# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Von der Leyen legt Milliarden…

	> Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung
	> mobilisieren. US-Präsident Trump stoppt vorerst Militärhilfe an die
	> Ukraine.

	Bild: Mit neuem Plan zu höheren Rüstungsausgaben: Ursula von der Leyen

	## Von der Leyen: 800-Milliarden-Euro-Plan für Aufrüstung

	EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan zur Stärkung
	der europäischen Verteidigungsausgaben vorgeschlagen, mit dem nach eigenen
	Angaben bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Die
	Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in
	Brüssel. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“,
	erklärte sie. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist
	bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“ Nur wenige Stunden
	vor der Erklärung von von der Leyen hatte die Regierung von US-Präsident
	Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst
	einzustellen – wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen
	Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte
	drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit
	zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa
	dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.

	Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150
	Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu
	erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen
	insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie
	Cybersicherheit bereitstehen. „Hier geht es um bessere und gemeinsame
	Ausgaben“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre
	Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung
	für die Ukraine verstärken. Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts-
	und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben,
	neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein
	EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

	Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital und
	zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800
	Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte. Sie präsentierte
	ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag. Dort
	wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber beraten,
	wie man die europäische Rüstungsindustrie weiter hochfahren kann. (dpa)

	## Kreml begrüßt Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine

	Russland hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der
	US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert. „Die Details bleiben abzuwarten,
	aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das
	Kyjiwer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann“, sagte
	Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax
	zufolge. Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
	immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben
	und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte
	sich zum Entsetzen anderer westlicher Staaten die russische Argumentation
	zuletzt zu eigen gemacht. Selenskyj betonte hingegen immer wieder, den
	Krieg beenden zu wollen. (dpa)

	## Tschechien: Europäer müssen mehr in Verteidigung investieren

	Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala fordert als Reaktion auf den
	US-Stopp der Militärhilfe für die Ukraine eine Erhöhung der
	Verteidigungsausgaben in Europa. Die Entscheidung von US-Präsident Donald
	Trump zeige die Notwendigkeit, dass Europa seine wirtschaftlichen und
	militärischen Kapazitäten stärken müsse, um die Verantwortung für seine
	Sicherheit zu übernehmen, erklärt Fiala. „Investitionen in die Verteidigung
	müssen erhöht werden. Unsere Sicherheit zu gewährleisten bedeutet auch,
	unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren“, schreibt er auf der
	Online-Plattform X. „Wir dürfen die aggressive Politik Russlands, die uns
	alle bedroht, nicht erfolgreich sein lassen.“ (rtr)

	## Paris: Stopp der US-Hilfe für Kyjiw stärkt Moskau und verringert Chance
	auf Frieden

	Frankreich hat die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine
	kritisiert. Durch einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine würden
	der „Aggressor“ Russland gestärkt und die Aussicht auf einen
	Friedensschluss geschmälert, sagte der französische beigeordnete
	Europaminister Benjamin Haddad am Dienstag im Fernsehsender France 2. „Es
	gibt in diesem Krieg einen Aggressor, nämlich Russland, und die Ukraine hat
	sich in den vergangenen drei Jahren mutig verteidigt.“ Um einen
	„dauerhaften Frieden mit starken Sicherheitsgarantien“ zu erreichen, sei es
	nötig, „Druck auf Russland auszuüben und nicht auf die Ukraine, wie es
	schon seit einigen Wochen den Anschein hat“, sagte Haddad. Angesichts des
	Kurswechsels der US-Regierung müsse Europa nun mehr Verantwortung
	übernehmen. Der EU-Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag werde „historisch
	und entscheidend sein“, sagte Haddad. (afp)

	## Ukrainer sehen sich von den USA im Kampf gegen Russland allein gelassen

	Die Ukrainer sind am Dienstag mit der Nachricht vom Stopp der
	US-Militärhilfe aufgewacht. „Ich fühle mich verraten“, sagte ein
	ukrainischer Soldat, der in der russischen Region Kursk kämpft. Richtig
	tief getroffen sei er aber nicht. „Ich habe so etwas von Trumps Seite
	erwartet“, sagte der Soldat, der anonym bleiben wollte. Der Vorsitzende des
	Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Oleksandr Mereschko,
	rätselte nach eigenen Angaben noch, was Trump erreichen will. „Heute
	scheint es, dass er sich zunehmend auf die Seite Russlands stellt und
	versucht, die Ukraine unter Druck zu setzen, damit sie die russischen
	Forderungen akzeptiert“, sagte Mereschko der Nachrichtenagentur AP. „Das
	sieht schrecklich aus – die schwächere Seite zu zwingen, die Bedingungen
	des stärkeren Aggressors zu akzeptieren.“

	Der pensionierte russische General Andrej Kartapolow sagte voraus, der
	Ukraine werde binnen weniger Monate die Munition ausgehen. „Wir müssen den
	Druck aufrechterhalten und ihre Stützpunkte und Depots weiterhin mit
	Präzisionswaffen mit großer Reichweite beschießen, um die Bestände zu
	zerstören“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
	russischen Parlament der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. (ap)

	## Ungarn stellt sich hinter US-Militärhilfestopp

	Ungarn stellt sich hinter die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump,
	die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen. Der US-Präsident und die
	ungarische Regierung hätten dieselbe Position, teilt ein ungarischer
	Regierungssprecher mit. Statt weiterer Waffenlieferungen und der
	Fortsetzung des Krieges seien ein sofortiger Waffenstillstand und
	Friedensgespräche erforderlich. Zudem kündigte die Regierung auf der
	Online-Plattform X an, dass Außenminister Peter Szijjarto noch im
	Tagesverlauf seinen US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington treffen
	werde. (rtr)

	## Höhere Rüstungsausgaben lassen Thales-Gewinn wachsen

	Der französische Rüstungs- und Technologiekonzern Thales hat infolge der
	gestiegenen Verteidigungsausgaben der Länder 2024 zugelegt. Der Umsatz
	stieg um 8,3 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro und das Betriebsergebnis um
	5,7 Prozent auf 2,4 Milliarden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Der
	Auftragseingang erreichte bei einem Plus von sechs Prozent 25,3 Milliarden
	Euro. „Geopolitische Instabilität ist eine Konstante und lässt in hohem
	Maße die Investitionen der Länder in ihre Verteidigung steigen“, sagte
	Vorstandschef Patrice Caine. Europa verfüge über die Technologie, um seine
	eigene Verteidigung zu gewährleisten, betonte er. Aber die Fähigkeit,
	etwaige durch transatlantische Spannungen entstandene Lücken zu schließen,
	werde davon abhängen, inwieweit aus politischen Erklärungen feste
	Verteidigungsaufträge würden. Für 2025 stellte Caine ein Umsatzwachstum
	zwischen fünf und sechs Prozent auf 21,7 bis 21,9 Milliarden Euro in
	Aussicht und eine Steigerung der operativen Marge auf 12,2 bis 12,4
	Prozent. Die Thales-Aktien kletterten wie die der Wettbewerber vorbörslich,
	da höhere Rüstungsausgaben zu erwarten sind, nachdem die USA ihre
	Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt haben. (rtr)

	## Trump setzt alle Militärhilfe für die Ukraine aus

	Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für
	die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit
	in schwere Nöte. Präsident Donald Trump wolle einen Friedensschluss
	erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf
	Weiteres ausgesetzt und überprüft. Zuvor hatte der ukrainische Präsident
	Wolodymyr Selenskyj mit der Aussage, ein Deal zur Beendigung des Kriegs sei
	noch in weiter Ferne, erneut den Zorn Trumps auf sich gezogen.

	Der Stopp der US-Militärhilfe, der wenige Tage nach einem [1][beispiellosen
	Eklat während Selenskyjs Besuch im Weißen Haus] verkündet wurde, dürfte
	drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022
	waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer des Landes bei
	der Verteidigung gegen den Aggressor Russland.

	Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im
	Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der
	Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die [2][New York Times]
	– einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen
	angekommen. Die New York Times berief sich auf einen Regierungsbeamten,
	nach dessen Aussage die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden soll,
	wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu
	Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.

	Der [3][Washington Post] zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen
	am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter
	anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J. D. Vance und
	Verteidigungsminister Pete Hegseth aus. (dpa)

	## Trump sieht Europäer in der Bringschuld

	Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage
	gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit
	Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, Kyjiw jegliche
	Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der Präsident der – von
	unzähligen Kriegstoten und großflächigen Zerstörungen gezeichneten –
	Ukraine sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch
	Hilfe leisten. Denn Selenskyj sehe darin einen strategischen Vorteil
	gegenüber Russland.

	Die ukrainische Staatsführung wiederum hat mehrfach klargestellt, dass ein
	Friedensdeal ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, weil Russland dann
	jederzeit aufs Neue angreifen könnte. Schließlich habe sich Kremlchef
	Wladimir Putin schon in der Vergangenheit nicht um Absprachen,
	internationale Verträge und das Völkerrecht geschert. Und die USA seien der
	wichtigste Sicherheitsgarant überhaupt. Trump hingegen sieht die Europäer
	in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens
	überlassen.

	Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der
	wichtigste Unterstützer und mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine.
	Seit dem Beginn der russischen Invasion stellte Bidens Regierung mehr als
	65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für
	Kyjiw bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa
	wirtschaftlicher oder humanitärer Art – wie auch Hilfe bei der Ausbildung
	von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von
	Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom
	radikalen Kurswechsel der US-Regierung betroffen sind. (dpa)

	## Wie lange reicht der Waffen- und Munitionsvorrat?

	Seit Trumps Amtsantritt im Januar gab es keine neuen militärischen
	Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das
	angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die während Bidens
	Amtszeit angestoßen und vom Kongress beschlossen worden waren. Schätzungen
	gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden
	eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen
	Intensität weiterkämpfen könne.

	Zwar bekommt die Ukraine auch viel Unterstützung von anderen westlichen
	Ländern. Ob diese den Wegfall der US-Hilfen aber ausgleichen können, ist
	höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des
	Typs Patriot sind die Lieferungen aus den USA nicht zu ersetzen. In der
	Flugabwehr drohen nun Schwachstellen, die das russische Militär für
	Attacken mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen könnte.
	Für das angeschlagene Energiesystem, Rüstungsfabriken und andere
	strategisch bedeutsame Angriffsziele der Russen gäbe es kaum Schutz.

	Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den
	größten Beitrag zu deren Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg
	geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)
	beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine auf 114,2 Milliarden
	Dollar (109 Milliarden Euro) seit 2022. Nach Angaben des
	US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit
	Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt
	65,9 Milliarden Dollar. Donald Trump behauptet stets, die USA hätten sogar
	350 Milliarden Dollar Unterstützung geleistet – eine Zahl, die durch Fakten
	nicht gedeckt ist. (dpa/afp/taz)

	## Trump, Vance und Musk hetzen gegen Selenskyj

	Trump hatte Selenskyj zuletzt scharf kritisiert, [4][ihn als „Diktator“ und
	Kriegstreiber beschimpft] und seine politische Legitimität infrage gestellt
	– ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der
	US-Präsident das Gespräch mit Putin und die Nähe zum russischen
	Präsidenten, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im
	Februar 2022 begonnen hatte. Bei Selenskyjs Besuch in Washington überzogen
	Trump und sein Vize Vance ihren Gast dann vor den Augen der
	Weltöffentlichkeit mit harten Vorwürfen und warfen ihm unter anderem
	mangelnde Dankbarkeit vor.

	Kurz vor der Verkündung des Stopps der US-Militärhilfe legte Trump noch
	einmal nach und reagierte ungehalten auf Aussagen Selenskyjs vor
	Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch
	„sehr, sehr weit entfernt“ sei. „Das ist die schlimmste Erklärung, die
	Selenskyj machen konnte, und Amerika wird sich das nicht mehr lange
	gefallen lassen“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth
	Social. „Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden,
	solange er die Unterstützung Amerikas hat.“ Der ukrainische Präsident werde
	„nicht mehr lange da sein“, sollte es nicht zu einer Waffenruhe kommen.

	Und Elon Musk schrieb in der Nacht zu Dienstag auf seiner Plattform X,
	irgendein neutrales Land sollte Selenskyj Amnestie und Asyl anbieten, um
	einen friedlichen Übergang zurück zur Demokratie in der Ukraine zu
	erreichen. (dpa/taz)

	## Trump will sich zu Rohstoff-Abkommen äußern

	Trumps Vizepräsident J. D. Vance sagte in einem [5][Interview des Senders
	Fox News], wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht
	wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die
	Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu
	verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein
	[6][Rohstoffabkommen] mit Kyjiw bemüht, bei dem es unter anderem um den
	US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging.

	Bislang hat die ukrainische Regierung einer solchen Vereinbarung nicht
	zugestimmt. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei oder noch wiederbelebt
	werden könnte, verwies Trump auf seine anstehende Rede vor beiden Kammern
	des US-Parlaments in der Nacht zu Mittwoch (MEZ). Dort werde er sich dazu
	äußern. (dpa)

	4 Mar 2025

	## LINKS

	[1] /Ukraines-Praesident-in-Washington/!6072965
	[2] https://www.nytimes.com/2025/03/03/us/politics/trump-ukraine-military-aid.h…
	[3] https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/03/03/trump-pause-aid…
	[4] /Donald-Trump-zu-Ukraine/!6067190
	[5] https://www.youtube.com/watch?v=HOJS3qQlVjE&ab_channel=FoxNews
	[6] /Krieg-in-der-Ukraine/!6068729

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