# taz.de -- EU-Außenpolitik: Die EU sitzt in der Falle von US-Präsident Trump | |
> Brüssel übt Solidarität mit Selenskyj und verhängt Sanktionen gegen | |
> Russland. Ein Friedensplan? Fehlt. | |
Bild: Unbequeme Zeiten für die Ukraine und die EU | |
Brüssel taz | Nach den [1][verbalen Attacken von US-Präsident Donald Trump] | |
haben sich die Europäer hinter die Ukraine und ihren Staatschef Wolodymyr | |
Selenskyj gestellt. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident | |
Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte Bundeskanzler | |
Olaf Scholz. Selenskyj sei in „freien und fairen Wahlen“ in sein Amt | |
gekommen, betont die EU-Kommission. | |
[2][Trump hatte Selenskyj vorgeworfen, Wahlen abzulehnen und damit ein | |
Diktator zu sein.] „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser | |
schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“, drohte der | |
US-Präsident. Zuvor hatte er Neuwahlen in der Ukraine gefordert. Die will | |
auch Russland – sie könnten sogar zur Vorbedingung für einen Friedensdeal | |
zwischen Washington und Moskau werden. | |
[3][In Brüssel sieht man dies mit großer Sorge]. Als Zeichen der | |
Solidarität will die EU-Kommission am Montag – dem Jahrestag des russischen | |
Einmarschs – nach Kyjiw reisen. Auch Ratspräsident António Costa fährt mit, | |
um seine Unterstützung für das „heldenhafte ukrainische Volk und den | |
demokratisch gewählten Präsidenten Selenskyj“ zu bekräftigen. | |
Ebenfalls am Montag wollen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen | |
Russland beschließen. Sie sehen ein Verbot von Aluminiumimporten vor. Zudem | |
werden 13 weitere russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift | |
abgeschnitten. Die EU will auch gegen 73 weitere Schiffe der russischen | |
Schattenflotte vorgehen. Dies sei auch eine Botschaft an Trump, heißt es in | |
Brüssel. | |
## Keinen Plan für Frieden | |
Allerdings fährt der Republikaner den entgegengesetzten Kurs – er will | |
US-Sanktionen lockern, um wieder ins Geschäft mit Russland zu kommen. Käme | |
es so, hätten die Europäer das Nachsehen. Sie könnten sogar gezwungen sein, | |
auch ihre Strafen aufzuheben. Auf diesen Fall sind die Europäer nicht | |
vorbereitet. Auch für eine Friedenslösung haben sie keinen Plan. | |
„Es gibt keine Lösung ohne die Ukraine und die EU“, heißt die offizielle | |
Linie, die die EU-Kommission am Donnerstag bekräftigt hat. Allerdings | |
verhandeln die USA und Russland bereits – ohne die Europäer. Zudem fehlt | |
der EU eine Strategie. Eine zweite Runde, zu der Frankreichs Staatschef | |
Macron am Mittwoch nach Paris geladen hatte, blieb ohne Ergebnis. | |
„Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden all unsere Verantwortung | |
wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“, erklärte | |
Macron nach dem Treffen, an dem laut Élysée-Palast 19 Staaten teilnahmen. | |
Doch wie bei einer ersten Runde am Montag gab es keine Beschlüsse. | |
Friedenstruppen für die Ukraine? Fehlanzeige. | |
Unklar bleibt auch, ob und wie die EU doch noch einen Weg an den | |
Verhandlungstisch finden könnte. Trump will sich schon bald mit Kremlchef | |
Wladimir Putin treffen. Doch bisher hat die EU keinen Friedensplan. Zudem | |
ist unklar, wer an einem Friedensgipfel teilnehmen könnte. Macron hat zwar | |
das Kommando übernommen – doch eigentlich wären Costa und die Brüsseler | |
EU-Spitzen gefragt. | |
## Sondergipfel erst in zwei Wochen | |
Die offiziellen EU-Vertreter kommen jedoch nicht in die Gänge. Erst in zwei | |
Wochen könnte ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden, sagen EU-Diplomaten. | |
Dann ist der Ukraine-Zug womöglich schon abgefahren. Trump ist ohne | |
Absprache vorgeprescht und hat die Europäer mit maßlosen Zoll-Drohungen in | |
die Enge getrieben – nun sitzen sie in der Falle und winden sich. | |
Dass Deutschland am Sonntag wählt, macht es nicht besser. Bis die neue | |
Bundesregierung handlungsfähig ist, könnten Wochen vergehen. Nur bei der | |
Aufrüstung dürfte es schnell gehen: Die EU-Kommission hat Vorschläge für | |
mehr Waffen für Kyjiw und höhere Rüstungsausgaben in der Schublade. Sie | |
sollen erst nach der Wahl bekannt gegeben werden. | |
20 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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