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# taz.de -- Proteste in der Slowakei: In 16 Städten gegen Robert Fico
> Drastische Sparmaßnahmen der slowakischen Regierung und ihre prorussische
> Haltung bringen erneut Zehntausende im ganzen Land auf die Straße.
Bild: Auch in der slowakischen Hauptstadt Bratislawa protestierten am Dienstag …
Bratislava ap | In der Slowakei sind am Dienstag Tausende Demonstrantinnen
und Demonstranten gegen die Politik des populistischen Regierungschefs
Robert Fico auf die Straßen gegangen. In 16 Städten, darunter die
Hauptstadt Bratislava, machten sie ihrem Unmut über Sparmaßnahmen und die
[1][prorussische Haltung] des 61-Jährigen Luft. Befeuert wurden die
Proteste vom Ärger über eine Reise Ficos nach China, bei der er zum dritten
Mal seit der russischen Invasion in die Ukraine Kremlchef Wladimir Putin
traf.
Die Slowakei wies im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 5,3
Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – das zweithöchste unter den Staaten
der Eurozone. Auch 2025 dürfte der Wert mit mehr als fünf Prozent über der
von der EU vorgeschriebenen Obergrenze von drei Prozent liegen.
Ein Sparprogramm der Regierung sieht unter anderem höhere Beiträge für
Kranken- und Sozialversicherung, Steuererhöhungen für Besserverdienende
sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel vor. Auch
eine Reduzierung der landesweiten Feiertage ist im Gespräch. Gewerkschaften
und andere Kritiker warnen, dass vor allem einfache Bürgerinnen und Bürger
belastet würden, während die Wirtschaft keine Impulse erhalte.
„Die Slowaken haben genug davon“, sagte der liberale Oppositionsführer
Michal Simecka bei einer Kundgebung auf dem Freiheitsplatz in Bratislava.
Seine Partei führte die Proteste zusammen mit drei weiteren politischen
Parteien an. „Wir unterscheiden uns, aber ich kann garantieren, dass wir
zusammenarbeiten werden“, sagte Simecka. „Wir haben genug von Fico“,
skandierte die Menge.
17 Sep 2025
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Slowakei
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Wirtschaftspolitik
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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