# taz.de -- Eskalation auf dem Balkan: Abrissbirne der Friedensordnung

	# taz.de -- Eskalation auf dem Balkan: Abrissbirne der Friedensordnung

	> Serbiens Präsident Vučić mischt sich weiter in die Politik der anderen
	> Balkanstaaten ein. Die Samthandschuh-Strategie des Westens ist der
	> falsche Weg.

	Bild: Aleksandar Vučić und Milorad Dodik in Mitrovica, Serbien

	Aleksandar Vučić ist ein politisches Chamäleon. Immer wieder zeigt der
	serbische Präsident seine strategische Wandlungsfähigkeit: Mal trifft er
	sich mit Chinas Politspitze und bekundet den Willen zur forcierten
	Partnerschaft, dann demonstriert er seine Nähe zum Kreml und Wladimir
	Putin. Ende des Jahres machte er auf Einladung von Noch-Bundeskanzler Olaf
	Scholz einen Abstecher nach Sachsen – wo sich die beiden über den in
	Serbien geplanten Abbau von Lithium für die EU und Deutschland
	austauschten. Vučić ein Mann der Nachhaltigkeit?

	Das Gegenteil ist der Fall: Der Serbe agiert seit Jahrzehnten wie eine
	Abrissbirne der geltenden Friedensordnung. Der nationalistische Hardliner
	reüssiert mit einer Neuauflage der großserbischen Ideologie des einstigen
	serbischen Machthabers Slobodan Milošević. Damit stellt er eine Gefahr für
	die multiethnischen Nachbarstaaten dar. Kein Wunder, dass
	Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor wenigen Wochen erklärte, die Lage auf
	dem Westbalkan gebe Anlass zur Sorge.

	Vor wenigen Tagen besuchte Vučić den serbisch dominierten Landesteil
	Bosnien und Herzegowinas, die Republika Srpska (RS). Damit stärkte er dem
	Präsidenten der RS, Milorad Dodik, demonstrativ den Rücken. Dodik war zuvor
	von einem [1][bosnischen Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt] worden, da
	er Urteile des bosnischen Verfassungsgerichts und Dekrete des von der UN
	entsandten Hohen Repräsentanten in der RS nicht umsetzen wollte.

	Der Besuch Vučićs war mehr als nur ein symbolischer Akt – seine
	Einmischungspolitik hat Methode. Neben Bosnien steht auch das fragile
	Kosovo im Fokus der Belgrader Politik. Hier wurde im [2][Herbst 2023 in dem
	Ort Banjska ein Terroranschlag] verübt: Eine serbisch-paramilitärische
	Einheit setzte schwer bewaffnet alles daran, Chaos zu stiften. Dabei wurde
	ein kosovarischer Polizist getötet. Die Landesführung und internationale
	Beobachter werteten diesen Angriff anschließend als Versuch Belgrads,
	Kosovo in seinen Grundfesten zu erschüttern.

	## Angriff auf den Friedensvertrag von Dayton

	Das Prinzip ist immer dasselbe und erinnert an das russische Vorgehen
	gegenüber der Ukraine: Die serbischen Bevölkerungsgruppen in den
	Nachbarländern werden gezielt aufgestachelt, um Unfrieden zu sähen. Um das
	Nachbarland Bosnien zu erschüttern, nutzt Serbien jedoch vor allem die
	Unzulänglichkeiten des 1995 ausgehandelten Friedensvertrags von Dayton.
	Wichtigster Sparringpartner für Vučić ist dabei Milorad Dodik, der seit
	Jahren die gesamtstaatlichen Institutionen attackiert und die Loslösung der
	Republika Srpska aus dem bosnischen Staat propagiert – die zweifelsfrei
	neue kriegerische Auseinandersetzungen bedeuten würde.

	Diese Woche ging Dodik noch einen Schritt weiter und kündigte an, dass
	wichtige juristische und sicherheitsrelevante Institutionen im serbisch
	dominierten Landesteil der RS keine Gültigkeit mehr haben. Dies kommt einem
	Staatsstreich gleich und ist zugleich ein Angriff auf den Friedensvertrag
	von Dayton. Dessen Abschluss jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal: Mit
	einem diplomatischen Kraftakt wurde im Herbst 1995 der mehr als dreijährige
	Krieg in Bosnien beendet. Unter Verhandlungsführung des damaligen
	US-Präsidenten Bill Clinton wurde Bosnien und Herzegowina anhand
	ethnonationaler Trennlinien aufgeteilt.

	49 Prozent des bosnischen Territoriums wurden zur Republika Srpska erklärt
	– sie ist das Produkt der gezielten serbischen Vertreibungs- und
	Auslöschungspolitik. Tausende Frauen, vor allem Musliminnen, wurden während
	der serbischen Gewaltwelle systematisch vergewaltigt. Eine Überlebende
	beklagte jüngst in einem Interview mit der Autorin, dass die Internationale
	Gemeinschaft diese Taten verdränge: Man mache ausschließlich Politik mit
	der Täterseite, sagt die Frau, die gebürtig aus Foča stammt. „Warum lässt
	die Internationale Gemeinschaft das alles zu?“ Die Bosnierin zog aus Angst
	vor neuen Gewaltakten nicht zurück in ihren Geburtsort, heute lebt sie im
	multiethnischen Sarajevo.

	Im Juli 1995 mündete der Angriff auf die Zivilbevölkerung schließlich im
	Völkermord von Srebrenica. Mehr als 8300 muslimische Jungen und Männer
	wurden von serbischen Truppen getötet, zur Vertuschung der Verbrechen
	verscharrten diese die Überreste der Toten im ganzen Land. Die Aufteilung
	Bosniens in zwei Landesteile (Entitäten) unter Vermittlung des Westens galt
	den Unterhändlern als geeignetes Mittel, um den Krieg zu beenden.

	Das Vertragswerk von Dayton war jedoch lediglich als Übergang gedacht,
	keineswegs als Dauerlösung. Dass es nach wie vor die Verfassungsrealität
	Bosniens prägt, ist als schweres Versäumnis der Internationalen
	Gemeinschaft zu werten. Und genau dieses schwache Konstrukt erlaubt heute –
	fast 30 Jahre nach Ende des Krieges – weitreichende Einflussnahmen seitens
	der Nachbarstaaten. Serbien und die Republika Srpska treiben die
	großserbischen Ambitionen unter dem Schlagwort „Srpski Svet“ (Serbische
	Welt) voran – gestützt werden diese Ambitionen vom Kreml.

	## Kriegsverbrecher werden als Helden gefeiert

	Die Leugnung des Genozids dient den Ethno-Nationalisten dabei als Vehikel
	für eine neue Hasspolitik, die auf eine Umdeutung der Geschichte abzielt.
	Die Gräueltaten an bosnischen Muslimen, so die Botschaft, habe es nicht
	gegeben. Neben den historischen Fakten werden auch die Verurteilungen der
	Täter infrage gestellt, etwa die des bosnisch-serbischen Generals Ratko
	Mladić und des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzić durch das
	Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in
	Den Haag (ICTY).

	Serbische Nationalisten feiern die Kriegsverbrecher nach wie vor als
	Helden. Nicht von ungefähr prangen an Häuserfassaden in der serbischen
	Hauptstadt Belgrad immer wieder Murale mit dem Konterfei von Mladić. Als
	Propagandaminister half Vučić im Regime von Slobodan Milošević den Hass
	gegen die Muslime in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Wenige Tage
	nach dem Genozid von Srebrenica drohte er, dass für einen getöteten Serben
	im Gegenzug 100 Muslime umgebracht würden.

	Ein völkischer Eiferer mit Hang zur Selbstdarstellung – diese aktive
	Beteiligung von Vučić am mordenden Milošević-System wird von westlichen
	Akteuren gerne ausgeblendet. Ebenso wie die Beziehungen des Vučić-Regimes
	zur Unterwelt sowie sein uneingeschränkter Wille zum Machterhalt. Ende
	letzten Jahres veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, wonach
	das Belgrader Regime mit modernster Spyware gezielt AktivistInnen und
	RegimekritikerInnen ausspioniert. Zudem wurden neue Angriffe lanciert,
	diesmal auf die kosovarische Infrastruktur. Kosovos Premier Albin Kurti
	sprach von einem „kriminellen terroristischen Angriff, ausgeführt von
	Banden unter der Leitung Serbiens“.

	Nach dem Kosovokrieg mit systematischen Verbrechen an der albanischen
	Mehrheitsbevölkerung hatte sich Kosovo 2008 unabhängig erklärt – Serbien
	erkennt diesen Schritt bis heute nicht an. Mit seiner Einmischungs-Politik
	steht Serbien auf dem Balkan aber nicht alleine: Auch das EU-Mitglied
	Kroatien spielt eine zunehmend zweifelhafte Rolle in der Region. Im
	Bosnienkrieg hatten kroatische Einheiten unter dem damaligen Präsidenten
	Franjo Tudjman auf bosnischem Boden Kriegsverbrechen begangen.

	Ziel war es, aus dem bosnischen Staatsverband „kroatisches“ Territorium
	herauszulösen, um ein Großkroatien zu formen. Sechs Führer des sogenannten
	„Herzeg-Bosna“-Parastaates wurden vom Haager Kriegsverbrechertribunal zu
	111 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Verbrechen gegen die
	Menschlichkeit.

	Unter der amtierenden nationalistischen Regierung von Andrej Plenković
	(HDZ) versucht Kroatien in Bosnien und Herzegowina seit Jahren brachial
	Einfluss zu nehmen. Die bosnischen Kroaten werden dabei über die
	Landesgrenzen hinweg als Spielball und Erpressungsmasse Zagrebs genutzt.
	Zuletzt versuchte Kroatien gar, ein Grundsatzurteil zur Abschaffung der
	systematischen Diskriminierung von Roma, Juden und BürgerInnen in Bosnien
	und Herzegowina zu Fall zu bringen. Das Urteil hatte der Europäische
	Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg auf den Weg gebracht.

	Ziel der kroatischen Regierung ist es, die existierenden
	ethnonationalistischen Machtstrukturen in Bosnien weiterhin für die eigenen
	Interessen zu nutzen. Die Parallelen zur aggressiven Politik Russlands
	gegenüber der Ukraine sind unübersehbar. Statt den Provokationen und
	Destabilisierungen Einhalt zu gebieten – wie nun vom Auswärtigen Amt im
	Falle Syriens gefordert – unternimmt der Westen seit Jahren zu wenig. So
	wird auf dem Balkan nicht ausreichend klargemacht, dass die fragilen
	Staaten Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo dem uneingeschränkten Schutz
	der Internationalen Gemeinschaft unterstehen und dass ihre territoriale
	Integrität und Souveränität kompromisslos verteidigt werden.

	## Der Westen betreibt eine Politik der Samthandschuhe

	Dabei geht es nicht nur um die Verteidigung der bestehenden Grenzen und
	damit der geltenden Friedensordnung, sondern vor allem auch um den Schutz
	des Konzeptes von Multiethnizität gegen aggressive völkische Ideologien.
	Diese führten bereits in den 90er Jahren zu Mord, ethnischen Säuberungen
	und Massenvergewaltigungen. Aus diesen Gewaltexzessen hat der Westen
	bedauerlicherweise kaum die entsprechenden Lehren gezogen.

	Seit Jahren mangelt es an einer kohärenten Strategie für den Westbalkan.
	Dadurch konnten sich in den vergangenen Jahren mit Unterstützung Moskaus
	die aggressiven völkischen Ideologien in der Region neu aufladen. Die
	US-Regierung von Joe Biden betrieb keinesfalls klare Containment-Politik.
	Im Gegenteil: Dem auch innenpolitisch immer autoritärer auftretenden
	serbischen Machthaber Vučić gegenüber setzte sie bis zuletzt auf
	ostentative Beschwichtigung. Über die Machtzentren Belgrad und Zagreb, so
	das Kalkül, sollte die Region in Stabilität gehalten werden.

	In Wahrheit führte dieser Umgang in den letzten 20 Jahren zu gefährlichen
	Destabilisierungen und immer neuen Eskalationen – vor allem aber
	verhinderte die Politik der Samthandschuhe entscheidende Schritte auf dem
	Weg zu Aussöhnung und Demokratisierung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten
	sind ebenfalls bemüht, Vučić milde zu stimmen. Man setzt auf gemeinsamen
	Handel und wirtschaftliche Verflechtung – das hat Tradition.

	Schon Angela Merkel baute einseitig auf gute Beziehungen zu Belgrads
	Machtzentrum. Vučić, der Mann mit der schillernden Vergangenheit – so die
	naive Hoffnung – werde es schon irgendwie richten. Heute wollen Brüssel und
	Berlin vor allem von den serbischen Lithiumvorkommen profitieren: Im Sommer
	2024 wurde medienwirksam ein gemeinsames Abkommen gefeiert,
	[3][Bundeskanzler Scholz reiste aus diesem Grund eigens nach Belgrad].

	Wie schon bei den Gasdeals mit Putin werden angesichts der serbischen
	Lithiumvorkommen regionale und europäische Sicherheitsaspekte sträflich
	vernachlässigt. Dass Vučić seit Monaten von einer landesweiten
	Demokratie-Bewegung unter Druck gesetzt wird, erfordert nun dringend eine
	klare Positionierung der EU und Washingtons. Auf welcher Seite steht der
	Westen? Auf der Seite der serbischen Zivilbevölkerung, die genug hat vom
	hassgetriebenen völkischen Nationalismus der 90er Jahre, von der
	Bulldozer-Politik gegenüber den Nachbarstaaten, endemischer Korruption und
	Mafia-durchwirkten Strukturen mit besten Verbindungen in die politische
	Führung?

	Oder hält sich der Westen auch in Zukunft bedeckt und stützt damit weiter
	ein Regime, das schon lange nicht mehr überzeugend an einem EU-Beitritt
	arbeitet? Laut der Menschenrechtsorganisation Freedom House brach in den
	letzten Jahren in Serbien der Demokratie-Index ein. Freie Wahlen,
	Medienfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Unabhängigkeit
	der Gerichte – unter Aleksandar Vučić sind diese Grundpfeiler der
	Demokratie zuletzt immer mehr unter Beschuss geraten. Außenpolitisch steht
	zu befürchten, dass – motiviert durch den neuen prorussischen Kurs der
	US-Regierung – Serbien seine Eskalations-Politik fortsetzt und die fragile
	Friedensordnung auf dem Westbalkan zum Einsturz bringt.

	7 Mar 2025

	## LINKS

	[1] /Nach-Urteil-gegen-Bosniens-Serbenfuehrer/!6068727
	[2] /Konflikt-zwischen-Serbien-und-Kosovo/!5961949
	[3] /Olaf-Scholz-in-Serbien/!6024749

	## AUTOREN

	Marion Kraske

	## TAGS

	Serbien
	Aleksandar Vucic
	Balkan
	Russland
	GNS
	Bosnien und Herzegowina
	Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
	Serbien
	Serbien
	Serbien

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Lage in Bosnien und Herzegowina: Europa muss handeln

	Serbische Nationalisten bedrohen die fragile Lage in Bosnien und
	Herzegowina. Die europäischen EUFOR-Truppen könnten die Situation sichern.

	EU-Gipfel für höhere Militärausgaben: Fast alle EU-Länder ziehen an einem S…

	Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere
	Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe
	für die Ukraine.

	Unruhen in Serbien: Angekratzte Autokratie

	Die Protestbewegung in Serbien verdient mehr internationale Rückendeckung.
	Berlin und Brüssel bangen stattdessen um das begehrte Lithium.

	Zurückgetretener Premier in Serbien: Wo ist die Alternative?

	Machthaber Aleksandar Vučić lässt seinen Premier fallen, um von sich selbst
	abzulenken. Das Problem im Land ist die zersplitterte Opposition.

	Experte über den Angriff auf Polizisten: „Es braucht Druck auf beide Seiten�…

	Balkan-Experte Džihić warnt nach dem Anschlag vor einer Eskalation zwischen
	Serbien und Kosovo. Vom Westen fordert er einen neuen Kurs.