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# taz.de -- EU-Gipfel für höhere Militärausgaben: Fast alle EU-Länder ziehe…
> Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere
> Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere
> Hilfe für die Ukraine.
Bild: Zu Gast bei Freunden: Wolodymyr Selenskyj mit dem Präsidenten des Europ�…
Brüssel rtr/taz | Die 27 EU-Regierungen haben sich am Donnerstagabend auf
dem Sondergipfel auf höhere Verteidigungsausgaben festgelegt und wollen die
Bremsen dafür lockern. Zugleich betonten 26 der Staats- und
Regierungschefs, dass sie die finanzielle und militärische Hilfe für die
Ukraine erhöhen wollten. Nur Ungarn stemmte sich dagegen.
Kanzler Olaf Scholz sagte, er habe die Hoffnung, dass Deutschland innerhalb
der kommenden zwei Wochen drei Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe
beschließen könne. Am Donnerstag hatte auch Norwegen seine Ukrainehilfe in
diesem Jahr drastisch auf umgerechnet 7,2 Milliarden Euro erhöht. Scholz
betonte, dass sich Deutschland mit Frankreich und Großbritannien (E3) sehr
eng auch bei Gesprächen mit den USA abstimme.
EU-Ratspräsident Antonio Costa hatte die 27 EU-Regierungen zu einem
Sondergipfel zusammengerufen, um auf den Stopp der amerikanischen
Militärhilfe für die Ukraine und Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu
reagieren, möglicherweise den militärischen Schutz der USA für Europa zu
entziehen. Beides führte auch bei den Sondierungen zwischen Union und SPD
zu beispiellosen Beschlüssen zur Reform der Schuldenbremse, um die
Rüstungsausgaben drastisch erhöhen zu können sowie zu einem 500 Milliarden
schweren Investitionspaket für Infrastruktur.
Scholz bezeichnete die nötige Aufstockung als eine Aufgabe „für die
nächsten zwei Jahrzehnte“: Er hatte sich deshalb eingesetzt, dass parallel
zu den deutschen Beschlüssen auch die Rüstungsausgaben dauerhaft aus dem
EU-Stabilitätspaket herausgerechnet werden sollten. Auch die EU-Kommission
möchte eine Lockerung, will dies aber derzeit noch zeitlich begrenzen. Die
Kommission möchte zudem insgesamt 150 Milliarden Euro an Krediten für die
Nationalstaaten zur Verfügung stellen, die durch den EU-Haushalt
abgesichert werden und deshalb für viele EU-Staaten günstiger sind.
## Mehr Rüstungsbau in Europa?
Der Chef der konservativen europäischen Parteienfamilien EVP, Manfred Weber
(CSU), forderte, dass mit den neuen Milliarden für Rüstung vor allem
Aufträge in Europa erteilt werden sollten. „Ich würde sogar so weit gehen
zu sagen, dass das Geld nur für europäische Unternehmen, für europäische
Arbeitsplätze und für europäische Investitionen reserviert werden darf“,
sagte er.
Hintergrund sind auch Berichte, dass die US-Administration unter Präsident
Trump offenbar den Ukrainer gelieferte Waffen elektronisch deaktivieren
könnte. Seit Wochen warnen EU-Regierungen, dass man den USA unter Trump bei
Sicherheitsgarantien nicht mehr trauen könne.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj [1][hatte an dem Treffen in
Brüssel teilgenommen] und betonte, wie wichtig die Hilfe sei. „Wir sind
nicht alleine“, sagte er. Wie Scholz warb Selenskyj für eine partielle
Waffenruhe, die einen Stopp der russischen Angriffe zu Luft und auf der See
umfassen soll. Dies könne ein Weg zum Frieden sein, sagte er in Brüssel.
Russland, das die Ukraine 2022 überfallen hat, greift das Land aber weiter
täglich an und hält etwa 20 Prozent des Territoriums besetzt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Gipfel,
dass es Frieden nur durch die Stärkung der Ukraine geben könne.
Mit Blick auf Friedensverhandlungen und Sicherheitsgarantien für die
Ukraine betonte Scholz, dass es nun unter den internationalen Partnern die
gemeinsame Überzeugung gebe, dass die Unterstützung einer starken
ukrainischen Armee auch in Friedenszeiten das zentrale Element der
Sicherheit bilde. Frankreich und Großbritannien hatten nach Gesprächen mit
Trump dagegen angeboten, nach einem Friedensschluss Truppen in die Ukraine
zu entsenden. Etliche EU-Regierungen wie die deutsche oder italienische
sehen dies aber kritisch. Scholz bezeichnete es als wichtig, dass man die
USA an der Seite der Europäer und der Ukraine halten müsse.
## Debatte über Europäischen Nuklearschirm
Auf [2][den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom
Mittwochabend], eine Ausweitung des Schutzschirms französischer Atomwaffen
auf Verbündete zu prüfen, reagierten etliche Regierungen positiv. Der
litauische Präsident Gitanes Nauseda sprach von einer „guten Idee“. „Wir
brauchen die Unterstützung unserer Partner“, sagte er mit Hinweis auf die
geographische Lage seines Landes. Macron sagte nach dem Gipfel, dass er mit
Gesprächen in der ersten Hälfte 2025 rechne.
Der Kanzler bremste dagegen: Es sei wichtig, was man an nuklearer Teilhabe
in Deutschland habe, betonte er in Anspielung auf die US-Atomwaffen in
Deutschland. „Ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden. (Das) ist die
gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland“, fügte er
mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel hinzu.
Hintergrund ist die Sorge, dass die USA Europa den Schutz mit ihren
Atomwaffen entziehen könnten und möglicherweise sogar aus der Nato
austreten. CDU-Chef Merz hatte mehrfach betont, dass man mit Frankreich und
Großbritannien über deren Atomwaffen reden müsse.
7 Mar 2025
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