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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Republikanische Erpressung
> Die USA haben erneut die künstliche Schuldenobergrenze erreicht. Und
> wieder wollen die Republikaner nur gegen Kürzungen einer Erhöhung
> zustimmen.
Bild: Die aktuelle politische Lage in Washington macht ein schnelles Handeln ä…
Washington taz | Kaum sind die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wieder
an der Macht, kehren alte Probleme zurück. Wie schon so oft [1][in der
Vergangenheit] geht es auch dieses Mal wieder um die Staatsverschuldung. Am
Donnerstag erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen, dass die Vereinigten
Staaten ihre Schuldenobergrenze erreicht hätten. Um einen bevorstehenden
Staatsbankrott abzuwenden, müsse die Obergrenze schnellstmöglich angehoben
werden.
„Ich dränge den Kongress hochachtungsvoll dazu, rasch zu handeln, um das
volle Vertrauen und die Bonität der Vereinigten Staaten zu sichern“,
schrieb Yellen in einem Brief an den US-Kongress.
Doch die aktuelle politische Lage in Washington macht ein schnelles Handeln
in dieser Angelegenheit äußerst unwahrscheinlich. Da nur der US-Kongress
dazu befugt ist, die Schuldenobergrenze anzuheben, benötigt die Regierung
um Präsident Joe Biden die Hilfe der Republikaner. Diese wollen im Gegenzug
für ihre Unterstützung allerdings Zugeständnisse von demokratischer Seite,
insbesondere [2][Ausgabenkürzungen], die vor allem die soziale Sicherheit
betreffen würden.
Aktuell sind die Seiten verhärtet. Der kalifornische Abgeordnete [3][Kevin
McCarthy], der erst nach einem Wahlkrimi mit 15 Akten zum neuen Sprecher
des US-Repräsentantenhauses gewählt wurde, ist zwar bereit zu
Verhandlungen, doch nur wenn die Biden-Regierung sich auf
Haushaltskürzungen einlassen würde. Diese lehnt dies jedoch kategorisch ab.
## Schuldenobergrenze: Ein republikanischer Dauerbrenner
„Wir werden darüber einfach nicht verhandeln“, sagte Karine Jean-Pierre,
die Sprecherin im Weißen Haus, bereits am Mittwoch. Die Republikaner
sollten sich in dieser Situation in der Verantwortung sehen, erklärte sie.
Die aktuelle Schuldenobergrenze der Vereinigten Staaten liegt bei 31,4
Billionen Dollar. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA diese künstlich
per Gesetz festgelegte Obergrenze erreicht haben. Seit 1960 hat der
Kongress die Schuldenobergrenze fast 80-mal angehoben, kurzfristig
verlängert oder komplett ausgesetzt, zuletzt geschah [4][vor gut einem
Jahr].
Der Kampf um die Anhebung der Schuldenobergrenze ist spätestens seit den
Obama-Jahren zu einem politischen Steckenpferd der Republikaner geworden.
Als sich im Jahre 2011 die Mitglieder der konservativen “Tea
Party“-Bewegung innerhalb der republikanischen Party dafür aussprachen, nur
dann für eine Erhöhung der Obergrenze zu stimmen, wenn sich die
Obama-Regierung dazu verpflichten würde, das Staatsdefizit zu senken oder
die Verfassung zu ändern, kam es zu einer handfesten Krise.
Wie auch in diesem Jahr wurde damals das Kreditlimit ausgeschöpft und das
Finanzministerium musste „außerordentliche Maßnahmen“ einleiten, um einen
Staatsbankrott zu verhindern. Bereits vergangene Woche erklärte
US-Finanzministerin Yellen, dass ihr Ministerium erneut zu diesen Maßnahmen
greifen werde.
## Finanzministerin verschafft Zeitgewinne bis Juni
Damit ist das Problem zwar nicht gelöst, aber die Zahlungsunfähigkeit der
USA ist bis Juni aufgeschoben, sodass Kongress und Regierung bis dahin Zeit
haben, um zu einer Einigung zu kommen. Gelingt das nicht und weigern sich
die Republikaner, die Obergrenze anzuheben, könnten die USA ihre Schulden
nicht mehr begleichen.
Dazu ist es noch nie gekommen. Doch auch ein langwieriger
Verhandlungsprozess könnte der US-Wirtschaft einen langfristigen Schaden
zufügen. Verunsicherte Märkte, Kurseinbrüche an den Börsen und eine
Herabstufung der Bonität, das waren die Folgen des politischen
Schlagabtausches in den USA vor 12 Jahren. Es dauerte Monate, bis sich das
Land von diesem Schock erholen konnte.
Eine komplette Zahlungsunfähigkeit hätte gravierende Folge, warnt das
US-Justizministerium. „Es würde eine neue Finanzkrise herbeiführen, sowie
die Arbeitsplätze und Ersparnisse aller Amerikaner gefährden. Die USA
würden umgehend in ein wirtschaftliches Loch gestoßen werden, von dem sich
das Land gerade erst versucht zu erholen“, so das Ministerium.
Doch vielleicht auch gerade wegen dieser schwerwiegenden Folgen glauben
noch immer viele Experten, dass am Ende ein Deal zur Anhebung der
Schuldenobergrenze ausgehandelt werden wird. „Nein, ich würde mir keine
Sorgen über eine Finanzkrise machen. Es ist wichtig, sich daran zu
erinnern, dass Amerika in seiner Geschichte noch nie im Zahlungsverzug war.
Das hat es noch nie gegeben und wird es auch nie geben“, erklärte der
republikanische Senator Mitch McConnell.
20 Jan 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-US-Schuldengrenze/!5060456
[2] https://www.politico.com/news/2023/01/13/house-gop-government-spending-goal…
[3] /Sprecher-des-US-Repraesentantenhauses/!5907215
[4] /US-Kongress-hebt-Schuldenobergrenze-an/!5822470
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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