# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump macht Selenskyj für An… | |
> US-Präsident beschuldigt Selenskyj und kündigt ein baldiges Treffen mit | |
> Putin an. Die EU-Staaten haben sich auf neue Russland-Sanktionen | |
> geeinigt. | |
Bild: US-Präsident Donald Trump spricht in seinem Anwesen Mar-a-Lago | |
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen | |
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die | |
Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll | |
zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie | |
die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss | |
der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. | |
Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 | |
weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. | |
Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der | |
EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium | |
sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur | |
Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum | |
Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller. | |
Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische | |
Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so geändert, dass | |
künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt | |
werden können. | |
Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU | |
einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen | |
eingefrorenen werden. Nach Angaben der polnischen EU-Ratspräsidentschaft | |
ist das Ziel vor allem Abschreckung. Bislang mussten Kapitäne nicht mit | |
Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern | |
nicht verboten ist. | |
Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU | |
bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in | |
Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen | |
anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen jetzt noch einmal mehr als | |
70 hinzukommen. Zudem ist auch ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und | |
Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze | |
eine Rolle spielen. (dpa) | |
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich | |
US-Präsident [1][Donald Trump] zeigt sich nach einem Treffen seines | |
Außenministers mit Kreml-Vertretern zuversichtlich, dass schon bald ein | |
Friedensabkommen im Ukraine-Krieg erreicht werden kann. Trump wird sich | |
nach eigenen Angaben „wahrscheinlich“ noch vor Ende des Monats mit dem | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Die Gespräche mit Russlands | |
Unterhändlern seien „sehr gut“ verlaufen, sagte der Republikaner bei einer | |
Pressekonferenz in seinem Anwesen im US-Bundesstaat Florida. „Russland will | |
etwas tun.“ Zugleich gab Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenskyj praktisch die Schuld dafür, dass der von Russland im Februar 2022 | |
gestartete Angriffskrieg weiterhin andauert. | |
[2][Die USA und Russland hatten am Dienstag bei einem Treffen im | |
saudi-arabischen Riad] Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs | |
vereinbart – ohne dass Vertreter der Ukraine oder ihrer europäischen | |
Unterstützer beteiligt gewesen wären. Wie beide Seiten nach dem Treffen der | |
Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow weiter mitteilten, wurde | |
ausgemacht, dass die Regierungen Unterhändler für solche Gespräche | |
ernennen. | |
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei, | |
reagierte Trump spöttisch. „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht | |
eingeladen“, sagte der Republikaner – und schob nach: „Nun, ihr seid seit | |
drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er – und | |
warf den Ukrainern Versäumnisse vor: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. | |
Ihr hättet einen Deal machen können.“ Es gebe in Kiew „eine Führung, die | |
einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“. | |
Selenskyj fordert, dass sein Land und die EU bei möglichen | |
Friedensgesprächen mit am Verhandlungstisch sitzen müssten. Die | |
französische Regierung will derweil nur zwei Tage nach einem [3][weitgehend | |
ergebnislosen Krisen-Gipfel europäischer Staaten] zum Ukraine-Krieg erneut | |
zu Gesprächen laden. Präsident Emmanuel Macron werde in Paris an einer | |
informellen Videoschalte mit weiteren Staats- und Regierungschefs | |
teilnehmen, teilte der Élysée-Palast mit. Ziel sei es, alle Partner | |
zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und | |
Europa interessieren. Eine genaue Teilnehmerliste gab der Élysée zunächst | |
nicht bekannt. (afp/dpa) | |
## Einwandersstopp für Ukrainer:innen in den USA? | |
Die Trump-Regierung pausiert offenbar einem Medienbericht zufolge alle | |
Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika. Als | |
Grund für den Stopp wurden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, hieß | |
es in einem Bericht von CBS News unter Berufung auf zwei | |
Regierungsmitglieder und ein internes Memo. (rtr) | |
## Drohnenangriffe in der Ukraine | |
Russland hat in der Nacht die Ukraine dem ukrainischen Militär zufolge mit | |
167 Drohnen und zwei Raketen angegriffen. 106 Drohnen seien abgefangen | |
worden. 56 hätten ihr Ziel nicht erreicht, wahrscheinlich aufgrund von | |
elektronischen Störmanövern. Was mit den restlichen fünf Drohnen passiert | |
ist, teilt das Militär nicht mit. (rtr) | |
Angriff auf russische Ölraffinerie | |
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der | |
russischen Oblast Samara eine Ölraffinerie angegriffen. Ob die Anlage in | |
der Stadt Sysran beschädigt wurde, lässt Wjatscheslaw Fedorischtschew in | |
seinem Telegram-Eintrag offen. Die Telegram-Kanäle Basa und Masch teilen | |
mit, dass der Angriff einen Brand verursacht habe. „Auf dem Gelände des | |
Unternehmens sind Rettungskräfte im Einsatz“, erklärt Fedorischtschew. | |
„Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten.“ Samara liegt im | |
Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. (rtr) | |
19 Feb 2025 | |
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