# taz.de -- Brüssel reagiert auf US-Subventionen: Milliardenfonds für die Wir… | |
> Die EU-Kommission will Beihilfe-Regeln lockern und Subventionen | |
> auszahlen. Dadurch soll die Wirtschaft grüner werden. | |
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel | |
Brüssel taz |Die EU-Kommission will die Beihilfe-Regeln lockern, damit die | |
27 Mitgliedstaaten im globalen Wettbewerb um „grüne“ Technologien mithalten | |
und staatliche Subventionen auszahlen können. Außerdem will sie den 2019 | |
aufgelegten [1][„European Green Deal“] um einen „Industrieplan“ ergänz… | |
wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch erklärte. | |
Für den neuen „Green Deal Industrial Plan“ sollen Gelder aus dem 800 | |
Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds umgewidmet werden, schlug von | |
der Leyen vor. Wie viel Geld genau gebraucht wird, ließ sie offen. Es gehe | |
um eine schnelle Überbrückungshilfe. Später könne man über einen neuen | |
EU-Fonds nachdenken. | |
Den größten Impuls erhofft sich Brüssel von einer Lockerung der | |
Beihilfe-Regeln. In den nächsten drei Jahren sollen die EU-Staaten die | |
Möglichkeit erhalten, Subventionen für „grüne“ Technologien zu zahlen, e… | |
zur Herstellung von Batterien oder Sonnenkollektoren. Es gehe um „gezielte, | |
temporäre“ Hilfe, so von der Leyen. Die Kommission werde darauf achten, | |
dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird. | |
## Kleine EU-Staaten kritisieren ‚Subventions-Wettlauf‘ | |
Mit ihren Vorschlägen reagiert die Brüsseler Behörde auf den [2][„Inflation | |
Reduction Act“], den die US-Regierung zum Jahresbeginn eingeführt hat. Er | |
sieht rund 370 Milliarden Dollar an Subventionen für die US-Industrie vor – | |
und könnte europäische Unternehmen zur Abwanderung in die USA bewegen. | |
Einen Handelskrieg will die EU deshalb aber nicht riskieren. | |
Stattdessen wurde die EU-Kommission beauftragt, Pläne für eine mögliche | |
europäische Antwort zu entwerfen. Dabei handele es sich noch um vorläufige | |
Ideen, betonte von der Leyen. Erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 9. | |
Februar will sie neue EU-Gesetze vorschlagen. Diese Vorschläge sollen dann | |
beim Frühjahrsgipfel im März diskutiert werden. | |
Doch schon jetzt zeichnet sich Streit ab. Viele [3][kleine EU-Staaten | |
fürchten], beim Subventions-Wettlauf mit den USA auf der Strecke zu | |
bleiben. Deutschland und Frankreich können mit dem Vorstoß dagegen gut | |
leben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die | |
Vorschläge der EU-Kommission. Entscheidend sei, dass die Beihilfeverfahren | |
in Brüssel schneller und effizienter durchgeführt werden, sagte Habeck. | |
Eine Prüfung dürfe nicht mehrere Jahre, sondern höchstens ein halbes Jahr | |
dauern. | |
1 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Green-Deal-der-EU/!5859677 | |
[2] /Streit-um-Bidens-Subventionsprogramm/!5896843 | |
[3] /European-Green-Deal/!5912000 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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