# taz.de -- Finanzspritzen für Unternehmen: Coronafonds floppt | |
> Die Gelder zum Aufbau der Wirtschaft nach der Pandemie wurde gerade mal | |
> zur Hälfte ausgezahlt. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof. | |
Bild: Dem schuldenfinanzierten Aufbauplan für die EU Wirtschaft geht die Puste… | |
taz | Brüssel Der Corona-Aufbaufonds soll die Wirtschaft in der EU | |
nachhaltiger, krisenfester und digitaler machen. Doch das 2020 | |
[1][beschlossene Reform- und Konjunkturprogramm] erweist sich als Flop. | |
Mehr als drei Jahre nach dem Start wurde nur etwa die Hälfte der 724 | |
Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Aufbauplan ausgezahlt, noch | |
weniger ist in der Wirtschaft angekommen. | |
Dies kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem am Montag in | |
Luxemburg veröffentlichten Bericht. „Die Corona-Wiederaufbaugelder | |
erreichen die Realwirtschaft langsamer als geplant“, heißt es darin. Die | |
Prüfer sehen die Gefahr, dass die Probleme noch zunehmen und viele Projekte | |
nicht wie geplant abgeschlossen werden könnten. | |
Bis Ende 2023 habe die EU-Kommission nur 213 Milliarden Euro ausgezahlt, so | |
die Experten. Seither seien die Hilfszahlungen zwar weiter angestiegen. | |
Doch da sie an Reformen gekoppelt sind, gehe es zu langsam voran. Viele der | |
insgesamt 6.000 Ziele ließen sich bis zum Auslaufen des Fonds 2026 kaum | |
noch erreichen. | |
Die Schuld geben die Rechnungsprüfer nicht nur der Brüsseler Bürokratie, | |
die die 27 EU-Länder mit komplizierten Vorgaben und Anträgen traktiert. | |
Eine Mitschuld tragen auch die Länder, weil sie erst nach Reformen anfangen | |
zu investieren. Außerdem gehe viel Geld an Verwaltungen und Ministerien, | |
[2][jedoch nicht in die Wirtschaft]. | |
## EU verfehle wirtschaftlichen und sozialen Gewinne des mühsam erkämpften | |
Aufbaufonds | |
Dieses harte Urteil kommt nicht überraschend. Selbst Deutschland hat es | |
viel Zeit und Mühen gekostet, um 2023 endlich erste Gelder aus dem | |
Aufbaufonds abzurufen. Die versprochenen konjunkturellen Impulse haben sich | |
jedoch nicht eingestellt; das größte EU-Land kämpft mit der Rezession. In | |
vielen Ländern sieht es kaum besser aus. | |
Fast alle Mitgliedstaaten hätten ihre Hilfsanträge verspätet in Brüssel | |
eingereicht, stellt der Rechnungshof fest. Viele Antragsteller liefen zudem | |
Gefahr, die grünen und digitalen Ziele bis zum Auslaufen des Fonds im | |
August 2026 gar nicht mehr zu erreichen. Besonders schlecht sehe es in | |
Luxemburg, Griechenland und Frankreich aus. | |
Deutschland steht zwar besser da. Berlin könnte aber nur 15 Prozent der | |
beantragten EU-Gelder erhalten, warnen die Rechnungsprüfer. Insgesamt laufe | |
die EU Gefahr, die erhofften wirtschaftlichen und sozialen Gewinne aus dem | |
mühsam erkämpften Aufbaufonds zu verfehlen. | |
3 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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