Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Militärhilfe aus der EU: Brüssels 800-Milliarden-Konter
> Vor dem Ukraine-Gipfel schlägt Kommissionspräsidentin von der Leyen ein
> umfangreiches Militärhilfepaket vor. Schuldenregeln sollen gelockert
> werden.
Bild: Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Ukraine in ein …
Seit Wochen fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen
„Plan zur Wiederaufrüstung Europas“. Bisher ist sie an fehlendem Geld und
dem Kompetenzgerangel in Europa gescheitert – denn laut EU-Vertrag ist die
Kommission für die Verteidigung gar nicht zuständig. Doch nun wird es
ernst: Unter dem martialischen Titel „ReArm Europe“ („Europa
wiederbewaffnen“) will die CDU-Politikerin „nahezu 800 Milliarden Euro“
mobilisieren. Das Geld soll für die Aufrüstung der EU-Länder, aber auch für
Waffen und Munition in der Ukraine genutzt werden.
Der Vorschlag wurde kurz vor dem EU-Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel
veröffentlicht, bei dem es erneut um die Verteidigung gehen soll. Er ist
aber auch eine Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump
am Montagabend, die Waffenhilfe für die Ukraine auszusetzen.
Europa sei mit einer „klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie
sie „keiner von uns in seinem Leben gesehen hat“, betonte von der Leyen in
einem Schreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs. Es sei „nicht nötig,
die ernsten Bedrohungen zu beschreiben“.
So klar, wie die Kommissionschefin behauptet, ist die Lage allerdings
nicht. Ihre Behörde konnte oder wollte am Dienstag nicht einmal sagen, ob
sie Trump noch als Alliierten oder schon als Gegner betrachtet. Unklar
blieb auch, ob die EU die fehlende US-Waffenhilfe für die Ukraine ersetzen
kann. Der Chefkoordinator der deutschen Hilfe, Generalmajor Christian
Freuding, sagte nach einem Ukraine-Besuch, mit dem nötigen Willen könnten
die Europäer die US-Hilfen einigermaßen kompensieren.
In Brüssel wurde dies aber nicht bestätigt. Von der Leyen sei es vor allem
um ein politisches Signal gegangen, hieß es: Sie stellt sich nicht auf
einen schnellen Frieden in der Ukraine ein, sondern auf weitere Hochrüstung
und noch mehr Krieg. Außerdem will sie Russland abschrecken, zur Not auch
ohne die USA. Von der Leyen will die Ukraine dazu laut eigener Aussage in
ein „stählernes Stachelschwein“ verwandeln.
Kern des Vorschlags ist ein „neues EU-Finanzinstrument“. Es soll Darlehen
von 150 Milliarden Euro umfassen, die durch das EU-Budget abgesichert
würden. Als Vorbild gilt der Corona-Hilfsplan von 2020, der 100 Milliarden
Euro gebracht hat. Mit diesem Schuldenprogramm könnten die EU-Länder
weitere Luftabwehrsysteme, Artillerie, Raketen und Munition für die Ukraine
beschaffen.
Zudem schlug von der Leyen vor, die gerade erst wieder eingeführten
Schuldenregeln für die Aufrüstung – und nur für Aufrüstung – zu lockern.
Dies könne „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro über
einen Zeitraum von vier Jahren schaffen“, so von der Leyen.
Allerdings würde diese Summe nur dann zusammenkommen, wenn die EU-Länder
ihre Verteidigungsausgaben im Schnitt um 1,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts steigern. Spanien, Italien oder Belgien haben bisher
nicht einmal das Nato-Ziel von 2 Prozent erreicht.
## Luftbuchungen und ungedeckte Schecks
Es handele sich nur um einen Vorschlag, erklärte ein Sprecher. Doch ohne
diese Maßnahme dürfte sich das Ziel von 800 Milliarden Euro kaum erreichen
lassen. Von der Leyens Plan enthält viele Luftbuchungen und ungedeckte
Schecks, das letzte Wort haben ohnehin die Staats- und Regierungschefs.
Doch die sind sich, trotz des jüngsten Krisengipfels in London am Sonntag,
alles andere als einig. In der EU stehen sich drei Lager ziemlich
unversöhnlich gegenüber. Die erste Gruppe umfasst Ungarn und die Slowakei:
Sie sind auf Trump-Kurs und lehnen EU-finanzierte Waffenlieferungen an die
Ukraine ab. Darüber werde man notfalls hinweggehen, sagte EU-Ratspräsident
Antonio Costa, der den Sondergipfel am Donnerstag leitet.
Schwieriger wird das mit der zweiten Gruppe: Polen, die baltischen Länder
und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien wollen auf keinen Fall mit den USA
brechen, sie sind aber mit Trumps Vorgehen unzufrieden. Wie sie sich
verhalten werden, ist unklar. Dass von der Leyen das Kommando übernehmen
will, bereitet ihnen großes Unbehagen.
Die dritte Gruppe wird von Frankreich angeführt, ihr könnte sich auch
Deutschland anschließen. Sie will sich von den USA lösen und eine
eigenständige europäische Verteidigung aufbauen. Über den richtigen Weg
dorthin wird zwischen Paris, Berlin und Brüssel aber noch gestritten, eine
schnelle Einigung zeichnet sich nicht ab.
4 Mar 2025
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ursula von der Leyen
EU-Kommission
Griechenland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Griechenland investiert in Aufrüstung: Vom Euro-Sorgenkind zur Militärmacht
Griechenland beschließt ein milliardenschweres Rüstungsprogramm. Die
Regierung in Athen sendet damit auch ein Signal an die Türkei.
Polen und die Vereinigten Staaten: Im Ernstfall ohne die USA
Polen rüstet derzeit massiv auf. Sollten die USA die Kapitulation der
Ukraine forcieren, wird sich das Land nach anderen Sicherheitspartnern
umsehen.
Bodenschätze in der Ukraine: Sicherheit gegen Rohstoffe
Lithium, Titan, Erdgas: Große Investitionen sind notwendig, um die
ukrainischen Reichtümer auszubeuten. Trump und Putin wollen sich Teile
dieses Schatzes sichern.
Ukraine-Gipfel in Brüssel: Weitere Militärhilfe für Kyjiw
Die EU will für Aufrüstung 150 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Auch die
Mitgliedstaaten müssen ran. Nichtsdestotrotz ist die EU in der Defensive.
Macron-Rede vor EU-Gipfel: Frankreichs nuklearer Schirm für Europa
In einem dramatischen Appell hat der französische Staatschef vor der
„russischen Bedrohung“ gewarnt. Er fordert ein Umdenken in der
Sicherheitspolitik.
Nach Trump-Rede: „Organisiert euch, werdet aktiv“
Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen
Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht
sie Mut und sagt: resiginiert nicht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Au…
Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung
mobilisieren. US-Präsident Trump stoppt vorerst Militärhilfe an die
Ukraine.
Russlands Beziehungen zur USA: Achse der Freundschaft
In Moskau umschmeichelt man die USA als Freund und Verbündeteten gegen
Europa und die Ukraine. Es ist eine 180-Grad-Wende in der russischen
Rhetorik.
Krieg in der Ukraine: Europäische Solidarität in Kyjiw
Vertreter*innen aus 13 Ländern reisen in die Ukraine. Sie bringen
Unterstützung in Milliardenhöhe mit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.