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# taz.de -- Kritik am Corona-Aufbaufonds der EU: Doch nicht so öko
> Der EU-Aufbaufonds sollte der Wirtschaft helfen. Doch die Staaten machten
> Projekte wohl grüner, als sie waren, so der Europäische Rechnungshof.
Bild: Der Windenergiepark ist voll öko im Gegensatz zu vielen Projekten in der…
Brüssel taz | Der [1][Corona-Aufbaufonds] der EU ist offenbar nicht so grün
wie geplant. Die aus dem rund 700 Milliarden Euro schweren Fonds
finanzierten Ausgaben für Klimaprojekte wurden möglicherweise um 34,5
Milliarden Euro zu hoch angesetzt, kritisiert der [2][Europäische
Rechnungshof] in einem [3][Prüfbericht]. Einige als grün bezeichnete
Projekte wiesen keinen direkten Bezug zum ökologischen Wandel auf.
Der Corona-Aufbaufonds war 2021 geschaffen worden, um die Konjunktur nach
der Covid-Krise anzukurbeln und dabei auch digitale und klimapolitische
Impulse zu geben. Laut EU-Kommission sind 275 Milliarden Euro – 42,5
Prozent der Mittel aus der sogenannten Aufbau- und Resilienz-Fazilität – in
die Förderung der Klimaziele geflossen. Die Rechnungsprüfer kommen jedoch
zu niedrigeren Zahlen.
Schuld daran sind die Mitgliedstaaten, die gern das „grüne“ Label vergeben.
„In den Aufbauplänen kommen in hohem Maße Schätzwerte zum Einsatz“,
kritisiert Joëlle Elvinger, beim Rechnungshof zuständig für den Bericht.
„Es gibt Unterschiede zwischen Planung und Praxis und letztlich nur wenige
Anhaltspunkte, wie viel Geld direkt in den ökologischen Wandel fließt.“
So soll in Griechenland ein „umweltverträgliches“ neues
Pumpspeicherkraftwerk errichtet werden. Allerdings wurde die potenzielle
Schädigung der Biodiversität nicht berücksichtigt. In Kroatien wurde ein
Forschungs- und Entwicklungsprojekt dem Bereich „umweltfreundlicher
Nahverkehr“ zugeordnet.
Doch von den angekündigten 100 Prozent Klimaschutz sei man trotz der
Nutzung von Elektrofahrzeugen weit entfernt, so die EU-Prüfer. Immerhin
haben alle 27 EU-Länder das Ziel erreicht, mindestens 37 Prozent der
eingeplanten Mittel für klimabezogene Maßnahmen vorzusehen. Der EU-weite
Durchschnitt liegt bei 42,4 Prozent, Deutschland liegt sogar etwas darüber.
Die EU-Kommission solle versuchen, bessere Schätzungen der klimabezogenen
Ausgaben vorzunehmen, lautet eine Empfehlung des Rechnungshofs. Die
Experten fordern, die Probleme bis 2026 abzustellen. Dann läuft das
Förderprogramm aus. Die EU-Kommission erklärte, der Rechnungshof habe eine
andere Berechnungsmethode angewandt. Die von der Kommission angewandte
Methode sei aber rechtlich bindend, der Klimaschutz gewährleistet.
12 Sep 2024
## LINKS
[1] /Corona-Aufbaufonds-der-EU/!5761122
[2] /Finanzspritzen-fuer-Unternehmen/!6031057
[3] https://www.eca.europa.eu/de/news/NEWS-SR-2024-14
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Konjunkturpaket
EU-Kommission
Wiederaufbau
EU
Schwerpunkt Coronavirus
EU-Haushalt
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