# taz.de -- Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht | |
> Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit. | |
> Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre | |
> angehoben werden. | |
Bild: Nutzt sein Erpressungspotenzial: Der republikanische Sprecher des US-Repr… | |
WASHINGTON dpa/rtr | Im erbitterten [1][Streit um die | |
US-Schuldenobergrenze] scheint sich einem Medienbericht zufolge eine | |
baldige Einigung abzuzeichnen. Die Unterhändler der Demokraten und | |
Republikaner hätten mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen, | |
berichtete die [2][New York Times] am Donnerstagabend (Ortszeit) unter | |
Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Einige Details seien aber | |
noch offen. | |
Der Zeitung zufolge soll die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben | |
werden. Ausgaben für alle Bereiche außer Militär und Veteranen sollen | |
demnach in diesem Zeitraum begrenzt werden. Wie eine mit den Gesprächen | |
vertraute Person aus Regierungskreisen sagte, sollen sich die Parteien | |
darüber einig sein, die derzeit bestehende Schuldenobergrenze in Höhe von | |
31,4 Billionen Dollar für zwei Jahre anheben zu wollen. | |
Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in zähen | |
Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Der demokratische | |
Präsident Joe Biden hatte am Nachmittag (Ortszeit) betont, dass es | |
Fortschritte gebe. Der republikanische Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte, dass es nicht einfach sei – | |
aber man arbeite an einer Lösung. | |
„Der einzige Weg, um voranzukommen, ist eine überparteiliche Einigung. Ich | |
glaube, dass wir zu einer Einigung kommen werden, die es uns ermöglicht, | |
voranzukommen und die hart arbeitenden Amerikaner in diesem Land zu | |
schützen“, sagte US-Präsident Biden am Donnerstag vor Reportern. | |
Die [3][Republikaner] wollen die Demokraten im Gegenzug für eine Anhebung | |
zu Einsparungen zwingen, etwa im sozialen Bereich. Die Demokraten | |
argumentieren hingegen, dass mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert | |
würden – es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. | |
In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld | |
sich der Staat höchstens leihen darf. Nach Prognosen des Finanzministeriums | |
droht ab Anfang Juni ein beispielloser Zahlungsausfall der Regierung. Käme | |
es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise | |
zur Folge haben. Allein in den USA, so wird befürchtet, könnten Millionen | |
Menschen ihre Jobs verlieren. | |
26 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /US-Schuldenobergrenze/!5936605 | |
[2] https://www.nytimes.com/2023/05/25/us/politics/republicans-debt-limit-talks… | |
[3] /Schuldenstreit-in-den-USA/!5928566 | |
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