# taz.de -- Schuldenstreit in den USA: Republikaner schaden sich selbst | |
> Im US-Repräsentantenhaus droht eine Blockade neuer Kredite. Am Ende | |
> dürften die Republikaner einlenken – auch sie brauchen Geld für ihre | |
> Klientel. | |
Bild: Finanzministerin Janet Yellen warnt, dass die Regierung ihre Verpflichtun… | |
Es ist immer das Gleiche: Wenn die Republikaner die Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus stellen und der Präsident ein Demokrat ist, dann drohen | |
die Republikaner, keine neuen Schulden zu genehmigen. Die Konsequenz wäre, | |
dass die USA zahlungsunfähig sind. Genau dieses Spektakel wird nun wieder | |
aufgeführt. Finanzministerin [1][Janet Yellen] warnte jetzt, dass die | |
US-Regierung Anfang Juni ihre Verpflichtungen nicht mehr bedienen könnte, | |
falls die Republikaner auf stur schalten. | |
Allerdings ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass die Republikaner ihre | |
Blockade lange durchhalten. Dies lehrt die Vergangenheit. 2011 gab es das | |
gleiche Szenario: Der demokratische US-Präsident Barack Obama wollte neue | |
Schulden aufnehmen, die die Republikaner ablehnten. [2][Also warnte der | |
damalige Finanzminister Timothy Geithner vor der Zahlungsunfähigkeit] – | |
genau wie seine Nachfolgerin Yellen heute. Auch der damalige Fed-Chef Ben | |
Bernanke meldete sich zu Wort und sah schon eine „katastrophale | |
Schuldenkrise“ der USA kommen. Nach monatelangem Ringen einigte man sich | |
damals doch, die Schuldenkrise blieb aus. | |
Die Republikaner können sich eine Vollblockade schlicht nicht leisten, weil | |
auch ihre WählerInnen hart getroffen würden. Viele SoldatInnen sind treue | |
Anhänger der Republikaner – und würden es ihnen extrem übel nehmen, wenn | |
ihr Sold nicht rechtzeitig überwiesen würde. Auch viele Nationalparks | |
müssten schließen, weil die Ranger nicht mehr entlohnt werden könnten, was | |
bei urlaubenden Republikanern ebenfalls auf Missmut stoßen würde. | |
Zudem sind gerade die republikanischen US-Staaten überproportional auf die | |
US-Regierung angewiesen, da viele von ihnen ländlich und arm sind und diese | |
rückständigen Regionen entwickelt werden sollten, indem dort Kasernen und | |
nachgeordnete Bundesbehörden angesiedelt wurden. Die Republikaner schaden | |
sich also selbst, wenn sie den US-Haushalt blockieren. | |
Der [3][heutige US-Präsident Joe Biden] kennt dieses Spiel bestens. | |
Schließlich war er 2011 auch schon dabei – als Obamas Vize. | |
2 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kampf-gegen-die-Inflation/!5923942 | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltskrise_in_den_Vereinigten_Staaten_2011 | |
[3] /US-Praesident-Bidens-Kandidatur-2024/!5927438 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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