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# taz.de -- European Green Deal: Die Axt am europäischen Binnenmarkt
> Die EU antwortet aufs US-Subventionsprogramm mit eigenen Milliarden. Die
> sollen in grüne Industrien fließen. Aber woher kommt das Geld?
Bild: Mehr als 170 Milliarden Euro in grüne Energien: So will die EU mit den U…
Brüssel taz | Mehr europäische Schulden oder mehr nationale Beihilfen? Über
diese Frage ist ein erbitterter Streit in der EU entbrannt. Die
EU-Kommission will am Mittwoch ihre Antwort auf das massive
Subventionsprogramm der USA für „grüne“ Industrien vorstellen. Doch schon
vor der Veröffentlichung der Pläne gibt es Widerstand.
„Mehr als 170 Milliarden Euro“ Investitionen seien bis 2030 nötig, um mit
den USA mitzuhalten, heißt es in dem Entwurf. Dabei gehe es um die
Förderung von Sonnen- und Windkraft, Batterien, Wärmepumpen und
Wasserstoff. Allerdings will die EU-Kommission diese enorme Summe nicht
durch neue Schulden finanzieren.
Stattdessen will sie noch nicht genutzte Gelder aus dem rund 800 Milliarden
Euro schweren Corona-Aufbaufonds umwidmen. Nur so könne man den USA Paroli
bieten, die im „Inflation Reduction Act“ rund 370 Milliarden Dollar
bereitstellen. Außerdem soll der strikte EU-Rahmen für staatliche Beihilfen
gelockert werden.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen folgt damit deutschen Wünschen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sperrt sich gegen neue
EU-Schulden. Gleichzeitig will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
aber mehr freie Hand bei Subventionen für „grüne“ Industrien. Dem soll der
Entwurf nun Rechnung tragen.
## Mehrheit der EU-Staaten gegen den Deal
Offenbar kann auch Frankreich damit leben. Präsident Emmanuel Macron hätte
zwar einen schuldenfinanzierten „Souveränitätsfonds“ bevorzugt, er kann
jedoch auch mit staatlichen Beihilfen leben. Die große Mehrheit der
EU-Staaten sieht dies aber anders. Sie fürchtet von den beiden größten
EU-Staaten an die Wand gedrückt zu werden.
Die meisten kleineren Länder können sich keine großen staatlichen Beihilfen
leisten. Sie waren schon mit den nationalen Hilfsprogrammen gegen die
Energiekrise an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten gekommen und
rufen nun nach frischem Geld aus Brüssel.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wiegelt ab. Der Italiener könnte
sich durchaus ein neues Schuldenprogramm vorstellen, doch er muss den
Vorgaben seiner deutschen Chefin folgen. Andererseits müsse man aber
handeln, so Gentiloni. Das US-Subventionspaket stelle eine Herausforderung
für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dar.
## Fronten verhärtet
Dänemark, Finnland, Irland, die Niederlande, Polen und Schweden haben
bereits vor einer solchen Lockerung gewarnt. Der Plan lege die Axt an den
europäischen Binnenmarkt, kritisierte ein EU-Diplomat in Brüssel. Er laufe
auf einen Freibrief für staatliche Finanzierung von Industrieprojekten
hinaus – und damit auf einen Bruch mit den bisherigen Regeln.
Die 27 EU-Staaten treffen sich am 9. und 10. Februar zu einem Sondergipfel
in Brüssel. Die EU-Kommission hofft bis dahin die Gräben zu überbrücken.
Der Vorschlag sei nur eine Diskussionsbasis, noch kein Gesetzentwurf, heißt
es in Brüssel. Doch die Fronten sind verhärtet, die Zeichen stehen auf
Sturm.
Die Grünen im Europaparlament hoffen dennoch auf schnelle und weitreichende
Beschlüsse. Die Lockerung der EU-Beihilferegeln könne ein Teil der Lösung
sein, sagt Rasmus Andresen, der Sprecher der deutschen Delegation. Die
EU-Staaten bräuchten aber „finanziellen Spielraum“ – zur Not auch durch
neue Schulden.
31 Jan 2023
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Green New Deal
Schwerpunkt Klimawandel
Ursula von der Leyen
Subventionen
Ursula von der Leyen
Welthandel
Wasserstoff
USA
EU-Kommission
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