# taz.de -- Donald Trump zu Ukraine: Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator | |
> Zuvor hatte der US-Präsident der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben. | |
> Erstmals besucht der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine Kyjiw. | |
Bild: Während Keith Kelloggs Besuch in Kyjiw trauern Angehörige um Gefallene | |
Berlin taz | Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist | |
am Mittwoch zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw | |
eingetroffen. Diesen bezeichnete er als eine Chance für gute potenzielle | |
Verhandlungen. „Wir sind bereit, das zur Verfügung zu stellen, was | |
gebraucht wird. Wir verstehen die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien. | |
Ein Teil meiner Mission ist es, zuzuhören. Dann werde ich in die USA | |
zurückkehren und mit Präsident Trump sprechen. Umsicherzustellen, dass wir | |
es richtig machen.“ Zuvor hatte Kellogg gesagt, die Vereinigten Staaten | |
wollten der Ukraine nicht die Bedingungen eines Friedensabkommens | |
aufzwingen, auf das sich das Trump-Team mit der russischen Führung einigen | |
würde. | |
Am Dienstag hatten sich zum ersten Mal seit dem Beginn von Russlands | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 eine [1][russische und | |
eine US-amerikanische Delegation in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad | |
getroffen]. Sowohl Russlands Außenminister Sergei Lawrow als auch dessen | |
amerikanischer Amtskollege Marco Rubio hatten danach ein positives Fazit | |
gezogen. | |
[2][Ob Präsident Donald Trump] überhaupt an sachdienlichen Hinweisen von | |
Kellogg interessiert ist, darf hingegen bezweifelt werden. Am Dienstagabend | |
gab er von Florida aus [3][seine Version im Hinblick auf den Krieg in der | |
Ukraine zum Besten.] Seine Ausführungen, bei denen sich eine | |
Falschinformation an die andere reihte, hätten von einer Vorlage des Kreml | |
abgeschrieben sein können. Nicht Moskau, sondern Kyjiw sei für diesen Krieg | |
verantwortlich, da es Gebietsabtretungen nicht zugestimmt und daher auch | |
keinen Platz am Verhandlungstisch verdient habe. „Sie hätten den Krieg | |
niemals beginnen, sondern stattdessen einen Deal beschließen sollen“, sagte | |
Trump. | |
## Trump fordert Wahlen | |
Auch das Thema Präsidentenwahlen in der Ukraine machte er wieder zum Thema. | |
Das Mandat von Wolodymyr Selenskyj ist im Mai 2024 ausgelaufen. Doch unter | |
Kriegsrecht ist die Abhaltung von Wahlen laut Verfassung verboten. Trump | |
erneuerte seine Forderung nach zeitnahen Wahlen. Diese Forderung komme von | |
ihm und anderen Staaten, das sei keine Sache Russlands. Am Mittwoch | |
bezeichnete er Selenskyj gar als „Diktator ohne Wahlen“. | |
„Herr Trump ist gerade dabei, einen der prägnantesten Wendepunkte der | |
amerikanischen Außenpolitik seit Generationen zu vollziehen, eine | |
180-Grad-Wendung, die Freunde und Feinde zu einer grundlegenden | |
Neuausrichtung zwingen wird“, schreibt die New York Times über den Auftritt | |
des US-Präsidenten. | |
Am Mittwoch äußerte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer | |
Pressekonferenz. Die Politik der USA und des Teams von Trump hätten | |
Russland als Aggressoren und den Machthaber Putin zu dessen Freude aus der | |
jahrelangen Isolation wegen des vollumfänglichen Angiffskrieges auf die | |
Ukraine herausgeholt. „Bereits am Dienstag hat es Signale an Russland als | |
Opfer gegeben. Niemand ist verärgert und wird sind auf alles vorbereitet“, | |
sagte Selenskyj. Er wünsche sich, dass es Trumps Team mit der Wahrheit | |
etwas genauer nähme. | |
Trumps Auftritt war am Mittwoch auch ein Topthema in den sozialen | |
Netzwerken. Der Publizist Witali Portnikow erklärte auf Youtube die | |
Vorwürfe an die Adresse der Ukraine mit Trumps Versuch, seine eigene | |
Unfähigkeit zu verschleiern, eine Einigung mit Putin zu erzielen, wie er, | |
Trump, sie gerne hätte. Laut dem Politikwissenschaftler Ewgeniy Magda sei | |
Trump ein Übel, „mit dem wir koexistieren müssen. Putin ist ein Übel, das | |
uns zerstören will. Es ist eine Synergie des Bösen.“ | |
## Macron lädt erneut ein | |
Und auf Facebook schreibt ein Nutzer: „Nach der „Trump-Show“ würde ich v… | |
Präsidenten der Ukraine gerne einen Appell an die Armee, die Nation und die | |
Welt hören, dass der Krieg weitergeht und es in naher Zukunft keinen | |
schnellen Frieden oder Verhandlungen geben wird.“ | |
Unterdessen fand in Paris auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron ein | |
weiteres Treffen zum Thema Ukraine und europäische Sicherheit statt. | |
Eingeladen waren diesmal neben den baltischen Staaten Lettland, Litauen und | |
Estland auch Tschechien Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden, | |
Belgien, Kanada und Norwegen. Ein erstes Treffen in Paris am Montag, bei | |
dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz anwesend war, hatte keine greifbaren | |
Ergebnisse erbracht. | |
19 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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