Chialo (CDU) die erst einen Monat zuvor von ihm bei Bewerbungen um
Fördergelder seiner Senatsverwaltung eingeführte
[1][Antidiskriminierungsklausel wieder kassiert].
Teile des Kulturbetriebs waren zuvor auf die Barrikaden gegangen, weil die
Klausel unter anderem ein Bekenntnis gegen israelbezogenen Antisemitismus
enthielt. Chialo berief sich bei seinem Rückzieher freilich auf das
gewichtigere Argument: handwerkliche Fehler und juristische Bedenken. Die
Klausel soll nun überarbeitet werden.
Auch Kai Wegner bekräftigt, dass das mit der Bewilligung von Fördermitteln
verknüpfte Bekenntnis keineswegs vom Tisch sei, sondern nun lediglich auf
„eine rechtssichere Grundlage“ gestellt werden soll: „Unser Ziel ist klar:
kein Geld für politische oder religiöse Extremisten, und deshalb: kein Geld
für Antisemiten.“
## Koalitionspartner reagiert verhalten
Die Diskussion um die Antidiskriminierungsklausel zeige ihm dabei, so
Wegner weiter, „dass es wichtiger denn je ist, eine klare Haltung zu
zeigen“. Genau damit verbindet der Regierende Bürgermeister jetzt auch
seinen Ruf nach einer Verfassungsänderung.
Nun ist die Forderung, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die
Berliner Verfassung zu schreiben, alles andere als neu. Schon im November
hatte sich Wegner angesichts der [2][zunehmenden Zahl antisemitischer
Übergriffe] in Berlin für eine entsprechende Verfassungsänderung
ausgesprochen. Seither hatte man von dem Vorstoß nicht mehr allzu viel
gehört. Bis zu Joe Chialos vorläufigem Klausel-Aus.
Die SPD reagiert wie so häufig in den vergangenen Wochen auf Ankündigungen
des Koalitionspartners: auffallend zurückhaltend. So betont der
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz zwar, dass der Kampf
gegen Antisemitismus selbstverständlich für die Koalition große Bedeutung
habe.
Aber sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung schütze bereits
die Menschenwürde, die Rechte von Minderheiten und die Religionsfreiheit.
„Ich bin daher mit einer grundsätzlichen Skepsis unterwegs, neue
Staatsziele in der Verfassung verankern zu wollen“, so Matz zur taz.
## Grüne kritisieren Symbolpolitik
Aus Sicht der oppositionellen Grünen will Wegner mit seinem Vorschlag vor
allem von der gescheiterten Klausel des Kultursenators ablenken. „Das ist
ein Placebo und reine Symbolpolitik“, kritisiert etwa Susanna Kahlefeld.
Die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion erinnert daran, wie
die CDU im Vorfeld der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vor einem
Jahr das rot-grün-rote [3][Antidiskriminierungsgesetz] „bis aufs Blut
bekämpft“ hat. „Dass auch das ein wirksames Instrument gegen Antisemitismus
sein könnte, hat die CDU damals nicht im Geringsten interessiert“, sagt
Kahlefeld zur taz.
23 Jan 2024
## LINKS
[1] /Antisemitismus-im-Kulturbetrieb/!5984346
[2] /Antisemitismus-in-Berlin-Neukoelln/!5982079
[3] /Berliner-Antidiskriminierungsgesetz/!5690956
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Kai Wegner
Antisemitismus
Landesverfassung
Verfassungsänderung
Joe Chialo
Kulturförderung
Joe Chialo
Antisemitismus
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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