| # taz.de -- Corona-Aufbaufonds der EU: Intransparent und leistungsschwach | |
| > Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Fonds zur wirtschaftlichen | |
| > Erholung nach der Covid19-Pandemie analysiert. Das Ergebnis ist denkbar | |
| > schlecht. | |
| Bild: Obdachlose in Berlin während des Lockdowns 2021: Das Rote Kreuz hilft mi… | |
| Brüssel taz | Der nach der Coronakrise eingerichtete, 650 Milliarden Euro | |
| schwere Aufbaufonds der EU hat große Schwachstellen in Sachen Leistung, | |
| Transparenz und Kontrolle. Dies hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) am | |
| Dienstag in Luxemburg kritisiert. | |
| Auch wenn der mit EU-Schulden finanzierte Fonds eine entscheidende Rolle | |
| für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie gespielt habe, lägen | |
| kaum Informationen über die Ergebnisse und gar keine über die tatsächlichen | |
| Kosten vor, kritisieren die Rechnungsprüfer. Daher sei nicht klar, was die | |
| Bürger:innen konkret für ihr Geld erhielten. | |
| 72 Prozent der sogenannten „Meilensteine“, die die EU-Kommission festgelegt | |
| hatte, seien ein Jahr vor dem Auslaufen des Programms 2026 noch nicht | |
| erreicht worden. [1][Zudem sei nicht klar, ob das Geld die richtigen | |
| Empfänger erreicht habe], sagte Ivana Maletić, die federführend an der | |
| Analyse mitgearbeitet hat. | |
| ## Einen solchen Fonds sollte es nicht wieder geben, könnte es aber | |
| Vielfach seien EU-Hilfen an Ministerien oder andere Institutionen | |
| geflossen, nicht aber an die bedürftigen Unternehmen. Außerdem gebe es | |
| keine echte Kontrolle über die ausgezahlten Gelder. Denn dafür sind die | |
| Mitgliedstaaten zuständig – Brüssel ist machtlos. | |
| Fazit der Rechnungsprüfer: In dieser Form dürfe der Coronafonds nicht | |
| wiederholt werden. [2][Doch genau das plant die EU-Kommission. Für die im | |
| März beschlossene Aufrüstung will sie erneut Schulden aufnehmen] und bis zu | |
| 150 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten verteilen. Eine parlamentarische | |
| Kontrolle ist nicht vorgesehen. | |
| 6 May 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Finanzspritzen-fuer-Unternehmen/!6031057 | |
| [2] /EU-will-Aufruesten/!6076894 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
| ## TAGS | |
| Wiederaufbau | |
| Pandemie | |
| EU-Kommission | |
| Schulden | |
| Fonds | |
| Social-Auswahl | |
| EU-Kommission | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| EU-Haushalt | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| EU will Aufrüsten: „Kriegstüchtiges“ Europa bis 2030 | |
| Die EU-Kommission stellt ein Strategiepapier zur europäischen Aufrüstung | |
| vor. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro in mehrere Programme fließen. | |
| Kritik am Corona-Aufbaufonds der EU: Doch nicht so öko | |
| Der EU-Aufbaufonds sollte der Wirtschaft helfen. Doch die Staaten machten | |
| Projekte wohl grüner, als sie waren, so der Europäische Rechnungshof. | |
| Corona-Aufbaufonds der EU: Europa will sich schuldig machen | |
| Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass der Corona-Aufbaufonds bald | |
| starten kann. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Doch noch ist vieles unklar. |