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# taz.de -- Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht
> Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit.
> Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre
> angehoben werden.
Bild: Nutzt sein Erpressungspotenzial: Der republikanische Sprecher des US-Repr…
Washington dpa/rtr | Im erbitterten [1][Streit um die
US-Schuldenobergrenze] scheint sich einem Medienbericht zufolge eine
baldige Einigung abzuzeichnen. Die Unterhändler der Demokraten und
Republikaner hätten mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen,
berichtete die [2][New York Times] am Donnerstagabend (Ortszeit) unter
Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Einige Details seien aber
noch offen.
Der Zeitung zufolge soll die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben
werden. Ausgaben für alle Bereiche außer Militär und Veteranen sollen
demnach in diesem Zeitraum begrenzt werden. Wie eine mit den Gesprächen
vertraute Person aus Regierungskreisen sagte, sollen sich die Parteien
darüber einig sein, die derzeit bestehende Schuldenobergrenze in Höhe von
31,4 Billionen Dollar für zwei Jahre anheben zu wollen.
Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in zähen
Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Der demokratische
Präsident Joe Biden hatte am Nachmittag (Ortszeit) betont, dass es
Fortschritte gebe. Der republikanische Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte, dass es nicht einfach sei –
aber man arbeite an einer Lösung.
„Der einzige Weg, um voranzukommen, ist eine überparteiliche Einigung. Ich
glaube, dass wir zu einer Einigung kommen werden, die es uns ermöglicht,
voranzukommen und die hart arbeitenden Amerikaner in diesem Land zu
schützen“, sagte US-Präsident Biden am Donnerstag vor Reportern.
Die [3][Republikaner] wollen die Demokraten im Gegenzug für eine Anhebung
zu Einsparungen zwingen, etwa im sozialen Bereich. Die Demokraten
argumentieren hingegen, dass mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert
würden – es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.
In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld
sich der Staat höchstens leihen darf. Nach Prognosen des Finanzministeriums
droht ab Anfang Juni ein beispielloser Zahlungsausfall der Regierung. Käme
es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise
zur Folge haben. Allein in den USA, so wird befürchtet, könnten Millionen
Menschen ihre Jobs verlieren.
26 May 2023
## LINKS
[1] /US-Schuldenobergrenze/!5936605
[2] https://www.nytimes.com/2023/05/25/us/politics/republicans-debt-limit-talks…
[3] /Schuldenstreit-in-den-USA/!5928566
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